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Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 25.2.2015 - B 3 P 6/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 25.2.2015 - B 3 KR 13/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 25.2.2015 - B 3 KS 5/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 25.2.2015 - B 3 KR 11/14 R -, Urteil des 3. Senats vom 25.2.2015 - B 3 KR 10/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 13. Februar 2015

Terminvorschau Nr. 6/15

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Februar 2015 im Jacob-Grimm-Saal über drei Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, eine Revision aus der sozialen Pflegeversicherung und eine Revision aus der Künstlersozialversicherung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.
 

 

 

1)     9.30 Uhr  - B 3 KR 13/13 R -       W. ./. AOK Nordwest - Die Gesundheitskasse
                                                 beigeladen: Pflegekasse bei der AOK Nordwest
 
Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für einen selbst beschafften Autoschwenksitz.
 
Die verstorbene Ehefrau des Klägers litt zu Lebzeiten ua an fortgeschrittener Demenz und einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Sie erhielt von der beigeladenen Pflegekasse Leistungen nach der Pflegestufe III. Nachdem die Beklagte einen Antrag auf Versorgung mit einem in den PKW ihres Ehemannes einzubauenden Schwenksitz abgelehnt hatte, beschaffte sich die verstorbene Ehefrau diesen selbst. Den Antrag auf Erstattung der Kosten lehnte die Beklagte ebenfalls ab.
 
Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers als Rechtsnachfolger der Versicherten blieben erfolglos. Die Versicherte sei nach Auffassung des LSG mit einem Rollstuhl versorgt gewesen, so dass sie sich den Nahbereich um die Wohnung habe erschließen können. Allein hierauf komme es bei einem mittelbaren Behinderungsausgleich an.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die Mobilitätserfordernisse im Nahbereich der Wohnung seien nicht abstrakt, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten des Wohnumfeldes zu bestimmen. Im näheren Umkreis der Wohnung hätten sich aber weder Ärzte und Therapeuten noch Banken oder Geschäfte befunden. Gleiches gelte für die Tagespflegeeinrichtung, die die Versicherte zunächst zweimal, sodann viermal wöchentlich aufgesucht habe. Völlig unberücksichtigt geblieben sei auch das Bedürfnis demenzkranker Menschen, soziale Kontakte so lange wie möglich zu pflegen und zu halten.
 
SG Münster                       - S 9 KR 101/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 16 KR 267/12 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 3 P 6/13 R - V. ./. Pflegekasse bei der AOK Bayern
 
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Pflegegeld für einen sechs Wochen übersteigenden Aufenthalt in der Türkei hat.
 
Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und als Familienversicherte über ihren Ehemann bei der Beklagten pflegeversichert. Ihren Antrag auf Gewährung von Pflegegeld während der Dauer eines für vier Monate geplanten Aufenthaltes in ihrem Heimatland lehnte die Beklagte ab. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Ein Anspruch auf die Gewährung von Pflegegeld besteht nach Auffassung des LSG bei einem sechs Wochen übersteigenden Auslandsaufenthalt gemäß § 34 Abs 1 Nr 1, Abs 1a SGB XI nur, wenn sich der Versicherte in einem Mitgliedstaat der EU, einem Vertragsstaat über den EWR oder der Schweiz aufhalte. Ein darüber hinausgehender Anspruch auch bei einem entsprechenden Aufenthalt in der Türkei ergebe sich weder aus einer Überlagerung dieser Regelung durch Europarecht noch durch das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossene Sozialversicherungsabkommen. Dieses erfasse nur die Kranken-, nicht die Pflegeversicherung.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin insbesondere geltend, dass der Begriff "Krankenversicherung" in dem Sozialversicherungsabkommen entsprechend der Rechtsprechung des EuGH dahingehend auszulegen sei, dass hiervon auch das Pflegegeld erfasst werde.
 
SG Augsburg                     - S 10 P 39/11 -
Bayerisches LSG               - L 2 P 4/12 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 3 KR 10/14 R -     Freie und Hansestadt Hamburg ./.
                                                 AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
                                                 beigeladen: Die Heilsarmee
 
Der klagende Träger der örtlichen Sozialhilfe macht einen Erstattungsanspruch gegen die beklagte Krankenkasse für Kosten geltend, die er für die Versorgung eines bei der Beklagten Versicherten mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege getragen hat.
 
Der Versicherte lebte von Juni 2007 bis März 2009 in einer von der Beigeladenen betriebenen stationären Einrichtung zur sozialpädagogisch betreuten Unterbringung wohnungs­loser Männer in Hamburg. Er litt ua an HIV, Hepatitis C, substituierter Drogenabhängigkeit und Enzephalitis mit Wesensveränderung. Festgestellt ist Pflegebedürftigkeit nach der Pflegestufe I. Der klagende Sozialhilfeträger kam im Rahmen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 SGB XII für die Kosten der Unterbringung in der Einrichtung auf. Zur Sicherstellung der Einnahme von Medikamenten verordnete der behan­delnde Arzt ihm im og Zeitraum häusliche Krankenpflege. Die Beklagte lehnte die Gewährung dieser Leistung ab und empfahl dem Versicherten, sich an den örtlichen Träger der Sozialhilfe bzw an die Einrichtung zu wenden.
 
Die Erstattungsklage des Sozialhilfeträgers war vor dem SG und dem LSG erfolgreich, weil die Krankenkasse zur Gewährung häuslicher Krankenpflege vorrangig verpflichtet sei. Nur wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen die Einrichtung bereits die Behandlungspflege schulde, bestehe kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die Krankenkasse. Die Einrichtung, in der sich der Versicherte aufhalte, ist nach Ansicht des LSG nicht zur Erbringung von Behandlungspflege verpflichtet.
 
Mit ihrer Revision macht die beklagte Krankenkasse geltend, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen kein eigener Haushalt geführt werde, könne ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die Krankenkasse nur bei einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege für mindestens sechs Monate oder dann bestehen, wenn sich der Versicherte nicht auf Dauer in der Einrichtung aufhalte. Auf einen Anspruch des Versicherten gegenüber dem Einrichtungsträger könne es nicht ankommen, sonst läge der Anspruch in der Hand der Vertragsschließenden, mit denen die Leistungspflichten des Einrichtungsträgers festgelegt würden. Die Leistungen der Eingliederungshilfe, für die der Sozialhilfeträger zuständig sei, umfassten auch Pflegeleistungen. Durch die von der Pflegekasse zu zahlende Pauschale seien diese Leistungen abgegolten. Schließlich gehöre die Hilfe zu Einnahme von Tabletten nach ärzt­licher Anweisung regelmäßig zu der von Einrichtungen der Eingliederungshilfe geschuldeten Unterstützung bei den lebenspraktischen Verrichtungen.
 
SG Hamburg                      - S 48 KR 18/10 -
LSG Hamburg                    - L 1 KR 23/12 -
 
 
4)     11.30 Uhr  - B 3 KR 11/14 R -     Freie und Hansestadt Hamburg ./.
                                                 AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
                                                 beigeladen: Die Heilsarmee
 
Es handelt sich um ein Parallelverfahren zu dem Verfahren B 3 KR 10/14 R:
 
Der Träger der örtlichen Sozialhilfe macht auch hier einen Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse eines Versicherten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einer Einrichtung geltend.
 
Der Versicherte lebte in der gleichen Einrichtung für wohnungslose Männer in Hamburg. Er litt unter mehreren chronischen Krankheiten (Herzrhythmusstörungen, Geschwür am Außenknöchel des rechten Fußes, Gastritis), die ständiger Behandlung bedurften; Pflegebedürftigkeit war nicht festgestellt. Der klagende Träger der örtlichen Sozialhilfe trug die Kosten der Unterbringung im Rahmen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII. Der Versicherte erhielt während der gesamten Zeit seines Aufenthaltes in der Einrichtung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung häusliche Krankenpflege zur Sicherung des Ziels der ambulanten ärztlichen Behandlung durch einen Krankenpflegedienst zum Herrichten und Verabreichen von Medikamenten und zeitweise daneben auch zur Messung des Blutdrucks, zum Setzen von Injektionen und zum Verbandwechsel. Auch hier war die Erstattungsklage des örtlichen Sozialhilfeträgers, der die Kosten des Krankenpflegedienstes zunächst getragen hat, gegen die beklagte Krankenkasse vor dem SG und dem LSG erfolgreich.
 
SG Hamburg                      - S 6 KR 1214/09 -
LSG Hamburg                    - L 1 KR 24/12 -
 
 
5)     13.30 Uhr  - B 3 KS 5/13 R -       C. ./.  Künstlersozialkasse bei der Unfallversicherung
                                                           Bund und Bahn
 
Zwischen den Beteiligten ist die Pflicht des Klägers zur Abführung der Künstlersozialabgabe (KSA) sowie die Höhe der ggf zu zahlenden KSA für die Jahre 2003 bis 2007 streitig.
 
Der Kläger ist Inhaber eines Designbüros, das im Auftrag Dritter Designprodukte verschiedenster Art erstellt. Zur Fertigung dieser Produkte werden regelmäßig Unteraufträge an selbständige Künstler erteilt, deren Werke und Leistungen sodann als Komponenten in das Endprodukt einfließen. Die Beklagte zog den Kläger zur Abgabe der KSA heran, weil sein Unternehmen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibe (§ 24 Abs 1 Satz 1 Nr 7 KSVG).
 
Widerspruch, Klage und Berufung gegen den Erfassungs- und Abgabenbescheid waren erfolglos. Das LSG hat angenommen, der Kläger sei wegen der Vergabe von Aufträgen an selbständige Künstler (§ 24 Abs 2 Satz 1 KSVG) abgabepflichtig.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass sich für die zweifache Erhebung der KSA bei einer Doppelstellung als Künstler und Kunstverwerter keine gesetzliche Grundlage finde. Die KSA dürfe daher allenfalls bei dem wirtschaftlichen "Endabnehmer", also seinem jeweiligen Auftraggeber, erhoben werden. Im Übrigen verstoße die Pflicht zur Abführung der KSA aber auch gegen Unionsrecht, weil sie auf den Umsatz von Waren und Dienstleistungen erhoben werde und damit die Wirkung einer Umsatzsteuer entfalte. Eine solche umsatzsteuerähnliche Abgabe sei neben der regulär anfallenden Mehrwertsteuer unzulässig.
 
SG Würzburg                     - S 2 KR 72/09 -
Bayerisches LSG               - L 4 KR 269/10 -