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Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 2.4.2009 - B 2 U 20/07 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.11.2016 - B 2 U 19/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 15. November 2016

Terminbericht Nr. 42/16
(zur Terminvorschau Nr. 42/16)

 

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. November 2016.


 

 
1)     Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat während des Fußballspiels am 29.5.2010 keinen Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 SGB VII erlitten. Das LSG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Unfallversicherungsschutz, der grundsätzlich auch für betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen gilt, nicht auf das Fußballturnier erstreckte. Dabei konnte dahingestellt bleiben, ob der Kläger bei dem Fußballspiel überhaupt einen Unfall und dadurch einen Gesundheitserstschaden (Riss der Achillessehne) erlitten hat. Seine Verrichtung zur Zeit des geltend gemachten Unfallereignisses - das Fußballspielen - stand nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur versicher¬ten Tätigkeit als Beschäftigter gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Eine Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann der versicherten Beschäftigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden, wobei eine Gesamtschau aller tatsächlichen Umstände zu erfolgen hat. Der Senat verlangt hierfür in ständiger Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt oder durchführen lässt. Er hat zu ihr alle Betriebsangehörigen oder bei Gemeinschaftsveranstaltungen für organisatorisch abgegrenzte Abteilungen des Betriebs alle Angehörigen dieser Abteilung einzuladen. Mit der Einladung muss der Wunsch des Arbeitgebers deutlich werden, dass möglichst alle Beschäftigten sich freiwillig zu einer Teilnahme entschließen. Die Teilnahme muss daher vorab erkennbar grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens oder der betroffenen Abteilung offen stehen und objektiv möglich sein. Dies war vorliegend bereits zweifelhaft, weil sich die Einladung ausdrücklich nur an "Fußballfans und Kicker" richtete und der Wettkampfcharakter im Vordergrund stand. Es reicht nicht aus, dass nur den Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme angeboten wird oder diese nur für eine bestimmte Gruppe interessant ist. An einem betrieblichen Zusammenhang fehlt es nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, an der ausdrücklich festgehalten wird, wenn bei einer Veranstaltung Freizeit, Unterhaltung, Erholung oder die Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen im Vordergrund steht. Bei der notwendigen Gesamtbetrachtung war auch zu berücksichtigen, dass das Fußballturnier nicht in ein Tagungsprogramm integriert war und den Teilnehmenden freigestellt war, den Tag in Bremen nach ihrem jeweiligen Belieben zu verbringen. Eine in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung fallende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheidet schließlich hier in jedem Falle auch deshalb aus, weil die Veranstaltung von vornherein nicht nur unwesentlich auch Unternehmensfremden Personen (Externen, Familienangehörigen und Bekannten) offenstand. Von den insgesamt 672 angemeldeten Personen haben 78 Externe teilgenommen, die sich aus Mitarbeitern von Tochtergesellschaften und Kooperationspartnern sowie Familienangehörigen von Beschäftigten der S. Bank zusammensetzten. Damit stand das Fußballturnier jedem offen, der mit einem Mitglied der Unternehmensleitung oder einer/einem Beschäftigten lediglich bekannt war. Damit handelte es sich unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr um eine "echte" Gemeinschaftsveranstaltung, die im Wesentlichen auf eine Teilnahme möglichst vieler Beschäftigter, auf deren Mitwirkung am Veranstaltungsprogramm, auf Kommunikation miteinander und damit auf eine Förderung des Gemeinschaftsgedankens und eine Stärkung des "Wir-Gefühls" innerhalb der Belegschaft abzielt.
 
SG Speyer     - S 9 U 314/10 -
LSG Rheinland-Pfalz    - L 4 U 254/12 -
Bundessozialgericht     - B 2 U 12/15 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Zutreffend haben die Vorinstanzen entschieden, dass die Klägerin von der Beklagten gemäß § 136 Abs 1 Satz 4 SGB VII an die Beigeladene zu überweisen war. Verwaltungsverfahrensrechtliche Bedenken gegen den Ausgangsbescheid gemäß § 33 SGB X und 37 SGB X bestanden nicht. Entgegen der Rechtsansicht des LSG ist allerdings maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 12.6.2009 und 7.7.2010 nicht der Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide, sondern die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG. Der Überweisungsbescheid der Beklagten stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, was der Senat in ständiger Rechtsprechung für die statusbegründenden Verwaltungsakte im Beitragsrecht der GUV entschieden hat. Der Überweisungsbescheid erschöpft sich nicht in der einmaligen Zuweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger, was auch aus § 136 Abs 2 Satz 2 SGB VII folgt. Für die rechtliche Überprüfung ist mithin maßgeblich der Sach- und Rechtszustand zum 23.11.2015 (Datum des Beschlusses des LSG). Ausgehend hiervon bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.
 
Die Beklagte war von Anfang an unzuständig für die Klägerin. Dies folgt aus dem eingehend begründeten Beschluss des Schiedsamts für Katasterfragen der DGUV, dessen inhaltliche Richtigkeit von den Beteiligten am Rechtsstreit nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wird. Die Zuständigkeit der Beklagten widerspricht iS des § 136 Abs 2 Satz 1 SGB VII eindeutig den Zuständigkeitsregelungen. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen der Süßwarenindustrie, das ua Bonbons herstellt. Nach der Satzung der Beigeladenen, der Selbstbezeichnung der Klägerin und schon aus dem alphabetischen Verzeichnis des Reichsversicherungsamtes folgt die Zuständigkeit der für Bonbonfabriken zuständigen beigeladenen BG für Nahrungsmittel für die Klägerin. Hieran ändert sich auch nichts unter Berücksichtigung des § 131 Abs 1 SGB VII, der hier maßgeblich in der Fassung ist, die er durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5.8.2010 mit Wirkung zum 11.8.2010 erhalten hat. Die Klägerin ist als GmbH und Co KG ein rechtlich selbständiges Unternehmen und gehört gerade nicht demselben Rechtsträger ‑ der K.F. ‑ an, die ihrerseits ein rechtlich selbständiges Unternehmen darstellt. Allein aufgrund dieser ‑ durch die Neufassung des § 131 Abs 1 SGB VI ab 11.8.2010 hervorgehobenen Tatsache ‑ scheidet eine Zugehörigkeit der Klägerin zur Beklagten aus. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einfügung des Zusatzes "die demselben Rechtsträger angehören" in § 131 Abs 1 SGB VII das Ziel, den "sog. Grundsatz der Unternehmeridentität" als Voraussetzung für ein Gesamtunternehmen festzuschreiben. Auf die Entscheidung des Senats vom 2.4.2009 (B 2 U 20/07 R) kommt es nicht mehr an, weil diese zum Rechtszustand vor dem 11.8.2010 ergangen ist. Der Senat hatte aus der früheren Fassung des § 131 SGB VII die Schlussfolgerung gezogen, dass ein Gesamtunternehmen keine rechtliche Identität in der Person des Unternehmers voraussetze. Unabhängig davon, ob diese Entscheidung angesichts der geübten Kritik weiter aufrecht zu erhalten gewesen wäre, ist jedenfalls aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Norm, der insoweit auch den gesetzgeberischen Willen klar zum Ausdruck bringt, ab 11.8.2010 als maßgebliches rechtliches Kriterium auf die sog "Unternehmeridentität" abzustellen. Gehören die Unternehmensbestandteile nicht demselben Rechtsträger an - wie hier - so kann ein Gesamtunternehmen idR nicht vorliegen. Soweit die Klägerin die Zulässigkeit einer Korrektur der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch den Gesetzgeber grundsätzlich in Zweifel zieht, ist dem nicht zu folgen. Die Beklagte hat schließlich in der mündlichen Verhandlung vor dem BSG ihre Ausgangsbescheide insoweit zurückgenommen, als sie die Überweisung der Klägerin mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2009 ausgesprochen hatte. Diese Regelung hätte in Widerspruch zu der gesetzlichen Bestimmung des § 137 Abs 1 SGB VII gestanden, nach der die Überweisung erst wirksam wird, wenn der Bescheid der Klägerin gegenüber " bindend" geworden ist.
 
SG Potsdam  - S 2 U 92/10 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 2 U 207/13 -
Bundessozialgericht     - B 2 U 19/15 R -