Bundessozialgericht

Kassel, den 25. Februar 2016

Terminbericht Nr. 5/16
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Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. Februar 2016 aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.

 
 

1)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das LSG einen weiter gehenden Anspruch des Klägers auf Altenhilfe nach § 71 SGB XII verneint.
 
Der Kläger ist – wovon auch das LSG ausgegangen ist - ein "alter Mensch" iS des § 71 Abs 1 Satz 1 SGB XII; denn hierunter fallen jedenfalls Personen, die die Altersgrenze für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter erreicht haben. Der Tatbestand der Altenhilfe setzt darüber hinaus das Bestehen von Bedarfen wegen "altersbedingter Schwierigkeiten" voraus, was sich aus der gesamten Systematik des SGB XII, aber auch aus den in § 71 Abs 1 Satz 2 SGB XII genannten Zwecken der Altenhilfe ergibt. Anders als das LSG meint, können aber auch Bedarfslagen erfasst sein, die bereits normativ von den Leistungen für den Lebensunterhalt abgedeckt werden. Es kann sich deshalb durchaus um Bedarfe handeln, die auch  bei jüngeren  Menschen bereits bestehen, die aber erst unter dem Gesichtspunkt altersbedingter Auswirkungen - insbesondere  der drohenden Vereinsamung und Isolation  bzw  der zunehmenden körperlichen oder geistigen Schwäche - durch Leistungen der Altenhilfe ergänzt werden sollen. Ob die geltend gemachten Bedarfe "altersbedingt" entstehen, kann allerdings nur aufgrund einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden. Dabei ist der unbestimmte Rechtsbegriff der "altersbedingten Schwierigkeiten" Anspruchsvoraussetzung; die Frage nach Art und Umfang der "altersbedingten Schwierigkeiten" leitet aber auch das der Verwaltung eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung, welche (geeigneten und ausreichenden) Leistungen zur Deckung der Bedarfslage erbracht werden.
 
Ob und in welchen Fällen danach die Übernahme von Kosten für Grabbesuche bei alten Menschen als Leistungen der Altenhilfe in Betracht kommen, konnte offen bleiben; insoweit liegt jedenfalls beim Kläger keine spezifische altersbedingte  Bedarfslage vor. Seine Entscheidung, sich vermehrt um die Grabstelle seiner Eltern zu kümmern, weist keine Bezüge zu "altersbedingten Schwierigkeiten" auf. Nichts anderes gilt angesichts der vom Kläger geschilderten und bestehenden Lebensumstände für die  übrigen geltend gemachten Bedarfe. Insbesondere durch das eheliche Zusammenleben ist er sozial eingebunden. Gleichwohl bestehende altersspezifische Probleme sind nicht vorgetragen und bedürfen deshalb auch keiner weiteren Prüfung. Liegen altersspezifische Bedarfe nach den objektiven Umständen nicht vor, ist es nämlich Sache des Leistungsempfängers, Näheres vorzutragen, was über den bloßen Wunsch auf vermehrte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im Alter hinausgeht.
 
SG Wiesbaden                    - S 14 SO 77/08 -
Hessisches LSG                 - L 9  SO 52/10 -
Bundessozialgericht            - B 8 SO 11/14 R -
 
2)     Die Revision der Klägerin hatte im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG Erfolg. Es fehlen schon ausreichende Feststellungen zu den Anspruchsvoraussetzungen für Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - insbesondere zu Einkommen und Vermögen der Klägerin -, um abschließend beurteilen zu können, ob ihr höhere Leistungen zustehen.
 
Für die Zeit bis zum 31.12.2010 hat die Beklagte der volljährigen Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter lebt, zu Unrecht einen Regelsatz nur in Höhe von 80 vH des Eckregelsatzes zugestanden; für die Zeit ab dem 1.1.2011 wird das LSG auf Grundlage der Rechtsprechung des Senats zur verfassungskonformen Auslegung des § 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII erneut zu entscheiden haben. Der Regelsatz ist dagegen nicht wegen eines behinderungsbedingt erhöhten Kleidungs- und Wäscheverschleißes zu erhöhen, weil die Bedarfe, die durch die Art und Weise der Fortbewegung entstehen, auch bei geistigen oder seelischen Einschränkungen, die sich spezifisch auf das Gehvermögen auswirken, pauschal mit dem Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII abgedeckt sind. Weiter gehende Ermittlungspflichten des LSG zu einem individuell höheren Mehrbedarf hätten eine nähere Spezifizierung ihrer finanziellen Aufwendungen verlangt. Wegen der Stromkosten käme andererseits eine Absenkung des Regelsatzes auf Grundlage von § 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII in Betracht, dies aber nur, wenn sie als Teil der mietvertraglich geschuldeten Kosten von den Leistungen für Unterkunft und Heizung bereits mitumfasst sind und insoweit also durch eine anderweitige Leistung der Beklagten tatsächlich ("im Einzelfall") gedeckt werden. Welche Vereinbarungen der Mietvertragsparteien hier vorliegen, hat das LSG indes nicht rechtsfehlerfrei geprüft. Nur wenn nach den Vorstellungen der Mietvertragsparteien auch die Kosten des Haushaltsstroms von dem im Vertrag genutzten Begriff der "Betriebskosten" erfasst sein sollten, handelt es sich um eine "Inklusivmiete" und eine abweichende Bemessung des Regelsatzes kommt - ggf auf Grundlage einer Schätzung - in Betracht.
 
SG Freiburg                        - S 9 SO 534/13 -
LSG Baden-Württemberg    - L 2 SO 21/14 -
Bundessozialgericht            - B 8 SO 13/14 R -
 
 
3)     Auch hier wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler vorliegt. Es hätte die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 75 Abs 2 1. Alt SGG beigeladen werden müssen (echte notwendige Beiladung).
 
In prozessualer Hinsicht hat der Kläger im Revisionsverfahren sein Begehren zulässigerweise auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs 1 Satz 3 SGG) beschränkt. Der ablehnende Bescheid des Beklagten hatte sich nämlich dadurch erledigt, dass der Kläger, nachdem er zunächst erfolglos die Übernahme der Kosten für einen Behindertenfahrdienst beantragt hatte, die Fahrten mit einem nach der Ablehnungsentscheidung angeschafften Pkw durchgeführt hat; die für die Nutzung des Pkw angefallenen Kosten sind aber nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
 
Eine abschließende Entscheidung war dem Senat nicht möglich, weil unter Berücksichtigung des § 14 SGB IX, dessen Anwendungsbereich im vorliegenden Verfahren eröffnet ist, eine Beteiligung der BA als Rehabilitationsträger für Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben als besonderer Rehabilitationsleistung, abhängig von der Bedürftigkeit des Klägers, entweder nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) oder nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Betracht kommt, wenn auf andere Weise keine Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen wäre.
 
SG Magdeburg                   - S 16 SO 56/09 -
LSG Sachsen-Anhalt           -  L 8 SO 30/12 -
Bundessozialgericht            - B 8 SO 18/14 R -