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Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 18.9.2014 - B 14 AS 5/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.9.2014 - B 14 AS 48/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 19. September 2014

Terminbericht Nr. 41/14
(zur Terminvorschau Nr. 41/14)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. September 2014. 

 

1)     Auf die Revision des Klägers war das Urteil des LSG zu ändern und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, soweit der Kläger höhere als ihm in diesem Urteil zugesprochene Leistungen begehrt.
 
Aufgrund fehlender Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob der Kläger im September 2010 einen ungedeckten Bedarf hinsichtlich der Balkonumlage in Höhe von 1.924 Euro hatte, weil ausweislich des Urteils des LSG nach Angaben des Klägers die Zahlung des Betrags durch ihn mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen erfolgte, nähere Feststellungen zu diesen Mitteln und dem zugrunde liegenden Darlehen aber fehlen.
 
In der Sache ist die Entscheidung des LSG insoweit zu bestätigen, als eine Umlage, die der Eigentümer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gegenüber der Eigentümer­gemeinschaft zu zahlen hat und die der Erhaltung des Gebäudes dient, zu dem Bedarf für die Unterkunft nach § 22 SGB II gehört. Vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung ist diese Umlage aber nach der damaligen Rechtslage nicht auf die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft beschränkt, sondern in voller Höhe zu übernehmen.
 
SG Köln                             - S 6 AS 4053/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 7 AS 506/11 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 48/13 R -
 
 
2)     Der Termin in diesem Verfahren wurde vor der Sitzung aufgehoben.
 
SG Halle                            - S 34 AS 4524/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 36/13 R -
 
 
3)     Auf die Revision der Klägerin war das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil es an Feststellungen des LSG zu einer abschließenden Entscheidung der Sache mangelt.
 
Die Eigentumswohnung der Klägerin überschreitet mit 110 qm Wohnfläche die angemessene Größe, selbst wenn ‑ ausgehend von einer angemessenen Größe von 80 qm für zwei Personen ‑ die von ihr ausgeübte Tätigkeit als Fengshui-Beraterin, für die nur das ausschließlich für diese Tätigkeit genutzte Zimmer mit 14,5 qm anzuerkennen ist, und eine Toleranzgrenze von maximal 10 % berücksichtigt werden.
 
Vom Senat kann jedoch insbesondere nicht beurteilt werden, ob die Verwertung der Eigentumswohnung offensichtlich unwirtschaftlich ist, weil Feststellungen zu ihrer Verwertbarkeit, dem erzielbaren Preis und den Aufwendungen der Klägerin für den Erwerb der Wohnung fehlen; hinsichtlich der vom LSG angenommenen Höhe der von der Klägerin zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung greift deren Aufklärungsrüge durch.
 
SG Düsseldorf                   - S 37 AS 96/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 12 AS 1051/11 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 58/13 R -
 
 
4)     Die Revision des Beklagten war erfolglos. Das LSG hat den Beklagten zu Recht antragsgemäß verurteilt, dem Kläger für das Widerspruchsverfahren Kosten in Höhe von weiteren 102 Euro zu erstatten. Der Kläger kann sich für seinen Erstattungsanspruch auf § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X stützen.
 
Im Rahmen einer erlaubten Verfahrensvertretung zulässigerweise erhobene Kosten eines bevollmächtigten Verbandsvertreters, die das Verbandsmitglied zu tragen hat, können auf dieser Rechtsgrundlage als notwendige Aufwendungen im Widerspruchsverfahren erstattungsfähig sein (Anschluss an BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr 6). Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs sind hier erfüllt. Die von der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH beim Beklagten geltend gemachte Erstattung ihrer Kostenforderung gegenüber dem Kläger wurzelt in der Satzung des VdK-Landesverbandes, die sowohl die Inanspruchnahme von Rechtsdienstleistungen regelt als auch bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe hierfür eine Kostenforderung entsteht. Nach der Satzung und dem zwischen dem Kläger und der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag ist dieser jener zur Zahlung eines pauschalen Kostensatzes verpflichtet, der vorliegend 120 Euro beträgt.
 
Dieser Kostenforderung stehen Wirksamkeitshindernisse nicht entgegen; der Kläger wäre ihr auch im Unterliegensfalle ausgesetzt gewesen. Es liegt eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubte Verbandsvertretung vor, die Kostenforderung übersteigt nicht die einer Rechtsanwaltsvergütung und der Kläger hat diese gegenüber der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH endgültig zu tragen. Letzterem steht nicht entgegen, dass der VdK-Landesverband nach seiner Satzung berechtigt ist, unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenschuld bedürftiger Mitglieder gegenüber der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH anstelle des Mitglieds teilweise zu begleichen. Dies ändert nichts an der gebotenen vereinsrechtlichen Gleichbehandlung aller Mitglieder durch die Satzung im Hinblick auf Kostenforderungen der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH und ist letztlich Folge dessen, dass nach § 73a Abs 2 SGG Prozesskostenhilfe nicht bewilligt wird, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten eines Verbandes vertreten ist.
 
Soweit der Beklagte darüber hinaus Bedenken gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Satzung erhoben hat, greift diese Rüge nicht durch.
 
SG Konstanz                      - S 3 AS 3013/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 2 AS 4275/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 5/14 R -