Kassel, den 8. September 2015

Terminbericht Nr. 39/15
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Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. September 2015.

1)     Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Die in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zum Verwaltungsrat der Beklagten ist ungültig. Die Wahl muss wiederholt werden. Die Vorschlagsliste der Klägerin wies mit 1086 die erforderliche Zahl von mindestens 1000 Unterschriften Wahlberechtigter auf. Eine an Sinn und Zweck der Regelung orientierte Auslegung rechtfertigt es, für "die Gesamtzahl der Unterschriften" auf die Mindestgesamtzahl abzustellen, die zur Erreichung des Unterschriftenquorums von 1000 Unterschriften notwendig ist. Es genügte, dass ‑ wie geschehen ‑ mindestens 750 behördenfremde Personen unterschrieben, obwohl die Gesamtzahl der Unterschriften auf der Vorschlagsliste größer war als 1000 und mehr als 250 Unterschriften von nicht wählbaren Behördenangehörigen stammten. Nur diese Auslegung wird dem Regelungsziel gerecht, eine Mindestqualität durch behördenfremde Unterstützer zu gewährleisten, ohne willkürliche Verzerrungen hervorzurufen. Die Regelung des § 48 Abs 3 S 2 SGB IV ist in dem Sinne teleologisch zu reduzieren.
 
SG Dortmund                     - S 28 KR 234/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 16 KR 80/13 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 28/14 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen, soweit er die Einholung eines zahnärztlichen Gutachtens durch die Beklagte begehrt. Seine hierauf gerichtete Klage ist mangels vorangegangenen Verwaltungsverfahrens unzulässig. Im Übrigen ist die Revision im Sinne der Zurückverweisung erfolgreich gewesen: Der Kläger hat Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte beim Zahnzentrum, einer Eigeneinrichtung seiner Krankenkasse. Es fehlt an Feststellungen des LSG dazu, dass die Beklagte diesen Anspruch erfüllt hat.     
 
SG Ulm                             - S 13 KR 1989/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 KR 5691/11 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 36/14 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat gegen die beklagte Krankenkasse keinen Anspruch auf einen doppelten Festzuschuss für die Reparatur ihres Zahnersatzes. Ihre monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt überstiegen im hier maßgebenden Jahr 2012 die maßgebliche Grenze von 1050 Euro. Zu monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt gehören auch die von den Kindern der Klägerin monatlich gezahlten 1000 Euro zum Ausgleich der ungedeckten Heimkosten. Sie ermöglichen den Lebensunterhalt in dem Seniorenheim. Hieran ändert es nichts, dass die Klägerin wegen der Direktzahlung an den Heimträger nicht selbst über diese Zuwendungen verfügen kann.
 
SG Trier                            - S 3 KR 33/13 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 5 KR 246/13 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 22/14 R -
 
 
4)     Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Zurückverweisung erfolgreich gewesen: Für die Annahme des LSG, dass die Behandlung des Versicherten durch das Rinecker Proton Therapy Center nicht unaufschiebbar war und deswegen kein Kostenerstattungsanspruch besteht, fehlt es an hinreichenden Feststellungen. Das LSG wird diese nachzuholen haben.
 
SG Lübeck                         - S 1 KR 323/11 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 5 KR 102/12  -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 14/14 R -
 
 
5)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die beklagte Krankenkasse stellte gegenüber dem Kläger rechtmäßig fest, welches die im Rechtssinne nächsterreichbaren Leistungserbringer sind, um durch diese Entscheidung über ein Teilelement künftiger Ansprüche auf Fahrkosten weitere Streitigkeiten zu vermeiden. Ob ein Vertragsarzt als "nächsterreichbar" zu qualifizieren ist, ist zweistufig zu prüfen: Zunächst ist der tatsächlich räumlich nächsterreichbare Leistungserbringer allein anhand der kürzesten Wegstreckendistanz zwischen Ausgangs- und Zielort festzustellen. Spricht gegen dessen Inanspruchnahme ein "zwingender Grund", ist der ohne Berücksichtigung dieses Leistungserbringers nächstgelegene Leistungserbringer zu bestimmen. Bei diesem handelt es sich um den im Rechtssinne nächsterreichbaren Leistungserbringer, wenn nicht auch gegen dessen Inanspruchnahme zwingende Gründe sprechen. Zwingende Gründe können dabei nur solche sein, die in ihrer Wertigkeit zwingenden medizinischen Gründen entsprechen.
 
SG Nürnberg                     - S 7 KR 40/11 -
Bayerisches LSG               - L 4 KR 58/12 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 27/14 R -
 
 
6)     Die Revision des Klägers ist im Sinne der Zurückverweisung erfolgreich gewesen. Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die beklagte Krankenkasse ermächtigt ist, das Ruhen der Leistungen festzustellen, wenn ein Beitragsrückstand des Klägers bei der beigeladenen, vor seinem Wechsel für ihn zuständigen Krankenkasse mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate trotz Mahnung besteht. Es fehlt aber an Feststellungen, in welcher Höhe der Kläger Beiträge schuldete und dass er seine Beitragsschuld trotz Mahnung nicht bezahlte. Eine vom LSG angenommene Feststellungswirkung der Ruhensfeststellung der Beigeladenen sieht das Gesetz nicht vor. Das LSG hat auch die Voraussetzungen einer Präklusion weiteren Vorbringens nicht beachtet. Es wird nunmehr die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.
 
SG Freiburg                       - S 11 KR 966/12 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 KR 1169/13 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 16/15 R -
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 

Kassel, den 27. Oktober 2015

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 39/15

 
Nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 1. Senat des Bundessozialgerichts über das weitere Ergebnis seiner Sitzung am 8. September 2015 (Nr. 7 der Terminvorschau Nr. 39/15).
 
 
 
Der Senat hat unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen festgestellt, dass der Rechtsstreit über das Begehren der klagenden Krankenhausträgerin, die beklagte Krankenkasse zur Zahlung von Krankenhausvergütung iHv 6680,52 Euro nebst Zinsen zu verurteilen, durch angenommenes Anerkenntnis erledigt ist. Die Beklagte konnte ihr wirksam gegenüber dem SG erklärtes Anerkenntnis weder wegen Irrtums anfechten noch frei widerrufen, da es eine bindende Prozesserklärung ist. Der 4. und der 9. Senat des BSG haben an früherer abweichender Rechtsprechung nicht festgehalten.
 
SG Hannover                                     - S 19 KR 622/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen              - L 4 KR 468/09 -
Bundessozialgericht                           - B 1 KR 1/15 R -