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Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 23. April 2015

Terminbericht Nr. 13/15
(zur Terminvorschau Nr. 13/15)

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. April 2015.
 
 
1)     Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass es sich bei dem Ereignis vom 29.1.2009 ‑ Verletzung während des Handballtrainings ‑ um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Die Klägerin war zum Unfallzeitpunkt als Beschäftigte nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII gesetzlich versichert. Sie hat infolge dieser versicherten Tätigkeit einen Unfall erlitten, der zu einem Gesundheitserstschaden geführt hat. Die Klägerin erfüllte durch ihre konkrete Verrichtung vor dem Unfallereignis ‑ das Handballtraining ‑ den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit als Beschäftigte. Eine Beschäftigung iS des SGB VII wird ausgeübt, wenn die konkrete Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus einem zu Grunde liegenden Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen. Anhaltspunkte einer Beschäftigung sind nach § 7 Abs 1 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Diese Voraussetzungen lagen hier ‑ jedenfalls im Verhältnis zum Beigeladenen ‑ vor. Die Klägerin hat mit dem Beigeladenen, dem Handball-Sportmanagement-A. einen gesonderten Vertrag abgeschlossen, ohne Vereinsmitglied des Beigeladenen zu sein. Die konkrete Ausgestaltung der Rechte und Pflichten in diesem Vertrag führt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin sich in das Unternehmen des Beigeladenen eingegliedert hat und dass sie in ihrer Tätigkeit dessen Weisungen unterstand. Das Weisungsrecht des Beigeladenen ging über rein persönlich wirkende Bindungen einer Hochleistungssportlerin, die sich nur auf sportliche Tätigkeiten beziehen, (deutlich) hinaus. Die Klägerin erfüllte durch ihre Teilnahme am Training damit eine aus der Beziehung zum Beigeladenen resultierende Hauptpflicht als Beschäftigte des Handball-Sportmanagements-A. In der gesetzlichen Unfallversicherung bedarf es für den Versicherungstatbestand der Beschäftigung grundsätzlich nicht der Zahlung eines Entgelts. Entgegen der Rechtsansicht der Revision gilt dieser Grundsatz auch im Bereich sportlicher Tätigkeiten. Der Versicherungsschutz bei sportlicher Betätigung hängt damit nicht davon ab, dass der Spieler bzw die Spielerin für die sportliche Betätigung eine Vergütung erhält. Maßgeblich für das Vorliegen einer Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII sind vielmehr die genannten Kriterien: Eingliederung in die Organisation des Arbeitgebers und Weisungsabhängigkeit. Zwar kann die Zahlung eines Arbeitsentgelts Indiz für ein Beschäftigungsverhältnis sein, sie ist umgekehrt jedoch nicht konstitutives Tatbestandsmerkmal. Auf die Einordnung der zum Handballverein SV A. e.V. bestehenden Beziehungen kommt es für die positive Feststellung des Versicherungstatbestandes daher nicht mehr an. Es kann damit dahinstehen, ob zusätzlich ein Versicherungstatbestand aus dem Verhältnis zum eigentlichen Sportverein resultierte, wovon das LSG offenbar ausging. Hierbei wäre dann allerdings fraglich, ob die Klägerin mit dem Handballspielen nicht lediglich einer (gesteigerten) Pflicht als Mitglied des SV A. nachgekommen sein könnte. Die Beklagte ist im Übrigen sowohl für den Sportverein als auch für den Beigeladenen zuständiger Versicherungsträger.
 
SG Reutlingen                    - S 7 U 1918/10 -
LSG Baden-Württemberg    - L 8 U 1324/13 -
Bundessozialgericht            - B 2 U 5/14 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG die Beklagte dazu verurteilt, bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) gemäß Nr 2108 der Anlage zur BKV: "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule (LWS) durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können." anzuerkennen. Der Kläger unterlag insbesondere den nach dem Tatbestand der BK 2108 vorausgesetzten Einwirkungen. Im Zeitraum seiner versicherten Tätigkeit als Betriebs-Maschinen- und Bauschlosser lagen Belastungen durch Heben und Tragen von Lasten in Höhe von insgesamt 9,71 MNh vor. Darüber hinaus hat das LSG zu Recht die Tätigkeiten im Wechsel von Schaufeln und Blechen unter den Begriff der "extremen Rumpfbeugehaltung" in der BK 2108 subsumiert. Das seitens der Revision zusätzlich geforderte Merkmal einer Zwangshaltung lässt sich den Materialien und dem aktuellen Merkblatt zur BK 2108 (BArbBl 10/2006, S 30 ff) sowie sonstigen Hinweisen zur Auslegung des Tatbestands der BK 2108 nicht entnehmen. Ebenso kann hieraus nicht abgeleitet werden, dass nur Tätigkeiten mit einer Rumpfbeuge von mindestens 90°in die Berechnung einbezogen werden können.
 
Die vom LSG vorgenommene Addition der Belastungen durch Heben und Tragen einerseits und Arbeiten in extremer Rumpfbeugehaltung andererseits ist ebenfalls nicht zu beanstanden, so dass der Kläger damit einer kumulativen Einwirkungs-Belastung iHv 18,5 MNh unterlag. Damit kann wegen des Überschreitens des hälftigen Gesamtbelastungsdosiswertes von 12,5 MNh des ‑ nach wie vor eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der Nr 2108 Anl BKV nur richtungsweise umschriebenen Einwirkungen darstellenden ‑ Mainz-Dortmunder-Dosismodells (MDD) ein Kausalzusammenhang zwischen beruflichen Einwirkungen und bandscheibenbedingter Erkrankung der LWS nicht ausgeschlossen werden, was das BSG am 30.10.2007 (B 2 U 4/06 R) klargestellt hat. Die wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten sind darüber hinaus langjährig und regelmäßig erfolgt. Das LSG hat zutreffend auch das Vorliegen der arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für die Feststellung des wesentlichen Ursachenzusammenhangs zwischen gefährdenden Einwirkungen iS der BK 2108 und der bindend festgestellten Bandscheibenerkrankung des Klägers bejaht. Es ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, dass das LSG hierfür die sog Konsensempfehlungen aus dem Jahre 2005 zugrunde gelegt hat. Diese sind nach wie vor eine hinreichende Grundlage für die Bestimmung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands, ohne dass ihnen allerdings ein irgendwie gearteter "normativer Charakter" beizumessen ist. Zwar kann ein wissenschaftlicher Erkenntnisstand dadurch erschüttert werden, dass grundlegende und fundierte Zweifel seitens der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler diesem den Boden entziehen, ohne dass sich diese in ihrer Mehrheit auf einen neuen Konsens geeinigt haben müssten. Einzelne Gegenstimmen, die sich zudem im Wesentlichen gegen die Bestimmung und Höhe der Einwirkungsgrößen, nicht aber gegen die Grundaussage der Konsensempfehlungen, dass Bandscheibenschäden aufgrund beruflich erworbener Druckbelastungs-Dosen entstehen können, wenden, sind demgegenüber nicht geeignet, einen einmal gebildeten und sich in schriftlichen Beurteilungskriterien manifestierenden wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu erschüttern. Entgegen der Revision lässt sich den Konsensempfehlungen auch nicht das Erreichen der MDD-Gesamtbelastungsdosiswerte als deren Anwendungsvoraussetzung entnehmen. Die vom LSG vorgenommene Einordnung des Schadensbildes des Klägers in die auf der Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen aufbauenden Konstellation B 4 ist ebenfalls nicht zu beanstanden, weil nach den insoweit bindenden Feststellungen ein mindestens drei- und damit mehrsegmentaler Bandscheibenschaden der LWS besteht, sowie die Schäden an der HWS demgegenüber schwächer ausgeprägt sind.
 
SG Detmold                        - S 14 U 98/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 4 U 44/11 -
Bundessozialgericht            - B 2 U 20/14 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin war iS der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht begründet. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Wirbelsäulen-BK gemäß § 9 Abs 1 SGB VII iVm Nr 2108 der Anlage zur BKV vorliegen. Nach den bindenden Feststellungen des LSG unterlag die Klägerin bei der Ausübung ihrer versicherten Beschäftigung im Landschaftsbau einer kumulativen Einwirkungs-Belastung in Form von Hebe- und Tragevorgängen iHv 18,5 MNh, die nach dem weiterhin anwendbaren MDD bereits generell geeignet sind, bandscheibenbedingte Schäden der Wirbelsäule bei Frauen zu verursachen. Die Einwirkungen erfolgten auch langjährig.
 
Anhand der Feststellungen des LSG lässt sich nicht entscheiden, ob die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für die Bejahung des erforderlichen Ursachenzusammenhangs zwischen den gefährdenden Einwirkungen iS der BK 2108 und der bindend festgestellten monosegmentalen Bandscheibenerkrankung der Klägerin bestehen. Die Zugrundelegung der Konsensempfehlungen von 2005 ist allerdings revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden; wie der Senat in dem Verfahren B 2 U 20/14 R (soeben Nr 2) klargestellt hat.
 
Dabei sind zunächst die Ausführungen des LSG, das Schadensbild entspreche nicht der Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen, sondern der Konstellation B 3, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das LSG hat insoweit nicht fehlerhaft entschieden, dass das zweite Zusatzkriterium der Konstellation B 2: "besonders intensive Belastung" nicht vorliegt, denn dem Senat sind keine wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt oder vorgetragen, dass auf Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands die rechtlich wesentliche Verursachung eines monosegmentalen Bandscheibenprolapses im Segment L 5/S 1 durch die in der BK 2108 genannten Einwirkungen bei Erreichen einer Gesamtbelastungsdosis bereits iHv. 8,42 MNh für Frauen in einem Zeitraum von 10 Jahren als hinreichend wahrscheinlich angenommen werden kann (vgl Nr 4). Sofern das LSG jedoch ausführt, dass bei Vorliegen der Konstellation B 3 "mehr gegen als für" den Zusammenhang zwischen beruflicher Belastung und bandscheibenbedingter Erkrankung spreche, hat es seinem Urteil einen nicht existierenden Erfahrungssatz zugrunde gelegt. Den Konsensempfehlungen, die keinen normativen Text und auch kein antizipiertes Sachverständigengutachten darstellen, lässt sich insoweit nur ein fehlender Konsens, hingegen weder eine positive noch eine negative Empfehlung hinsichtlich der Anerkennung als BK entnehmen. Das LSG wird daher zu ermitteln haben, ob es einen nach dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft anerkannten Erfahrungssatz gibt, nach dem isolierte Bandscheibenvorfälle ohne die in der Konstellation B 2 genannten Zusatzkriterien durch schweres Heben und Tragen verursacht werden können. Kann das LSG einen solchen Erfahrungssatz feststellen, so wird es auch noch zu ermitteln haben, ob dieser Erfahrungssatz auf die Klägerin konkret anwendbar ist. In diesem Fall wäre dann noch zu ermitteln, ob die erforderliche Regelmäßigkeit der Einwirkungen (Anhaltspunkt ca 60 Schichten pro Jahr) gegeben ist, weil die maßgeblichen Hebe- und Tragevorgänge bei saisonbedingten Anpflanzungstätigkeiten erfolgten, ohne dass sich der zeitliche Umfang bzw deren Häufigkeit den Urteilsgründen entnehmen lässt.
 
SG Würzburg                      - S 1 U 5061/04 -
Bayerisches LSG                - L 17 U 244/06 -
Bundessozialgericht            - B 2 U 6/13 R -
 
 
4)     Die zulässige Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zu Recht festgestellt, dass beim Kläger eine BK Nr 2108 der Anlage 1 zur BKV vorliegt.
 
Der Kläger war während seiner Tätigkeit als Baufacharbeiter langjährig, nämlich über 10 Jahre, Belastungen durch Heben und Tragen von schweren Lasten bzw Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung von insgesamt 31 MNh nach dem MDD ausgesetzt, das weiterhin ein geeignetes Modell zur Konkretisierung der im Text der BK Nr 2108 genannten unbestimmten Rechtsbegriffe ist. Die Belastung des Klägers hatte den hierfür nach der Rechtsprechung des Senats maßgebenden Orientierungswert für Männer in Höhe von 12,5 MNh (der Hälfte von 25 MNh) überschritten. Bei Aufgabe der wirbelsäulenbelastenden Tätigkeit im Juli 1998 litt der Kläger auch unter einer bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule.
 
Nicht zu beanstanden ist, dass das LSG die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für das Vorliegen des erforderlichen Ursachenzusammenhangs zwischen diesen gefährdenden Einwirkungen und der Bandscheibenerkrankung des Klägers bejaht hat. Zutreffend hat es zunächst als aktuell geltenden arbeitsmedizinischen wissenschaftlichen Erkenntnisstand über Ursachen und Wirkungszusammenhänge bei Lendenwirbelsäulenerkrankungen die sog Konsensempfehlungen aus dem Jahre 2005 herangezogen (siehe hierzu die Fälle 2 und 3), weil diese auch unter Berücksichtigung neuerer medizinischer Veröffentlichungen weiterhin eine hinreichende Orientierungsgrundlage für die Bestimmung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes darstellen. Nicht zu beanstanden ist auch, dass das LSG beim Kläger das Vorliegen einer Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen angenommen hat, bei der der Ursachenzusammenhang zwischen den Einwirkungen durch die versicherte Tätigkeit und der Lendenwirbelsäulenerkrankung nach den aktuell geltenden medizinischen Erfahrungssätzen gegeben ist. Der Kläger litt unter einer Chondrose Grad III mit Bandscheibenvorfall im Segment L5/S1 sowie eine Chondrose Grad I im Segment L4/L5 und damit einem belastungskonformen Schadensbild. Es kann dahinstehen, ob das LSG zutreffend einen Ursachenzusammenhang im Hinblick auf das erste Zusatzkriterium der Konstellation B 2 angenommen hat, weil eine Höhenminderung bzw ein Prolaps lediglich an zwei Bandscheiben vorlag. Jedenfalls konnte es hier im Hinblick auf das zweite Zusatzkriterium der Konstellation B 2 den erforderlichen Ursachenzusammenhang aufgrund der besonders intensiven Belastung des Klägers bejahen, weil der Kläger im Zeitraum vom 1.6.1977 bis 31.5.1987 Belastungen von 15 MNh ausgesetzt war. Nach den den Konsensempfehlungen zur Konstellation B 2 zu entnehmenden geltenden medizinischen Erfahrungssätzen ist Anhaltspunkt für eine solche besonders intensive Belastung das Erreichen des Richtwerts für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren. Dies hat das LSG hier bejaht und als Orientierungswert die Hälfte des Wertes von 25 MNh des MDD zugrunde gelegt. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Wert nicht dem aktuellen Stand der medizinischen Erfahrungssätze entsprechen könnte. An der Überprüfung der Feststellungen des LSG zu dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist der Senat zwar nicht durch die Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gemäß § 163 SGG gehindert. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Möglichkeiten der Krankheitsverursachung durch schädigende Einwirkungen am Arbeitsplatz sind keine Tatsachen des Einzelfalles, sondern sog Rechtstatsachen, die für die Auslegung, dh für die Bestimmung des Inhalts einer Rechtsnorm, hier der BK Nr 2108, benötigt werden. Es ist allerdings weder dem Vorbringen der Revision zu entnehmen, noch sonst für den Senat ersichtlich, dass der vom LSG zugrunde gelegte wissenschaftliche Erfahrungssatz hinsichtlich der besonders intensiven Belastung bei dem 2. Zusatzkriterium der Konstellation B 2 offensichtlich falsch ist oder in der Wissenschaft allgemein angegriffen wird. Der Senat sieht sich nach seinen eigenen Erkenntnissen jedenfalls nicht veranlasst, die vom LSG zu Grunde gelegten wissenschaftlichen Erfahrungssätze zu korrigieren.
 
SG Chemnitz                      - S 8 U 288/06 -
Sächsisches LSG               - L 6 U 111/11 -
Bundessozialgericht            - B 2 U 10/14 R -