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Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 24.4.2015 - B 4 AS 39/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 24.4.2015 - B 4 AS 32/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 17. April 2015

Terminvorschau Nr. 17/15

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. April 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 4 AS 22/14 R -     D.  ./.  Jobcenter München
 
Der alleinstehende Kläger war von September 2008 bis September 2009 inhaftiert. Ausweislich des Entlassungsscheins der Justizvollzugsanstalt wurde er am 4.9.2009 im Verlaufe des Vormittags aus der Haft entlassen. Dabei wurde ihm ua ein Überbrückungsgeld zur Sicher­stellung des notwendigen Lebensunterhalts für die ersten vier Wochen nach der Entlassung in Höhe von rund 1000 Euro ausgezahlt. Durch ein von ihm auf den 5.8.2009 datiertes Schreiben hatte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei dem Beklagten ab dem Tag der Haftentlassung beantragt. Dies lehnte der Beklagte für den Monat September 2009 unter Hinweis auf die mangelnde Hilfebedürftigkeit aufgrund des gewährten Überbrückungsgeldes als Einkommen ab. Für die Zeit ab Oktober 2009 bewilligte er Alg II.
 
Mit seiner Klage hiergegen ist der Kläger erfolglos geblieben. Das LSG hat seiner Berufung stattgegeben. Es hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben sowie den Beklagten verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 5.9. bis 30.9.2009 Alg II zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei dem Überbrückungsgeld handele es sich vorliegend um bei der Leistungsberechnung nicht zu berücksich­tigendes Vermögen und nicht um Einkommen. Der Kläger sei so zu stellen, als habe er den Antrag aus August 2009 vor der Bestandkraft des ab­lehnenden Bescheides wirksam zurückgenommen und erst ab dem 5.9.2009 ‑ wie im Klageverfahren vorgebracht ‑ Alg II beantragt. Der Beklagte habe seine Ver­pflichtung verletzt den Kläger "spontan" über die beste Gestaltungsmöglichkeit seines Leistungsverhältnisses im Sinne der Antragsrücknahme und späteren Antragstellung zu beraten.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 11 SGB II. Es bestehe keine Dispositionsfreiheit des Leistungsberechtigten im Hinblick auf die materiell-rechtlichen Folgen seiner Antragstellung. Funktion der Gestaltungsmöglichkeiten des SGB II sei die Vermeidung, nicht jedoch die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit.
 
SG München                       - S 54 AS 1805/10 -
Bayerisches LSG                - L 7 AS 642/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 4 AS 32/14 R -     P.  ./.  Jobcenter Landkreis Konstanz
 
Umstritten ist die teilweise Aufhebung und Erstattung von Alg II wegen der Nachzahlung von Arbeitsentgeltanteilen. Der Kläger stand bis einschließlich April 2011 in einem Beschäftigungsverhältnis. Im Anschluss daran bewilligte ihm der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit von Mai bis August 2011. Am 31.5.2011 erhielt der Kläger wegen zu Unrecht einbehaltener Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine Nachzahlung seines letzten Arbeitgebers in Höhe von 328,55 Euro. Diese Nachzahlung wurde dem Beklagten im Oktober 2011 bekannt. Nach Anhörung des Klägers hob er die Bewilligung teilweise für Mai 2011 auf und machte einen Erstattungsanspruch geltend.
 
Klage und Berufung blieben erfolglos. Bei der Nachzahlung aus Mai 2011 handele es sich um eine einmalige Einnahme, da das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits im April 2011 beendet worden sei. § 11 Abs 3 S 2 SGB II, wonach einmalige Einnahmen im Folgemonat berücksichtigt werden, wenn bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht wurden, sei nach seinem Sinn und Zweck nicht anzuwenden. Die Regelung greife nur, wenn die Leistungen für den Folgemonat noch nicht gewährt und ausbezahlt worden seien. Ansonsten müsse ohnehin eine Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung getroffen werden. Die Verschiebung der Anrechnung einer Leistung in den Monat nach dem Zufluss mache dann keinen Sinn mehr.
 
Mit seiner vom LSG zugelassen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 11 Abs 3 S 2 SGB II. Der Auslegung durch SG und LSG stehe der eindeutige Wortlaut der Norm und die Gesetzesbegründung entgegen. Es liege kein Versehen des Gesetzgebers vor.
 
SG Stuttgart                       - S 11 AS 2587/12 -
LSG Baden-Württemberg    - L 2 AS 2373/13 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 4 AS 39/14 R -     M.  ./.  Jobcenter Bochum
 
Der Kläger, der fortlaufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht, wendet sich gegen den automatisierten Datenabgleich zwischen dem beklagten Jobcenter und dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II. Die im Jahre 2012 erhobene Klage, mit welcher der Kläger die Unterlassung des Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern begehrt, hat das SG abgewiesen. Seine hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg. Das LSG ist davon ausgegangen, dass der mit dem automatisierten Datenabgleich verbundene Eingriff in das durch Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Der automatisierte Datenabgleich nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II diene ua der Aufdeckung von nicht angegebenem Vermögen, des Leistungsmissbrauch sowie gleichzeitig der Abschreckung gegenüber Antragstellern, die bestimmte Vermögenswerte nicht angeben wollten. Die ermittelten Kapitalerträge ermöglichten Rückschlüsse auf aktuelles bzw in der Vergangenheit vorhandenes Vermögen. Das Mittel des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern sei zur Erreichung des Gesetzeszweckes erforderlich, weil ein ebenso wirksamer, den Leistungsempfänger weniger belastender Weg nicht ersichtlich sei. Die beanstandete gesetzliche Ermächtigung wahre auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, weil der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem dargestellten Schutzzweck nicht schwerwiegender sei. Auch der beschränkte Blick in die Vergangenheit sei verhältnismäßig.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß des § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II gegen Verfassungsrecht. Das LSG habe nicht problematisiert, dass kein konkreter, sondern ein allgemeiner Erhebungszweck vorliege. Der Gesetzgeber unterstelle, dass Hinweise auf Vermögen trotz einer ersten (negativen) Abfrage für die Vergangenheit bei Erstantragstellern zu finden seien. Fraglich sei, ob der automatisierte Datenabgleich in der konkreten Häufigkeit geeignet sei, nach einer erstmaligen Abfrage für die Vergangenheit noch weitere, neue Erkenntnisse zu bringen. Eine Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gegeben, weil § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II ein "dauerhaftes Ermitteln ins Blaue hinein" ermögliche.
 
SG Dortmund                      - S 37 AS 5305/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 6 AS 22/14 -