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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 20.7.2017 - B 12 KR 12/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 20.7.2017 - B 12 KR 13/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 18/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 21. Juli 2017

Terminbericht Nr. 33/17
(zur Terminvorschau Nr. 33/17)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. Juli 2017. 

 

1)     Die Revision der Kläger war erfolgreich. Die vorinstanzlichen Urteile und die angefochtenen, im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X erlassenen Bescheide der beklagten Krankenkasse als Einzugsstelle waren aufzuheben. Der Senat hat diese verpflichtet, ihren bestandskräftigen Bescheid vom 21.7.2006 zurückzunehmen, weil dieser rechtswidrig ist. Sie hat darin entgegen den einschlägigen Regelungen des materiellen Rechts zu Unrecht nur über die Beitragspflicht und das Fehlen der Möglichkeit zu einer Beitragsreduzierung entschieden und sich dabei auf bloße allgemeine rechtliche Hinweise zur Bemessung und Tragung der Beiträge in der Sozialversicherung beschränkt (ebenso schon BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 27). Gegenüber pflichtversicherten Beschäftigten muss die Einzugsstelle bei der Entscheidung über die Beiträge die von ihnen zu tragenden Beitragsanteile konkret festsetzen. Die hierfür relevanten Umstände - wie die beitragspflichtigen Einnahmen und der Beitragssatz oder allgemeine rechtliche Hinweise hierzu - sind für sich genommen nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und regelmäßig durch Verwaltungsakt nicht isoliert feststellungsfähig (Fortsetzung von BSG SozR 4-2600 § 157 Nr 1, BSG SozR 4-2500 § 7 Nr 1 und BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 27). Die von den Klägern aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen der Beitragserhebung bei Eltern mit mehreren Kindern im Hinblick auf einen dadurch bedingten höheren Betreuungs- und Erziehungsaufwand, ggf gestaffelt nach Kinderzahl, konnte und durfte der Senat nicht mehr beantworten. Eine dahingehende, zusätzliche Feststellungsklage haben die Kläger vor den Instanzgerichten nicht erhoben; über eine solche haben die Vorinstanzen auch nicht entschieden. Sie müsste im Übrigen als unzulässig angesehen werden. Abstrakte Rechtsfragen darf der Senat auch auf Feststellungsklage hin nicht beantworten. Eine Verletzung des in Art 19 Abs 4 GG enthaltenen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, liegt hierin nicht.
 
SG Freiburg                               - S 11 KR 1524/08 -
LSG Baden-Württemberg            - L 4 KR 4537/10 -
Bundessozialgericht                   - B 12 KR 13/15 R -
 
 
2)     Die Revision der Kläger hat Erfolg, soweit die beklagte Krankenkasse mit den angegriffenen Bescheiden keinen ordnungsgemäßen Beitragsbescheid erlassen hat (vgl B 12 KR 13/15 R - Fall 1). Auf die Anfechtungsklagen der Kläger waren die angefochtenen Bescheide daher aufzuheben und die Urteile des LSG und des SG entsprechend zu ändern. Im Übrigen ist die Revision unbegründet. Die neben den Anfechtungsklagen erhobenen Feststellungsklagen sind nur hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zulässig, weil nur insoweit von der Beklagten vor Klageerhebung ein Verwaltungsverfahren durchgeführt wurde. Die insoweit zulässigen Feststellungsklagen sind jedoch unbegründet, weil die Bemessung der Beiträge der Kläger in der GRV den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Beitragsrechts der GRV entspricht, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Diese Vorschriften verstoßen auch nicht gegen das GG. Wie bereits in früheren Entscheidungen aus den Jahren 2006 (BSG Urteile vom 5.7.2006 ua - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr 1) und 2015 (BSG Urteil vom 30.9.2015 ‑ B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 77) konnte sich der Senat nicht davon überzeugen, dass die Bestimmungen der GRV gegen das GG verstoßen, soweit danach der Rentenversicherungsbeitrag von Versicherten mit Kindern nicht im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für ihre Kinder in der von den Klägern geforderten Weise zu mindern ist. Die Kläger weisen zwar zutreffend darauf hin, dass Versicherte mit Kindern im Vergleich zu Versicherten ohne Kinder im Allgemeinen in ganz besonderem Maße zur Leistungsfähigkeit des Systems der GRV und dessen Nachhaltigkeit beitragen. Auch unter Zugrundelegung eines strengen, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Prüfungsmaßstabs ist es jedoch verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Gesetzgeber im Beitragsrecht der GRV zwischen Versicherten mit und ohne Kindern in der Weise differenziert, dass Versicherte ohne Kinder geringere Beiträge als Versicherte mit Kindern zu zahlen haben. Der Gesetzgeber hat insoweit die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt. Im Leistungsrecht der GRV erhalten Versicherte mit Kindern für die durch Kindererziehung entstehenden Nachteile einen systemimmanenten Ausgleich, zB durch Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, Anrechnungszeiten für Schwangerschaft oder Mutterschaft, Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung bei Witwen- und Witwerrenten, Kinderzuschuss, große Witwen- oder Witwerrente bei Kindererziehung oder Erziehungsrente, wodurch die Gleichbehandlung im Beitragsrecht gerechtfertigt ist. Eine von den Klägern geforderte Prüfung ausschließlich anhand der vom BVerfG im Urteil vom 3.4.2001 (1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242) für die Pflegeversicherung entwickelten Maßstäbe, war wegen struktureller Unterschiede beider Sozialversicherungszweige nicht geboten.
 
SG Freiburg                               - S 5 KR 5878/06 -
LSG Baden-Württemberg            - L 4 KR 3984/10 -
Bundessozialgericht                   - B 12 KR 14/15 R -
 
 
3)     Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Bei dem von der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers gezahlten "betrieblichen Ruhegeld" handelte es sich im streitigen Zeitraum, der mit dem Beginn der Altersrente des Klägers endet, nicht um Versorgungsbezüge, die in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig sind. Der Senat hat seine Rechtsprechung aus 2015 (BSG Urteile vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 19 Leitsatz und RdNr 21 und ‑ B 12 KR 18/14 R - Juris RdNr 19) zur Eigenschaft als Versorgungsbezug bei der Zusage von Übergangsbezügen, Überbrückungsgeldern usw nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für andere Sachverhalte fortentwickelt. Er hat aktuell entschieden, dass Leistungen, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt zahlt, jedenfalls zunächst keine beitragspflichtigen Versorgungbezüge sind. Ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts, spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze sind sie als beitragspflichtige Versorgungsbezüge anzusehen, weil sich mit Renteneintritt bzw Erreichen der Regelaltersgrenze der ursprüngliche Überbrückungszweck erledigt. Die anfängliche Überbrückungsfunktion des an den damals 55-jährigen Kläger gezahlten "betrieblichen Ruhegeldes" ergibt sich neben dem - mit dem 55. Lebensjahr - weit vor dem gesetzlichen Rentenalter liegenden Leistungsbeginn auch aus einer Gesamtschau des Inhalts der Versorgungsordnung und des Bewilligungsschreibens.
 
SG Duisburg                              - S 31 KR 43/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 1 KR 199/12 -
Bundessozialgericht                   - B 12 KR 12/15 R -