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Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 25.9.2014 - B 8 SO 8/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.9.2014 - B 8 SO 7/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.9.2014 - B 8 SO 5/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.9.2014 - B 8 SO 6/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
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Kassel, den 22. September 2014

Terminvorschau Nr. 42/14

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. September 2014 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 6/13 R -    Jobcenter Stadt Koblenz ./. Oberbürgermeister der Stadt Koblenz
 
Im Streit ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversi­cherung für die Zeit vom 14.2. bis 23.9.2007 (926,49 Euro). Für diesen Zeitraum hat die Rechtsvorgängerin des Klägers einem Leistungsempfänger Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II) ge­zahlt; auf­grund des Bezugs dieser Leistung war L. pflichtversichert in der gesetzlichen Kranken­versiche­rung und der sozialen Pflegeversicherung. Da zwischen der Rechtsvorgängerin des Klä­gers und der Stadt Koblenz als zuständigem Sozialhilfeträger Streit über die Erwerbsfähigkeit des L. be­stand, wurde die gemeinsame Einigungsstelle eingeschaltet. Diese entschied, dass L. seit dem 7.2.2007 erwerbsunfähig gewesen sei.
 
Der Beklagte hat daraufhin die Kosten für das Alg II in Höhe der Sozialhilfe ge­mäß § 44a Abs 2 SGB II iVm § 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozial­datenschutz ‑ (SGB X) erstattet, lehnte jedoch eine Erstattung der für die gesetzliche Kranken­versicherung und soziale Pflegeversicherung entrichteten Beiträge ab. Während das Sozial­gericht (SG) die Klage abgewiesen hat, hat das Landessozialgericht (LSG) den Beklagten verur­teilt, an den Kläger die geltend gemachten 926,49 Euro zu zahlen. Zur Begrün­dung seiner Ent­scheidung hat es ausgeführt, von der Anordnung der ent­sprechenden Anwendung des § 103 SGB X in § 44a Abs 2 SGB II werde nicht nur eine Erstattung der gezahlten So­zialleistungen, sondern auch der deshalb entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversi­cherung und zur sozialen Pflegeversicherung erfasst.
 
Hiergegen wendet sich der Beklagte. Er ist der Ansicht, die Beiträge seien nicht zu erstatten.
 
SG Koblenz                         - S 12 SO 163/10 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 1 SO 30/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 8 SO 5/13 R -  Jobcenter Stadt Koblenz ./. Oberbürgermeister der Stadt Koblenz
 
In diesem Verfahren geht es um dieselbe Rechtsfrage wie im Verfahren unter Nr. 1 (Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 878,53 Euro für die Zeit vom 6.6.2006 bis 2.1.2007). Auch hier hatte die Klage erst zweitinstanz­lich Erfolg.
 
Auch hier wendet sich der Beklagte gegen die Entscheidung des LSG.
 
SG Koblenz                         - S 12 SO 162/10 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 1 SO 29/12 -
 
 
3)     11.45 Uhr  - B 8 SO 10/13 R -     Landkreis Cuxhaven ./. Stadt Bremerhaven
 
Im Streit ist die Erstattung von Kosten für Ambulant-betreutes-Wohnen in der Zeit vom 15.10.2005 bis 28.2.2007.
 
Die Sozialhilfeberechtigte erhielt vom Kläger durchgehend seit 1.10.2004 Eingliederungs-hilfeleistun­gen in Form der Kostenübernahme für Betreutes-Wohnen, zuletzt be­willigt bis 31.3.2006. Wegen eines Um­zugs der Leistungsempfängerin nach Bremerhaven, in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten, stellte der Kläger die Leistung zunächst bescheidmäßig mit Wirkung ab 15.10.2005 (Tag des Umzugs) ein, zahlte jedoch, nachdem er im November darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Leistungsempfängerin auch im Bremerhaven wei­ter betreut wurde, die Leistung bis zum Ende des Bewilligungszeitraums (bis 31.3.2006) fort. Für die Zeit ab 1.4.2006 lehnte er die Kosten­übernahme ab, weil er für die Leistung nicht mehr zuständig sei. Nachdem er vom Ver­waltungsgericht (VG) Bremen verpflichtet worden war, gemäß § 43 Sozial­gesetzbuch Erstes Buch ‑ Allgemeiner Teil ‑ (SGB I) als erstangegangener Leistungsträger Leistungen über den 1.4.2006 hinaus ‑ im Tenor zeitlich begrenzt ‑ zu erbringen, hat er ab 1.4.2006 vorläufige Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens erbracht.
 
Eine Kostenerstattung lehnte die Beklagte ab; beim SG war die Klage erfolgreich. Auf die Sprung­revision der Beklagten gegen diese erste Entscheidung des SG hat das Bundes­sozial­gericht (BSG) die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zu­rückverwiesen. Das SG hat die Beklagte auch in seiner zweiten Entscheidung verurteilt, die geltend gemachten Kosten in Höhe von 20 194,33 Euro zu erstatten. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, ein Erstattungsanspruch des Klägers beruhe auf § 2 Abs 3 SGB X (Fortzahlungs­pflicht der bisher zuständigen Behörde nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bei an­schließender Kostenerstattung). Nach der Rechtsprechung des BSG im Zu­rückverweisungs­urteil verbleibe es, weil der Leistungsfall des Ambulant-betreuten-Wohnens be­reits vor dem 1.1.2005 eingetreten sei, bei den Zuständigkeitsregelungen des Bundessozialhilfe­gesetzes (BSHG); die­ses habe bei jedem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts auch einen Zuständigkeits­wechsel vorgesehen.
 
Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, wenn man schon entgegen der seit 1.1.2005 in § 98 Abs 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) vorgesehenen anderen Zu­stän­digkeitsregelung (fortbestehende Zuständigkeit vor Eintritt in die Wohnform) die Vorschriften des BSHG in Altfällen weiter anwenden müsse, müsse dies auch für § 107 BSHG gelten, der eine nicht ins SGB XII übernommene Kostenerstattungspflicht des durch den Umzug zuständig gewordenen örtlichen Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltes vorsah.
 
SG Stade                            - S 33 SO 161/11 ZVW -
       
 
4)     12.30 Uhr  - B 8 SO 7/13 R -       Landeshauptstadt Magdeburg ./. Land Sachsen-Anhalt
 
Im Streit ist die Erstattung von Kosten, die die Klägerin (als Jugendhilfeträger) in der Zeit vom 19.1.2006 bis 6.6.2010 für die Unterbringung eines schwerbehinderten Kindes in einer Pflege­familie aufgewandt hat; der Beklagte hat als überörtlicher Träger der Sozialhilfe eine Erstattung der Kosten abgelehnt. Während das SG den Beklagten verurteilt hat, Hilfen "ab 19.1.2006 in noch zu beziffernder Höhe zu erstat­ten", hat das LSG auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG "insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin mehr als 8020,70 Euro, dh auch Kosten der Aufwen­dungen für die Zeit bis einschließlich 4.8.2009, zu er­statten". Zur Begründung seiner Entschei­dung hat das LSG ausgeführt, ein Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 102 SGB X bestehe nur für die Zeit ab 5.8.2009, weil der Gesetzgeber erst mit dem am 5.8.2009 in Kraft getretenen § 54 Abs 3 SGB XII eine Eingliederungshilfe in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie im SGB XII geregelt habe.
 
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision, der Beklagte mit der Anschlussrevision. Die Klägerin rügt eine fehlerhafte Auslegung des § 10 Abs 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch ‑ Kinder- und Jugendhilfe ‑ (SGB VIII) sowie der §§ 53, 54 Abs 1 SGB XII in der bis 4.8.2009 geltenden Fassung. Danach sei der Katalog des § 54 SGB XII schon vor dem 5.8.2009 dem Wortlaut nach ("insbesondere") offen ausgestaltet gewesen, sodass mit der Er­weiterung des § 54 SGB XII um seinen Absatz 3 kein neuer Leistungstatbestand für Kinder und Jugendliche geschaffen worden sei. Der Beklagte macht geltend, das LSG habe zu Unrecht für die Zeit ab 5.8.2009 eine Erstattungspflicht auch hinsichtlich der Kosten für den Lebensunterhalt des Kindes angenommen. Der Erstattungsbetrag könne diese Kosten nicht erfassen und müsse deshalb re­duziert werden.
 
SG Magdeburg                   - S 19 SO 94/07 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 8 SO 20/09 -
 
 
5)     13.15 Uhr  - B 8 SO 8/13 R -       1. O.J., 2. P.J. ./. Landkreis Tübingen
                                                  beigeladen: W. GmbH
 
Im Streit ist die Übernahme der Kosten für nächtliche Sitzwachen in den Jahren 2009/2010. Die Kläger, Zwillingsbrüder, sind erheblich behindert. Im Jahre 2006 haben sie gemeinschaftlich in einem Wohnheim, in dem sie untergebracht waren, eine Mitbewohnerin vergewaltigt. Ab Juni 2006 wohnten sie im Rahmen von Eingliederungshilfe in verschiede­nen Wohnheimen der Bei­geladenen; vor den Zimmern der Kläger wurden Nachtwachen gestellt, um das unbeaufsich­tigte Verlassen der Zimmer zu unterbinden und die Mitbewohner zu schützen. Zur Abgeltung ent­sprechender, zusätzlicher Personalkosten traf der Beklagte mit der Beigeladenen Vereinbarun­gen über einen täglichen Zuschlag (letztmalig befristet bis 31.3.2009). Für die Zeit danach bewil­ligte er den Klägern die im Heimvertrag und der maßgeblichen Ver­gütungsvereinbarung ge­re­gelten Beträge und lehnte ausdrücklich die Übernahme eines Zuschlags ab. Die dagegen er­hobenen Klagen hatten beim LSG Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Nachtwachen könnten nicht isoliert vom therapeutischen Gesamtzusammenhang gesehen wer­den; ohne sie wären Eingliederungshilfemaßnahmen nicht durchführbar gewesen. Die dadurch bedingten Kosten fän­den ihre Grundlage in der Vergütungsvereinbarung und dem Rahmenver­trag und könnten von der Beigeladenen gegenüber den Klägern geltend gemacht werden.
 
Mit der Revision rügt der Beklagte eine Verletzung der §§ 53, 54 SGB XII iVm § 55 Abs 2 Nr 6 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ‑ Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ‑ (SGB IX). Das LSG verkenne, dass nicht jede Leistung, die dem Aufenthalt eines behinderten Menschen in einer Einrichtung förderlich sei, auch als Teilhabeleistung durch den Sozialhilfeträger zu finanzie­ren sei. Ziel der Nachtwachen sei die Vermeidung von Gefahren und Belästigungen für die Mit­bewohner, nicht die Eingliederung in die Gemeinschaft.
 
SG Münster                        - S 8 (12) SO 46/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 9 SO 607/10 -