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Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 25.2.2015 - B 3 P 6/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 25.2.2015 - B 3 KR 13/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 25.2.2015 - B 3 KS 5/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 25.2.2015 - B 3 KR 11/14 R -, Urteil des 3. Senats vom 25.2.2015 - B 3 KR 10/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 25. Februar 2015

Terminbericht Nr. 6/15
(zur Terminvorschau Nr. 6/15)

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. Februar 2015.

 

 

1)     Die Revision des Klägers war erfolglos. Zu Recht hat es die beklagte Krankenkasse abgelehnt, die Kosten für den Erwerb des schwenkbaren Autositzes zu erstatten. Die verstorbene Ehefrau hatte keinen Anspruch auf Versorgung mit einem entsprechenden Hilfsmittel (§ 33 Abs 1 SGB V). Die Krankenkassen sind grundsätzlich nicht dafür zuständig, Mobilitätsbedürfnisse eines behinderten Menschen zu befriedigen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität in der Wohnung und deren Nahbereich hinausgehen und vor allem der sozialen Kontaktpflege dienen. Soweit der Autoschwenksitz der Ermöglichung von Fahrten zu Ärzten und Therapeuten dienen sollte, muss sich die Versicherte auf die wirtschaftlichere Möglichkeit des Krankentransports (§ 60 SGB V) verweisen lassen. Auch die beigeladene Pflegekasse war nicht leistungspflichtig. Die Transporte eines Pflegebedürftigen in die Tagespflege sind durch den Gesetzgeber der teilstationären Pflege zugeordnet (§ 41 Abs 1 Satz 2 SGB XI); dafür ist die Pflegeeinrichtung bzw deren Fahrdienst zuständig. Ob die Versicherte lieber von ihrem Ehemann ‑ dem Kläger ‑ als von den Mitarbeitern des Fahrdienstes transportiert worden wäre, ist unerheblich. Leistungen nach § 40 SGB XI zur ambulanten Pflege müssen nicht deshalb gewährt werden, weil der Betroffene die vorhandenen, gesetzlich vorgesehenen Angebote im Rahmen der von ihm in Anspruch genommenen teilstationären Pflege nicht nutzen will. Wenn dabei Eigenbeteiligungen anfallen, beruht das darauf, dass die Leistungen der Pflegeversicherung nicht den vollständigen Bedarf decken, sondern der Höhe nach begrenzt sind. Dieser Umstand kann aber keinen Anspruch auf ein Pflegehilfsmittel zu Transportzwecken auslösen, für die gesetzlich ausdrücklich bereits ein Anspruch gegen die Pflegeeinrichtung statuiert wurde. Auch aus den Vorschriften des SGB XII über die Eingliederungshilfe, die die Beklagte im Rahmen des § 14 Abs 2 SGB IX zu berücksichtigen hatte, ergab sich kein Anspruch.
 
SG Münster                       ‑ S 9 KR 101/08 ‑
LSG Nordrhein Westfalen   ‑ L 16 KR 267/12 ‑
Bundessozialgericht           ‑ B 3 KR 13/13 R ‑
 
 
2)     Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Ein Anspruch auf Fortzahlung des Pflegegeldes für einen sechs Wochen übersteigenden Aufenthalt in der Türkei ergibt sich weder aus innerstaatlichem Recht noch aus Unions- oder zwischenstaatlichem Recht.
 
Nach innerstaatlichem Recht ruht der Anspruch auf Pflegegeld, wenn sich ein Versicherter länger als sechs Wochen im Ausland ‑ mit Ausnahme des Gebietes der EU, der EWR oder der Schweiz ‑ aufhält. Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass diesem Ruhen unionsrechtliche Vorschriften entgegenstünden. Auf die Bestimmungen der Art 18 Abs 1 und 45 Abs 2 AEUV sowie auf die EU-Verordnung über die Arbeitnehmerfreizügigkeit - VO (EG) Nr 883/2004 - kann sich die Klägerin nicht berufen, weil sie nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU ist, und bei einem Aufenthalt in der Türkei die Freizügigkeit innerhalb der EU von vornherein nicht tangiert ist. Drittstaatsangehörige können sich auf diese VO nur berufen, wenn sie sich in einer Lage befinden, die Verbindungen zu mehr als einem Mitgliedstaat aufweist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, da die Klägerin ausschließlich Verbindungen zu einem einzigen Mitgliedstaat hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zwischen der EU und der Republik Türkei geschlossenen Assoziierungsabkommen. Zwar können nach Art 6 Abs 1 des auf dieser Grundlage ergangenen Beschlusses Nr 3/80 des Assoziationsrates bestimmte Sozialleistungen in die Türkei exportiert werden, zu diesen zählt das Pflegegeld indes nicht.
 
Schließlich ermöglicht auch das 1964 geschlossene Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen keinen Export des Pflegegeldes in die Türkei. Leistungen der Pflegeversicherung sind nicht Gegenstand dieses Abkommen. Eine dynamische Auslegung dahingehend, dass die in Art 2 des Abkommens ausdrücklich aufgeführten "Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung" auch die Vorschriften über die Pflegeversicherung erfassten, ist nicht möglich. Der damit bestehende Ausschluss des Leistungsexport des Pflegegeldes in die Türkei verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG.
 
SG Augsburg                     - S 10 P 39/11 -
Bayerisches LSG               - L 2 P 4/12 -
Bundessozialgericht           - B 3 P 6/13 R -
 
 
3)     Die Revision der beklagten Krankenkasse hat Erfolg. Sie musste die Kosten der häuslichen Krankenpflege während des Aufenthaltes des Versicherten in der Einrichtung der Beigeladenen nicht übernehmen, sodass dem klagenden Sozialhilfeträger kein Erstattungsanspruch zusteht.
 
Allerdings stimmt der Senat den vorinstanzlichen Gerichten dahin zu, dass eine Einrichtung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII - wie hier das von der Beigeladenen betriebene Heim für wohnungslose Männer - ein "sonst geeigneter Ort" im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein kann, wenn die Einrichtung nicht selbst verpflichtet ist, die konkrete Maßnahme zur medizinischen Behandlungspflege zu erbringen.
 
Nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V iVm den Regelungen HKP-Richtlinie besteht der Anspruch zunächst an allen geeigneten Orten, an denen sich der Versicherte regelmäßig wiederkehrend aufhält, wenn die Leistung aus medizinisch pflegerischen Gründen während des Aufenthaltes an diesem Ort notwendig ist. Einschränkungen ergeben sich für die Zeit des Aufenthaltes in Einrichtungen nur, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Erbringung von Behandlungspflege durch die Einrichtung besteht (wie zB in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Hospizen, Pflegeheimen). Ob ein solcher Anspruch besteht, ist im Einzelfall zu prüfen. In dieser Auslegung ist die HKP-Richtlinie gesetzeskonform und daher verbindlich.
 
Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich nur soweit verpflichtet, medizinische Behandlungspflege zu erbringen, wie sie dazu aufgrund der von ihnen vorzuhaltenden sächlichen und personellen Ausstattung in der Lage sind. Die medizinische Behandlungspflege ist vorrangig Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Träger der Sozialhilfe hat daher grundsätzlich nicht durch entsprechende Verträge dafür Sorge zu tragen, dass diese Leistung durch Einrichtungen der Eingliederungshilfe erbracht wird. Allerdings sind einfachste Maßnahmen der Krankenpflege, für die es keiner besonderen Sachkunde oder Fertigkeiten bedarf, in der Regel untrennbar mit der Gewährung von Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger in einer stationären Einrichtung verbunden, weil sie zu den Hilfen bei der Führung eines gesunden Lebens gehören, zu dem der Aufenthalt in der Einrichtung den Betroffenen befähigen soll. In der Regel - so auch in dem hier zu entscheidenden Fall - gehört die Hilfe zur Gesundheitsvorsorge in diesem elementaren Sinne zum Leistungsangebot der Einrichtung, wie es in den Verträgen nach § 75 Abs 3 SGB XII näher beschrieben wird. Deshalb sind diese einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege, die für Versicherte, die in einem Haushalt leben, von jedem erwachsenen Haushaltsangehörigen erbracht werden können, regelmäßig von der Einrichtung selbst zu erfüllen. Eine Einrichtung, die nach ihrem Profil ein niederschwelliges Leistungsangebot für obdachlose Menschen vorhält und diesen Hilfen bei Störungen in körperlichen, psychischen und sozialen Bereichen gewähren will, muss in der Lage sein, die von ihr aufgenommenen Menschen auch mit der erforderlichen Hilfestellung bei den notwendigen gesundheitlichen Maßnahmen zu versorgen, wie das im Vertrag der hier betroffenen Einrichtung der Beigeladenen ausdrücklich formuliert ist.
 
SG Hamburg                      - S 48 KR 18/10 -
LSG Hamburg                    - L 1 KR 23/12 -
Bundessozialgericht           - B 3 KR 10/14 R-
 
 
4)     In dem Parallelverfahren zu dem Verfahren B 3 KR 10/14 R war die Revision der beklagten KK nur teilweise erfolgreich; teilweise war der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen.
 
Zum Herrichten und Verabreichen von Medikamenten sowie zur Messung des Blutdrucks bestand kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege, da diese Leistungen als einfachste Maßnahmen medizinischer Behandlungspflege von der Einrichtung zu erbringen waren. Der Wechsel von Wundverbänden und die Verabreichung von Injektionen war hingegen von dieser Einrichtung der Eingliederungshilfe, die ausschließlich mit Fachpersonal aus den Bereichen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Pädagogik arbeitet, nicht geschuldet. Diese Maßnahmen gehören nicht mehr zu den einfachsten medizinischen Hilfestellungen und können nicht ohne weiteres von Personen ohne medizinische Fachkenntnisse erbracht werden. Für den Zeitraum, in welchem für den Versicherten häusliche Krankenpflege lediglich zum Herrichten und Verabreichen von Medikamenten verordnet war, war die Revision erfolgreich. Für den übrigen Zeitraum war der Rechtsstreit zurückzuverweisen, weil die Rechnungen des Pflegedienstes nicht hinreichend nach den einzelnen Verrichtungen aufgeschlüsselt sind.
 
SG Hamburg                      - S 6 KR 1214/09 -
LSG Hamburg                    - L 1 KR 24/12 -
Bundessozialgericht           - B 3 KR 11/14 R -
 
 
5)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Dabei ging es zuletzt nur noch um die Feststellung, ob der Kläger grundsätzlich verpflichtet ist, auf die selbstständigen Designern gezahlten Honorare Künstlersozialabgabe (KSA) zu entrichten. Das hat der Senat bejaht. Der Kläger erteilt, um seine Aufträge erfüllen zu können, nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler, die ihm Komponenten zu den Produkten liefern, die er nach einer eigenständigen Weiterbearbeitung seinen Auftraggebern übermittelt. Der Einwand, auf diese Weise komme es zur Doppeleinziehung von KSA bei ihm und bei seinen Auftraggebern, greift nicht durch. Der Kläger ist sowohl selbstständiger Künstler als auch Auftraggeber künstlerischer Werke, weil und soweit er diese Werke als Vorstufe für das Werk benötigt, das er seinem Auftraggeber schuldet. Eine im Gesetz nicht vorgesehene Doppelerhebung würde voraussetzen, dass der Kläger ein von ihm bei einem Künstler bestelltes Werk ohne eigene künstlerische Bearbeitung an seinen Auftraggeber weitergibt. Dann muss dieser auf das an den Kläger gezahlte Entgelt aber keine KSA entrichten, weil die Veräußerung von Kunst im Sinne des reinen Handels nicht abgabepflichtig ist. Wenn für die Erstellung eines Werkes auf zwei Produktionsstufen jeweils selbstständige Künstler künstlerisch und nicht nur kaufmännisch tätig werden, kann und muss für die auf beiden Stufen anfallenden Entgelte KSA abgeführt werden.
 
Zur Höhe der für die Jahre 2003 - 2007 zu entrichtenden KSA haben sich die Beteiligten auf eine Neubescheidung verständigt. Es muss ermittelt werden, inwieweit die vom Kläger an die unterbeauftragten Personen entrichteten Vergütungen "für künstlerische Werke oder Leistungen" gezahlt worden sind. Technische oder auch gestalterische Vorleistungen, auf die dann die eigentliche künstlerische Leistung des Klägers erst aufsetzt, sind nicht abgabepflichtig. Die von den unterbeauftragten Personen erstellten Komponenten müssen selbst als künstlerische Werke zu qualifizieren sein; das ist insbesondere nicht der Fall, wenn die Komponenten ohne eine designerische Weiterbearbeitung nicht verwendbar sind.
 
SG Würzburg                     ‑ S 2 KR 72/09 ‑
Bayerisches LSG               ‑ L 4 KR 269/10 ‑
Bundessozialgericht           ‑ B 3 KS 5/13 R ‑