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Siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R -, Urteil des 9. Senats vom 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 23. November 2015

Terminbericht Nr. 51/15
(zur Terminvorschau Nr. 51/15)

 

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. November 2015.

 
 

1)     Der Senat hat die Revision zurückgewiesen. Die Klägerin hat gegen das beklagte Land Brandenburg einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung, und zwar entsprechend dem "brandenburgischen Anteil" am Gesamtschadensbild. Der Umstand, dass die Taten (sexueller Missbrauch als Kind) in der ehemaligen DDR begangen wurden, steht dem Entschädigungsanspruch der Klägerin nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nicht entgegen.
 
Das OEG ist in der Bundesrepublik Deutschland am 16.5.1976 in Kraft getreten und galt zunächst nur für Gewalttaten, die sich ab Inkrafttreten des Gesetzes ereigneten. 1984 wurde das OEG zeitlich auch auf Gewalttaten erstreckt, die sich ab Inkrafttreten des GG in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.5.1949 ereignet hatten. Seit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland gilt das OEG auch in den neuen Bundesländern. Für Gewalttaten, die im Gebiet der ehemaligen DDR vor dem 3.10.1990 begangen worden sind, wird Entschädigung - ebenso wie für Gewalttaten, die sich in der Bundesrepublik Deutschland vor dem 16.5.1976 ereigneten, nur nach der Härtefallregelung des § 10a OEG gewährt. Diese setzt neben der Bedürftigkeit der verletzten Person (Opfer) und deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des OEG voraus, dass sie "allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt" ist. Das Merkmal "allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt" ist erfüllt, wenn sich die zu einer Schwerbeschädigung führende Schädigung im zeitlichen und räumlichen Erstreckungsbereich des OEG auf das Gebiet der früheren DDR in der Zeit vom 7.10.1949 (Gründung der DDR) bis zum 2.10.1990 ereignet hat und diese schädigenden Ereignisse für sich betrachtet einen Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 und damit die "Schwerbeschädigteneigenschaft" (§ 31 Abs 2 Bundesversorgungsgesetz) erreichen.
 
Dies ist hier der Fall. Die 1956 geborene Klägerin wurde nach den Feststellungen des LSG in der ehemaligen DDR Opfer vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriffe, indem sie als Kind von ihrem Vater in der Zeit von 1960 bis 1979 sexuell missbraucht wurde. Dass die einzelnen Missbrauchshandlungen im Rahmen der Beweiserhebung zeitlich nicht genau fixierbar waren und der Tathergang nicht bis in Detail rekonstruiert werden konnte, steht der Annahme einer Schädigung im Sinne des § 1 OEG jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden nicht entgegen. Insoweit muss in Betracht gezogen werden, dass es sich um lange zurück liegende Ereignisse außerhalb des damaligen Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland handelt und es um sexuellen Missbrauch eines Kindes in der eigenen Familie geht, bei dem die Rekonstruktion der Ereignisse sehr schwierig ist, weil diese weithin vom Erinnerungsvermögen und der Aussagebereitschaft der Beteiligten und ihres Umfeldes abhängt. Schon auf Grund dieser Ereignisse war bei der Klägerin eine Schädigung von mindestens 50 eingetreten. Hieran ändert sich nichts dadurch, dass sich der Gesundheitsschaden der Klägerin durch eine weitere Vergewaltigung im Jahre 1994 in Bayern noch verschlimmerte.
 
Das LSG war ua auf Grund der Aktenlage, der Einlassungen der Klägerin und den übereinstimmenden vier Gutachten davon überzeugt, dass die Klägerin von ihrem Vater als Kind sexuell missbraucht wurde. Zudem hat auch das beklagte Land Brandenburg in den angegriffenen Bescheiden selbst ausgeführt, die Angaben der Klägerin hierzu seien glaubhaft. Das beklagte Land hat die Beweiswürdigung des LSG nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffen.
 
Das beklagte Land Brandenburg ist neben dem beigeladenen Freistaat Bayern Schuldner des Versorgungsanspruchs. Beim Zusammentreffen von Ansprüchen nach dem OEG auf Grund von mehreren Schädigungen in verschiedenen Ländern (Brandenburg: Schädigung als Kind; Bayern: Vergewaltigung 1994) ist eine einheitliche Rente festzusetzen. Für deren Festsetzung ist das Land zuständig, das über die letzte Schädigung entscheidet (hier: Bayern). Für die Anerkennung und Feststellung der aus der ersten Schädigung (in der DDR) resultierenden Schädigungsfolgen bleibt es im Außenverhältnis zur Klägerin bei der Zuständigkeit des Landes Brandenburg. Der Lastenausgleich zwischen Brandenburg und Bayern erfolgt intern.
 
SG München                      - S 30 VG 25/02 -
Bayerisches LSG               - L 15 VG 2/09 -
Bundessozialgericht           - B 9 V 1/14 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Herabsetzung der bei ihm anerkannten MdE (GdS) war wegen der festgestellten wesentlichen Besserung in den Wehrdienstbeschädigungsfolgen rechtmäßig. Die Herabsetzung der MdE (des GdS) scheitert ent­gegen der Auffassung des Klägers nicht an der Vorschrift des § 62 Abs 3 S 1 Bundesversorgungsgesetz. Diese lautet in der hier anzuwendenden Fassung: "Bei Versorgungsberechtigten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist der GdS wegen Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustandes oder einer Änderung der Verordnung nach § 30 Abs 7 infolge neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkennt­nisse nicht niedriger festzusetzen, wenn er in den letzten 10 Jahren seit Feststellung nach diesem Gesetz unverändert geblieben ist". Zwar war der Kläger im Zeitpunkt der Herabsetzung 55 Jahre alt und sein Gesundheits­zustand nach den früheren Feststellungen seit November 1969 über 10 Jahre un­verändert geblieben. Die "10-Jahres-Frist" seit der letzten Feststellung war allerdings noch nicht abgelaufen. Entgegen der Ansicht des Klägers ist bei der Fristberechnung für deren Beginn nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, ab wann die MdE (der GdS) zuerkannt worden ist - hier ab dem 1.11.1969. Vielmehr ist der Festsetzungszeitpunkt maßgeblich. Die letzte Fest­setzung der MdE (des GdS) in diesem Sinne erfolgte mit Bekanntgabe des Bescheides vom 19.6.2000, sodass zum Zeitpunkt der Her­absetzung mit Bescheid vom 22.1.2010 der 10-Jahres-Zeitraum noch nicht abgelaufen war.
 
SG Speyer                         - S 12 VS 1/11 Sp -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 4 VS 11/12 -
Bundessozialgericht           - B 9 V 1/15 R -