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Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.9.2015 - B 12 KR 13/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 23. September 2015

Terminvorschau Nr. 42/15

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. September 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen zu beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege- und Rentenver­siche­rung zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 12 KR 15/12 R -   1. K. E., 2. M. E.  ./.  DAK Gesundheit   
                                                  beigeladen: 1. DAK-Gesundheit-Pflegekasse
                                                  2. Deutsche Rentenversicherung Bund, 3. Erzbistum Freiburg
 
Die Klägerin und der Kläger ‑ verheiratet und Eltern ihrer drei 1990, 1992 und 1995 geborenen Kinder ‑ wenden sich gegen die Berechnung ihrer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV). Beide waren bei dem Beigeladenen zu 3. versicherungspflichtig beschäftigt und Mitglied der beklagten Krankenkasse sowie bei der Beigeladenen zu 1. pflege- und bei der Beigeladenen zu 2. rentenversichert; seit Juli 2010 bzw September 2012 sind die Kläger anderweitig beschäftigt. Im Juli 2006 beantragten die Kläger bei der Beklagten als Einzugsstelle unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 3.4.2001 ‑ 1 BvR 1629/94 (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2, sPV‑Urteil) mit Blick auf die Erziehungs- und Betreuungsleistungen für ihre Kinder die beitragsmindernde Berücksichtigung ihres Unterhalts in den genannten Versicherungszweigen. Dies lehnte die Beklagte ab, da der Gesetzgeber seinen Pflichten aus dem BVerfG-Urteil mit Schaffung des Kinder-Berück­sichti­gungsgesetzes vom 15.12.2004 (BGBl I 3448; KiBG) nachgekommen sei (ua Einführung eines Beitragszuschlags für Kinderlose von 0,25 Beitragssatzpunkten in der sPV durch § 55 Abs 3 S 1 SGB XI) und die Versicherungsträger an die gesetzlichen Vorgaben gebunden seien.
 
Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren haben die Kläger verlangt, Beiträge nur nach der Hälfte der bisherigen Bemessung zu erheben, hilfsweise bei der Beitragsbemessung einen Betrag von 833 Euro je Kind und Monat bzw hilfsweise einen Betrag in Höhe des steuerlichen Existenzminimums abzuziehen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Die Beitragsbemessung bei den Klägern entspreche den gesetzlichen Regelungen. Diese Regelungen verstießen nicht gegen Art 6 Abs 1 iVm Art 3 GG, weil der Gesetzgeber einen weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum habe. Als Konkretisierung und Ausformung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages nach Art 6 Abs 1 GG sei dabei auch der Familienlastenausgleich zu berücksichtigen, selbst wenn sich die additive Höhe der hierdurch bewirkten Entlastung von Familien nicht konkret beziffern lasse. Der Gesetzgeber habe das Verfassungsrecht bei der Ausgestaltung der Teilsysteme der Sozialversicherung beachtet, weil er den Familienlastenausgleich durch zahlreiche Vorschriften ausgebaut (zB Kindererziehungszeiten in der GRV; kostenfreie Familienversicherung in der GKV) und die Entscheidung des BVerfG für die sPV mit dem KiBG beanstandungsfrei umgesetzt habe. Das BVerfG selbst habe die Erwägungen des sPV-Urteils in der Folgezeit nicht auf andere Sozialversicherungszweige übertragen, sondern sei davon ‑ in einem Urteil zur Alterssicherung der Landwirte (BVerfGE 109, 96 = SozR 4-5868 § 1 Nr 2) ‑ sogar abgerückt. Auch das BSG habe aus dem Urteil keinen verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf für andere Sozialversicherungszweige hergeleitet (BSG SozR 4-2600 § 70 Nr 2 - keine höhere rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehung -; SozR 4-2600 § 157 Nr 1 - keine Freistellung von Versicherungspflicht oder Befreiung von der Beitragstragung wegen Kindererziehung -). Einer Beweiserhebung habe es bei alledem weder unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs der Kläger noch unter dem der Amtsermittlungspflicht bedurft, insbesondere nicht zu der von den Klägern postulierten Pflicht, durch Sachverständige einzelne "Transfersalden" für Kinder zu ermitteln. Da der Familienlastenausgleich durch zahlreiche Regelungen des Sozialrechts und des Steuerrechts bewirkt werde, komme es auf solche Ermittlungen wegen des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht an. Der Familienlastenausgleich sei nicht isoliert auf das Sozialversicherungsrecht bezogen.
 
Mit ihrer Revision rügen die Kläger im Wesentlichen, das LSG habe verkannt, dass Regelungen der GRV (§ 157, §161 Abs 1, § 162 Nr 1 SGB VI, § 1 Beitragssatzverordnung 2012) und der GKV (§ 223 Abs 2, § 226 Abs 1 S 1 Nr 1, § 241 SGB V) gegen Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG verstießen, soweit versicherte Eltern mit gleich hohen Beiträgen wie Kinderlose belastet würden; Ähnliches gelte für die sPV (hier insbesondere § 55 Abs 3 S 1 SGB XI sowie § 54 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1 und § 57 Abs 1 S 1 SGB XI iVm § 226 SGB V). Das BVerfG habe im sPV-Urteil ‑ insoweit bindend (§ 31 Abs 2 S 2 BVerfGG) ‑ die unzureichende Kompensation von Erziehungslasten nicht mehr unter dem Aspekt einer familienbezogenen Förderungspflicht des Staates im Leistungsrecht behandelt, sondern ‑ unter Entwicklung eines Grundrechts auf intragenerationelle Gleichbehandlung ‑ als Gleichheits- und Teilhabeproblem (Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG) gesehen. Art 3 Abs 1 GG sei danach verletzt, wenn 1. das Sozialversicherungssystem ein Risiko abdecke, welches überproportional im Alter auftrete und durch Beiträge nachwachsender Generationen finanziert werde, 2. ein geschlossenes intergenerationelles System darstelle und 3. absehbar sei, dass ein signifikanter Teil der Versicherten keine Kinder bekomme. Diese Voraussetzungen erfüllten alle genannten Sozialversicherungszweige, sodass das sPV-Urteil des BVerfG ‑ wie näher ausgeführt wird ‑ auf die GRV und die GKV übertragen werden müsse. Auch diese beiden Systeme, die nach ihrer Erfassung von 80% bis 90% der Bevölkerung eine klare Mindestgeschlossenheit aufwiesen, deckten überproportional im Alter auftretende Risiken ab. Der Gesetzgeber habe von Verfassungs wegen darauf reagieren müssen, dass die Geburtenrate in Deutschland seit Mitte der 1960er Jahre von 2,49 Kindern auf mittlerweile 1,3 Kinder je Mutter gesunken sei. Da Kindererziehung für die Sozialversicherungssysteme genauso bedeutsam sei wie Beitragsleistung, erwachse Kinderlosen ein spezifischer, systembedingter Vorteil. Dieser Vorteil müsse ‑ wie auch aus dem sPV-Urteil folge ‑ innerhalb des jeweiligen Systems auf der Beitragsseite ausgeglichen werden, da die Belastung der Eltern in der beitragsbelasteten Erwerbsphase auftrete. Ein Vorteilausgleich auf der Leistungsseite erfolge durchweg nicht. In der GRV seien Kindererziehungszeiten insoweit strukturell ungeeignet und stellten auch keinen echten Vorteilausgleich dar (Beitragsleistung insoweit durch alle Steuerpflichtigen, nicht nur Kinderlose; Benachteiligung der Eltern im Leistungsrecht durch kinderbedingte Unterbrechungen und Einschränkungen der Erwerbsbiografie, nicht hinreichend durch drei Jahre Kindererziehungszeit kompensierte Verluste an persönlichen Entgeltpunkten); das Gegenargument, dass die demografische Entwicklung auf gesamtgesellschaftlicher Ebene durch eine Steuerfinanzierung gelöst werden müsse, sei verfassungsrechtlich unerheblich. Bezogen auf die GKV trage der Hinweis auf die beitragsfreie Familienversicherung (§ 10 SGB V) nicht, weil diese Begünstigung ‑ auch nach dem bindenden sPV-Urteil ‑ den mit der Erziehungsleistung verbundenen Nachteil gegenüber Kinderlosen nicht aufwiege. Das Beitragsrecht in der sPV sei trotz der Neuregelungen im KiBG verfassungswidrig, weil danach der mit mehreren Kindern im Vergleich zu nur einem Kind erbrachte größere generative Beitrag unberücksichtigt bleibe. ‑ Die Kläger untermauern ihre Rechtsauffassung durch Gutachten der Bertelsmann-Stiftung (Niehaus, Familienlastenausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung? Die "beitragsfreie Mitversicherung" auf dem Prüfstand, 2013; Werding, Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Umlageverfahren auf dem Prüfstand, 2013). Überdies treten sie der ‑ ihrer Ansicht nach Ermittlungspflichten auslösenden ‑ Feststellung im LSG-Urteil entgegen, dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht gegenüber Eltern genügt habe, zumal das Berufungsgericht selbst zugestehe, zu einer Bezifferung der Höhe der Entlastung der Familien nicht in der Lage zu sein.
 
SG Freiburg                        - S 14 KR 3338/07 -
LSG Baden-Württemberg    - L 11 KR 3416/10 -
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 12 KR 13/13 R -   F.  ./.  AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse
                                                  beigeladen: Pflegekasse bei der AOK Baden-Württemberg
 
Die 1967 geborene, bis 15.4.2008 versicherungspflichtig beschäftigt gewesene Klägerin, die Mitglied der beklagten Krankenkasse und der beigeladenen Pflegekasse war, wendet sich (allein) gegen die Berechnung ihrer Beiträge zur sPV (Arbeitnehmeranteil zuletzt 47,52 Euro monatlich). Die Klägerin war seinerzeit verheiratet und Mutter von in den Jahren 2001, 2002 und 2004 geborenen Kinder (Geburt eines weiteren Kindes 2009). Anfang 2008 beantragte sie bei der Beklagten als Einzugsstelle, ihr ‑ mit Rücksicht auf das sPV-Urteil des BVerfG vom 3.4.2001 ‑ 1 BvR 1629/94 (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2) - in der sPV einen Beitragsnachlass für jedes ihrer Kinder zu gewähren. Dies lehnte die Beklagte durch mehrere Bescheide ab, da der Gesetzgeber dem BVerfG-Urteil mit dem KiBG vom 15.12.2004 nachgekommen sei (§ 55 Abs 3 S 1 SGB XI: Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten für Kinderlose). Eine Beitragsreduzierung für Versicherte mit Kindern sei dort nicht vorgesehen.
 
Das SG hat die gegen die Bescheide der Beklagten gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil die vorgenommene Beitragsbemessung der Gesetzeslage entspreche. Das KiBG verstoße auch nicht gegen Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG. Der Gesetzgeber habe mit dem KiBG die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Ausfüllung des ihm zustehenden sozialpolitischen Spielraums beanstandungsfrei umgesetzt. Das BVerfG habe zwar beanstandet, dass in der sPV Versicherte, die Kinder betreuten und erzögen, seinerzeit gleich hohe Beiträge wie kinderlose Versicherte zu entrichten hatten; wie die Leistungen von Eltern dann aber bei der Beitragsbemessung konkret berücksichtigt würden, sei dem Gesetzgeber überlassen worden. Das BVerfG habe nur eine Lösung gefordert, die Unterhaltsverpflichtete bereits von ihrem ersten Kind an relativ entlaste. Der Gesetzgeber habe insoweit ‑ gestützt auf die Anhörung eines Sachverständigen im BVerfG-Verfahren ‑ die bloße Elterneigenschaft als maßgebendes Kriterium für die unterschiedliche Beitragshöhe heranziehen dürfen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß des LSG gegen Verfassungsrecht. Es verkenne, dass der Gesetzgeber den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt habe, weil das KiBG keine Staffelung des Beitragssatzes nach der Kinderzahl vorsehe. Das BVerfG habe bereits die Gleichbehandlung von kinderlosen Beitragszahlern mit Beitragszahlern mit "einem" Kind für verfassungswidrig erklärt. Da Versicherte mit mehreren Kindern einen größeren generativen Beitrag erbrächten und der mit der Kindererziehung einhergehende Verzicht auf Konsum und Vermögensbildung proportional mit der Kinderzahl steige, könne allein die Kinderzahl sachliches Differenzierungskriterium sein. Das Ausmaß der tatsächlichen Unterschiede in Bezug auf die Erziehungsleistung bzw der generative Beitrag für das Sozialversicherungssystem dürfe im Beitragsrecht der sPV nicht außer Acht bleiben. Der Gesichtspunkt der Typisierung führe zu keinem anderen Ergebnis, schon weil die Gruppe der Paare mit zwei oder mehr Kindern im Vergleich zur Gruppe der Paare mit einem Kind keine zu vernachlässigende Minderheit darstelle.
 
SG Mannheim                     - S 9 KR 888/10 -
LSG Baden-Württemberg    - L 4 KR 4983/10 -