Kassel, den 4. November 2015

Terminvorschau Nr. 48/15

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. November 2015 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

1)     9.30 Uhr  - B 14 AS 6/15 R -       M.P.  ./.  Jobcenter Werra-Meißner
 
Umstritten ist die Zahlung von Alg II während einer stationären Drogentherapie.
 
Der 1973 geborene Kläger unterzog sich vom 29.4. bis zum 2.6.2009 einer Entgiftungsbehandlung, war anschließend bis zum 5.1.2010 in einer Übergangseinrichtung und ab dem 5.1. bis zum 5.7.2010 in einer Fachklinik in einer stationären Langzeittherapie. Zwischenzeitlich ist er ua wegen Betäubungsmittelstraftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die mit der Auflage, eine Langzeittherapie durchzuführen, zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Im Anschluss an seine Entlassung hat er ab dem 6.7.2010 Alg II bezogen. Seinen zu Beginn der Langzeittherapie gestellten Antrag auf Alg II hat das beklagte Jobcenter abgelehnt, weil er sich schon zuvor in einer stationären Übergangseinrichtung befunden habe und auch weiterhin in stationärer Be­handlung gewesen sei.
 
Vor dem SG und dem LSG ist der Kläger erfolglos geblieben. Er sei wegen seines Aufenthalts in einer stationären Einrichtung vom Bezug von Alg II nach § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II ausgeschlos­sen. Die Rückausnahme des § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 1 SGB II greife nicht, weil die Aufenthalte in der Übergangseinrichtung und der Fachklink zusammenzurechnen seien.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision wendet der Kläger sich gegen diese Zusammen­rechnung und rügt eine Verletzung des § 7 Abs 4 SGB II.
 
SG Kassel                         - S 1 AS 239/10 -
Hessisches LSG                - L 6 AS 361/12 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 14 AS 50/14 R -   Hochtaunuskreis  ./.  Bundesrepublik Deutschland
 
Umstritten ist die Erstattung von veruntreuten Geldern, die vom klagenden Landkreis, einem zu­gelassenen kommunalen Träger, bei der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des § 6b SGB II abgerufen worden waren.
 
Bei dem Kläger war als persönliche Ansprechpartnerin ua die Beamtin M tätig, die befugt war, im Rahmen der Bewilligung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB II Aufträge an Leistungs­erbringer bis zu 5000 Euro selbst zu erteilen. Von Juni 2009 bis März 2010 bewirkte die M Zahlungsanweisungen iHv ca 500.000 Euro an Scheinfirmen, hinter denen sie und ihr Ehemann standen, ohne dass Leistungen erbracht worden waren. Nachdem dies aufgefallen und die Beklagte vom Kläger informiert worden war, forderte sie diese Beträge plus Zinsen zurück. Dieser Aufforderung kam der Kläger "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt einer gerichtlichen Prüfung" nach. Zwischenzeitlich hat er einen Teil des Geldes von M wieder­bekommen.
 
Auf dessen Klage hat das LSG die Beklagte verurteilt, den vom Kläger begehrten Betrag an diesen Zug um Zug gegen Abtretung eines notariellen Schuldanerkenntnisses der M zurückzu­zahlen. Der Kläger habe den ‑ noch ‑ strittigen Betrag zu Recht von der Beklagten als Aufwen­dungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6b Abs 2 SGB II erlangt, und dieser Rechtsgrund sei auch nicht später wegen des vorsätzlichen Handelns der M oder Mängeln im Verwaltungs- und Kontrollsystem des Klägers weggefallen.
 
In ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 6b Abs 2 SGB II, des Art 106 Abs 8 GG sowie des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, weil es keine voraussetzungslose Kostentragungspflicht der Beklagten gebe. Die um­strittenen Mittel seien nicht für Leistungen nach dem SGB II verwandt worden.
 
Hessisches LSG                - L 6 AS 234/12 KL -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 14 AS 34/14 R -   H.F.  ./.  Jobcenter im Landkreis Saarlouis
 
Umstritten ist ein Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs 4 SGB II.
 
Das beklagte Jobcenter bewilligte dem Kläger, bei dem ein Grad der Behinderung von 40 festge­stellt ist, Alg II vom 1.3. bis 31.8.2011 in Höhe des Regelbedarfs sowie für Unterkunft und Heizung. Seinen Widerspruch, mit dem der Kläger wegen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Bürogehilfe in einer Fahrradwerkstatt vom 8.9.2010 bis zum 7.3.2011 einen Mehrbedarf für behinderte Leistungsberechtigte geltend gemacht hat, hat der Beklagte zu­rückgewiesen, weil kein Zusammenhang zwischen der Arbeitsgelegenheit und dem Mehrbedarf bestehe.
 
Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger vom 1. bis zum 7.3.2011 den Mehrbedarf zu gewähren. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Die Arbeitsgelegenheit sei keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX gewesen, weil das beklagte Jobcenter kein Reha-Träger iSd § 6 SGB IX sei. Es habe sich auch nicht um eine Eingliederungshilfe nach dem SGB XII oder um eine "sonstige Hilfe" gehandelt.
 
In seiner vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 21 Abs 4 SGB II. Als sonstige Hilfe sei jede Maßnahme anzusehen, die einen engen Bezug zum Arbeits­leben habe und der Eingliederung in dieses diene.
 
SG für das Saarland           - S 26 AS 376/11 -
LSG für das Saarland         - L 9 AS 42/12 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 14 AS 23/14 R -   1. K.F., 2. K.W.  ./.  Jobcenter Ostholstein
 
Umstritten ist noch ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 SGB II.
 
Der Kläger zu 1 ist der Vater der in 2003 geborenen Klägerin zu 2. Nach einer Vereinbarung der die elterliche Sorge gemeinsam ausübenden, getrennt lebenden Eltern wird die Klägerin zu 2 zu 60 % von ihrer Mutter, die keine Leistungen nach dem SGB II erhält, in Berlin betreut und zu 40 % vom Kläger zu 1, der auf Fehmarn lebt. Das beklagte Jobcenter bewilligte dem Kläger zu 1 Alg II in Höhe des Regelbedarfs und für Unterkunft und Heizung, seinen Antrag auf Bewilligung von 40 % des Mehrbedarfs für Alleinerziehende lehnte es ab.
 
Das SG hat die Klagen abgewiesen. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, an den Tagen, an denen sich die Klägerin zu 2 beim Kläger zu 1 aufhielt, ihr Sozialgeld zu zahlen, und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung des Letzteren hat es insbesondere ausgeführt, der Kläger betreue die Tochter nicht alleine und auch die Voraussetzungen des sog "Wechselmodells" (Hinweis auf BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr 5) lägen nicht vor.
 
Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung des § 21 Abs 3 SGB II und begehren einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung für den Kläger zu 1 für die Tage, an denen er die Klägerin zu 2 allein betreut habe (ua für die durchgehende Zeit vom 13.7. bis zum 31.8.2008). Denn der Mehrbedarf solle die Kosten ausgleichen, die durch die alleinige Pflege und Erziehung des Kindes entstehen würden; eine wochenweise Betrachtung sei nicht nachvollziehbar.
 
SG Lübeck                         - S 25 AS 904/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG  - L 3 AS 114/11 -