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Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.7.2015 - B 5 RE 17/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 16. Juli 2015

Terminvorschau Nr. 32/15

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Juli 2015 im Weißenstein-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 5 RS 9/14 R -       H.  ./.  Land Mecklenburg-Vorpommern
 
Die Beteiligen streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob der Beklagte die bisherige Höchstwertfestsetzung von Arbeitsentgelten, die der Kläger während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzuges tatsächlich erzielt hat, im sog Überführungsbescheid vom 19.1.2001 zurücknehmen und zusätzlich Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt feststellen muss (Bescheid vom 26.3.2009 und Widerspruchsbescheid vom 10.1.2011). Das SG hat die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 14.8.2014). Die Beklagte habe im Bescheid vom 19.1.2001 weder das Recht unrichtig angewandt noch sei sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Nach Auffassung der Kammer gehöre in der Zeit vom 29.8.1969 bis 31.12.1991 ‑ möglicherweise ‑ gezahltes Verpflegungsgeld nicht zu dem festzustellenden Arbeitsentgelt iS von § 6 Abs 1 Satz 1 AAÜG. Es handele sich hierbei um eine steuerfreie Einnahme, die iS von § 1 ArEV zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gezahlt worden sei. Entgegen der Rechtsprechung des BSG, das insofern darauf abstelle, ob Steuerpflicht nach Maßgabe der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG am 1.8.1991 bestehenden Rechtslage gegeben sei, vertrete die Kammer die Auffassung, dass es auf die jeweilige Rechtslage zum Zeitpunkt des Zuflusses ankomme. Zwischen den Beteiligten sei "unstreitig", dass das möglicherweise gezahlte Verpflegungsgeld zum Zeitpunkt des Zuflusses an den Kläger nicht steuerpflichtig gewesen sei. Für die Lösung der Kammer sprächen Gründe der Nachweisbarkeit sowie der Gleichbehandlung. Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Beklagte hat insbesondere auf die Ablehnung verwiesen, der die Rechtsprechung des BSG hinsichtlich der Maßgeblichkeit des am 1.8.1991 geltenden bundesdeutschen Steuerrechts bei Gerichten in den neuen Bundesländern begegne.
 
SG Schwerin                      - S 1 R 52/11 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 5 R 32/14 R -       R. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
 
Die Beteiligten streiten zuletzt noch darüber, ob im Rahmen der Anrechnung der Verletztenrente des Klägers auf dessen Altersrente für schwerbehinderte Menschen der abgesenkte Freibetrag in Höhe einer "Grundrente Ost" zu berücksichtigen ist. Mit Bescheid vom 23.11.1998 und Widerspruchsbescheid vom 13.10.1999 gewährte die Beklagte dem Kläger antragsgemäß seine Altersente und rechnete dabei von Anfang an die bezogene Unfallrente an. Von der Anrechnung ausgenommen wurde ein Freibetrag in Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Da der Kläger seinen Wohnsitz am 18.5.1990 im Gebiet der neuen Bundesländer hatte, berücksichtigte die Beklagte diesen Freibetrag in Höhe der für das Beitrittsgebiet abgesenkten Grundrentensätze. Während des Verfahrens vor den Instanzgerichten wurde der Anrechnungsbetrag mehrfach fortgeschrieben. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 9.10.2002). Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Klage gegen weitere Verwaltungsakte abgewiesen (Urteil vom 10.4.2008). Mit der vom LSG hinsichtlich der Anrechnung der Unfallrente zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das BSG hat im Blick auf eine eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 13.11.2008 ‑ B 13 R 129/08 R ‑ das Ruhen des Verfahrens angeordnet (Beschluss vom 19.5.2009). Im Verfahren vor dem BVerfG hat der dortige Beschwerdeführer das Verfahren für erledigt erklärt. Das BVerfG hat es mit Beschluss vom 8.6.2012 ‑ 1 BvR 349/09 ‑ abgelehnt, die Auslagen nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde zu erstatten. Der Senat hat das ruhende Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen.
 
SG Cottbus                        - S 6 KN 174/99
LSG Berlin-Brandenburg     - L 22 KN 28/02
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 5 RE 17/14 R -     B.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Klägerin ist seit dem 2.5.2012 als Logopädin zugelassen und betreibt eine Praxis für Logopädie. Auf ihren Prüfungsantrag stellte die Beklagte mit Bescheid vom 1.10.2012 und Widerspruchsbescheid vom 21.1.2013 Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 2 SGB VI fest und setzte den monatlichen Beitrag zunächst in Höhe des halben Regelbeitrags fest. Das SG hat die Klage abgewiesen und die Sprungrevision zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei als Logopädin im weiteren Sinne in der Krankenpflege tätig. Sie übe damit einen Heilhilfsberuf und nicht einen versicherungsfreien Heilberuf aus. Aus der normativen Ausgestaltung dieses Berufs ergebe sich ihre Abhängigkeit von der Verordnung durch Heilkundige. Es sei "unstreitig", dass die Klägerin ab 2.5.2012 regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt habe. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit der zugelassenen (Sprung-)Revision weiter und trägt insbesondere vor, die Auffassung des Erstgerichts sei mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG unvereinbar. Entgegen der Auffassung des SG sei im Bereich Logopädie nicht der Arzt "Herr der Behandlung".
 
SG Mannheim                    - S 6 R 647/13 -