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Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 25/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 19. Februar 2016

Terminvorschau Nr. 6/16

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. Februar 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

In allen drei Fällen begehrt der klagende Rentenversicherungsträger vom jeweils beklagten Geldinstitut die Rücküberweisung von Rentenzahlungen vor folgendem Hintergrund:
 
Anspruch auf Zahlung einer Rente besteht nur bis zum Ende des Kalendermonats, in dem der Rentner stirbt. Bis März 2004 waren Renten im Voraus zu zahlen; sie mussten auf dem Konto des Rentners am letzten Bankarbeitstag des Vormonats gutgeschrieben sein, die Rente zB für Februar also am letzten Bankarbeitstag des Januars. Seit April 2004 werden neu bewilligte Renten am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn ihre Voraussetzungen vorliegen, so dass zB eine Rente für den Monat Januar erst am letzten Bankarbeitstag dieses Kalendermonats auf dem Konto des Rentners gutgeschrieben sein muss. In beiden Fällen, im ersten öfter als im zweiten, kam bzw kommt es vor, dass die bargeldlose Zahlung der Rente (Überweisung) im Zeitpunkt des Todes des Rentners bereits in die Wege geleitet und nicht mehr zu stoppen ist, sodass es zur Gutschrift von Rentenzahlbeträgen auf dem Konto des Rentners für Zeiträume kommt, für die Renten nicht mehr zu zahlen sind. Für diesen Fall sieht das Gesetz in § 118 Abs 3 SGB VI folgende Regelungen vor:
 
1Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut ….. überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. 2Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. 3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. 4Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
 
Die Beteiligten streiten über die Auslegung dieser Vorschrift, die nicht nur für die gesetzliche Rentenversicherung maßgeblich ist, sondern auch in zahlreichen anderen Rechtsbereichen, in denen laufende Geldleis­tungen gewährt werden, zur Anwendung kommt (zB Unfallversicherung, Pflegeversicherung, Kriegsopferversorgung, Beamtenversorgung, Wohngeld).
 
 
1)     10.00 Uhr  - B 13 R 31/14 R -     Deutsche Rentenversicherung Bund ./. Nassauische Sparkasse
 
Die am 22.5.2011 verstorbene Rentnerin M. bezog vom klagenden Rentenversicherungsträger eine Witwenrente, die auf ein bei der beklagten Sparkasse bestehendes Konto überwiesen und auch nach dem Tod der Rentnerin für die Monate Juni, Juli und August 2011 in Höhe von insgesamt 1661,09 Euro weitergezahlt wurde. Außerdem wurde über den für die Auszahlung gesetzlicher Renten zuständigen Renten Service der Deutschen Post AG am 31.5.2011 eine von der Versorgungsanstalt der Deutschen Post (VAP) gewährte (weitere) Rente für den Monat Juli 2011 in Höhe von 310,82 Euro gutgeschrieben. Am 20.6.2011 ging bei der beklagten Sparkasse wegen des Todes der M. ein Rücküberweisungsverlangen hinsichtlich der VAP-Rente ein. Die Beklagte führte die Rücküberweisung noch am selben Tag aus. In den Monaten Juni bis einschließlich August 2011 wurden vom Guthaben des Kontos der Verstorbenen noch verschiedene Belastungen in Form von Lastschriften und Überweisungen sowie die Kontoführungsentgelte der beklagten Sparkasse in Abzug gebracht. Das Rückforderungsverlangen des klagenden Rentenversicherungsträgers hinsichtlich überzahlter Witwenrentenleistungen für den Zeitraum von Juni bis einschließlich August 2011 in Höhe von insgesamt 1643,05 Euro ging am 8.8.2011 bei der Beklagten ein, die hierauf 716,15 Euro zahlte (= vorhandenes Kontoguthaben am 8.8.2011 in Höhe von 698,15 Euro und bereits abgebuchte 18 Euro Kontoführungsgebühren). Eine weitergehende Rücküberweisung lehnte die Sparkasse ab, weil hinsichtlich des darüber hinausgehenden Rentenbetrags vor Eingang des Rückforderungsverlangens bereits anderweitig verfügt worden sei.
 
Das SG hat die Sparkasse verurteilt, an den Rentenversicherungsträger weitere 886,31 Euro zu zahlen. Das LSG hat die Berufung der beklagten Sparkasse zurückgewiesen. Auch wenn ein ordnungsgemäßes Rückforderungsverlangen des Rentenversicherungsträgers bei der Sparkasse erst am 8.8.2011 eingegangen sei, könne sie sich nicht auf "anderweitige Verfügungen" iS des § 118 Abs 3 Satz 3 SGB VI berufen, denn sie habe bereits am 20.6.2011 Kenntnis vom Tod der Versicherten gehabt. Der Einwand der Sparkasse, sie sei nach § 675o Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, Zahlungsaufträge unverzüglich auszuführen, sofern die Ausführungsbedingungen erfüllt seien und die Zahlung nicht gegen das Gesetz verstoße, greife nicht, da diese zivilrechtliche bankvertragliche Beziehung zwischen dem Geldinstitut und dem Kontoinhaber durch den öffentlich-rechtlich angeordneten Vorbehalt überlagert werde.
 
Mit ihrer Revision wendet sich die Sparkasse gegen das Urteil des LSG. Der Rentenversicherungsträger tritt dem entgegen und macht im Übrigen geltend, die Revision sei schon unzulässig, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt in der Revisionsbegründung nicht dargestellt worden sei.
 
SG Berlin                           - S 7 R 895/13 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 17 R 709/13 -
 
 
2)     10.00 Uhr  - B 13 R 22/15 R -     Deutsche Rentenversicherung Bund ./. Deutsche Postbank AG
 
Der klagende Rentenversicherungsträger zahlte die Altersrente seines Versicherten T. in Höhe von zuletzt monatlich 1188,90 Euro auf dessen Girokonto bei der beklagten Deutschen Postbank AG. T. starb am 24.1.2012. Am 31.1.2012 wurde noch die für Februar 2012 bestimmte Rentenzahlung auf diesem Konto gutgeschrieben. Die beklagte Bank löste das Girokonto in Kenntnis des Todes des T. am 30.3.2012 auf und überwies das Restguthaben iHv 2378,43 Euro an Frau V. Am 5.4.2012 forderte der klagende Rentenversicherungsträger von der beklagten Bank zu Unrecht gewährte Rentenleistungen iHv 1158,57 Euro zurück. Die Beklagte lehnte dies ab, weil das Konto bereits vor Eingang des Rückforderungsverlangens erloschen sei. Das SG hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das LSG hat das SG-Urteil geändert, die Beklagte zur Zahlung von 1158,57 Euro verurteilt und den Umstand, dass das Konto bei Eingang des Rücküberweisungs­verlangens bereits aufgelöst war, als unerheblich angesehen. Die Bank könne sich ab dem Zeitpunkt, zu dem sie Kenntnis vom Tod des rentenberechtigten Kontoinhabers habe, nicht mehr auf den Einwand anderweitiger Verfügungen, die zu einer Verringerung des Kontostandes führen, berufen. Der Bank sei der Tod des Versicherten bereits vor Kontoauflösung und Überweisung des Restbetrags an Frau V. bekannt gewesen, denn der letzte Kontoauszug weise als Adressat "Herr Georg T. - Nachlass" aus.
 
Die beklagte Bank hat Revision eingelegt und meint, ihre Kenntnis vom Tod des T. führe nicht dazu, dass sie sich auf den Einwand anderweitiger Verfügungen, die bei Eingang des Rückforderungsverlangens (5.4.2012) bereits getätigt waren, nicht mehr berufen könne. Dem Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers stehe im vorliegenden Fall zudem entgegen, dass der erfolgte Kontoschluss durch die Erben, bei dem ein Geldinstitut stets Kenntnis vom Tod des Kontoinhabers haben müsse, den Anspruch insgesamt entfallen lasse. Mit der Kontoauflösung habe die Bank jegliche Zugriffsmöglichkeit auf das Konto endgültig verloren.
 
SG Köln                             - S 7 R 38/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 8 R 208/14 -
 
 
3)     10.00 Uhr  - B 13 R 25/15 R -     Deutsche Rentenversicherung Bund ./.
                                                 Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
 
Der klagende Rentenversicherungsträger zahlte an seine Versicherte T. eine Altersrente und eine Witwenrente in Höhe von insgesamt 1775,11 Euro auf deren Girokonto bei der beklagten Deutschen Bank. Nach dem Tod der T. am 19.11.2002 wurden am 30.11.2012 noch die für Dezember 2012 bestimmten Rentenzahlungen auf diesem Konto gutgeschrieben. Die beklagte Bank hatte seit dem 4.12.2012 Kenntnis vom Tod der T. Am 17.1.2013 forderte der Rentenversicherungsträger von der Bank die überzahlten Rentenbeträge zurück. Die beklagte Bank lehnte dies ab, weil der Kontostand bei Eingang der Rückforderung (29.1.2013) nur noch 71,14 Euro betragen habe und über die weiteren Beträge bereits anderweitig verfügt worden sei. Das SG hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Die beklagte Bank hat hiergegen Berufung eingelegt, soweit sie über den Betrag von 71,14 Euro hinaus zur Zahlung weiterer 1631,47 Euro verurteilt worden war. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und ua ausgeführt, die im Gesetz vorgeschriebene Berücksichtigung anderweitiger Verfügungen beruhe auf der unterstellten Unkenntnis des Geldinstituts vom Ableben des Rentenempfängers. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass das Geldinstitut bei Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers in der Lage sei, den in § 118 Abs 3 S 1 SGB VI geregelten Vorbe­halt zu erkennen, sodass ab diesem Zeitpunkt eine Berufung auf den Einwand anderweitiger Verfügung ausscheide. Hätte die Beklagte nach ihrer Kenntnis vom Tod der T. die auf deren Konto befindlichen Rentenbeträge vor dem Zugriff Dritter geschützt, wäre eine Rücküberweisung aus einem Guthaben des Kontos möglich gewesen.
 
Die beklagte Bank rügt mit ihrer Revision in erster Linie eine Verletzung von § 118 Abs 3 SGB VI. Die Auslegung dieser Vorschrift durch das LSG widerspreche dem Wortlaut sowie dem sich darin widerspiegelnden Willen des Gesetzgebers. Sie sei auch nicht mit dem systematischen Gesamtgefüge des § 118 Abs 3 SGB VI vereinbar und verstoße zudem gegen den objektiven Sinn und Zweck dieser Norm, gegen Verfassungsrecht (Rechts­staats- und Demokratieprinzip sowie Art 14 Abs 1 GG) und Europarecht (Art 65 Abs 2 der EU-Zahlungsdienstleistungsrichtlinie, umgesetzt durch § 675o Abs 2 BGB).
 
SG Frankfurt am Main        - S 6 R 148/13 -
Hessisches LSG                - L 2 R 153/14 -