Bundessozialgericht

Kassel, den 22. April 2016

Terminbericht Nr. 16/16
(zur Terminvorschau Nr. 16/16)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. April 2016 aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.

 
 

1)     Die Sache wurde wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen an das LSG zurückverwiesen. Das LSG wird für die Klärung der (eigentlichen) Zuständigkeit für die Leistungserbringung im streitbefangenen Zeitraum Inhalt, Ziel und Umfang der Maßnahme, aber auch die genauen Umstände der davor durchgeführten Maßnahmen ‑ offenbar des gelockerten Maßregelvollzugs ‑ zu ermitteln haben. Darüber hinaus findet sich in der Leistungsakte ein bereits vor dem vom LSG festgestellten Leistungsantrag gestellter Antrag, den der Beklagte nicht weitergeleitet und über den er abschlägig entschieden hat. In diesem Falle würde sich der Erstattungsanspruch nicht ‑ wie vom LSG angenommen ‑ nach § 14 Abs 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ‑ Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ‑ (SGB IX), sondern nach § 105 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X) richten, und ein Erstattungsanspruch, dessen Grund und Höhe indes genauerer Ermittlungen bedarf, würde nur dann scheitern, wenn die Klägerin selbst für die Leistung zuständig wäre.
 
SG Kiel                              - S 28 SO 158/10 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 9 SO 85/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 8/14 R -
 
 
2)     Hier scheiterte eine endgültige Entscheidung durch das BSG daran, dass das LSG zu Unrecht die Vertragspartner der schwerbehinderten Klägerin (Gebärdensprachdolmetscher) und die Bundesagentur für Arbeit (BA), diese wegen deren möglicher eigentlicher vorrangiger Zuständigkeit für die Leistungserbringung, nicht beigeladen hat.
 
SG Düsseldorf                   - S 17 SO 123/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 9 SO 497/11 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 20/14 R -
 
 
3)     Auch in diesem Verfahren war eine endgültige Entscheidung nicht möglich. Es war mangels tat-sächlicher Feststellungen des LSG bereits nicht beurteilbar, ob und inwieweit die der Tochter des Klägers erbrachten Leistungen formell und materiell rechtmäßig waren. Eine Entscheidung darüber war auch nicht im Hinblick darauf entbehrlich, dass ‑ wie das LSG angenommen hat ‑ höhere als die ausgeurteilten, auf den jeweiligen Regelsatz beschränkten Kostenbeiträge ohnedies nicht gerechtfertigt wären. Dies würde voraussetzen, dass sich die im Gesetz vorgesehene Beschränkung der Beteiligung an den Lebensunterhaltskosten in den Einrichtungen (nur ersparte Aufwendungen) nicht nur auf die integrierten Lebensunterhaltsleistungen der Maßnahme selbst, sondern auch auf die daneben an die Tochter des Klägers erbrachten Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Form von Geldleistungen (etwa Barbetrag zur persönlichen Verfügung) erstrecken würde. Dies indes widerspricht sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik der Norm. Da mithin höhere als die vom LSG ausgeworfenen Kostenbeiträge denkbar sind, müsste das LSG zusätzlich zur Beteiligung an den (noch zu ermittelnden) ausgezahlten Geldleistungen die ersparten Aufwendungen der Tochter des Klägers in einer ansonsten bestehenden Einstandsgemeinschaft schätzen. Die von der Beklagten gewählte Methode der Bestimmung des Kostenbeitrags nach einem abstrakten Berechnungssystem ist hierfür ungeeignet und rechtswidrig.
 
SG Düsseldorf                   - S 22 (29) SO 84/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 9 SO 263/13 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 25/14 R -
 
 
4)     Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass auch für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Sozialhilfeleistung des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) dessen in Gesetz und Rechtsprechung verankerte Voraussetzung der Kenntnis des Sozialhilfeträgers (§ 18 SGB XII) gilt. Der daneben in § 41 SGB XII vorgesehene Antrag stellt demgegenüber nur eine besondere Form der Kenntnisverschaffung dar. Bei besonderen Bedarfen, wie etwa einen individuellen Bedarf unabweisbar abweichend vom Regelsatz (§ 27a Abs 4 SGB XII) muss der Sozialhilfeträger ‑ gleichgültig wodurch ‑ jedoch so weit Kenntnis von einer möglichen Bedarfslage haben, dass er in weitere Ermittlungen eintreten muss; Ermittlungen ins Blaue hinein sind ihm nicht zumutbar. Für den alternativ geltend gemachten Anspruch auf Leistungen in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) gilt dies in gleicher Weise.
 
SG Berlin                           - S 50 SO 1327/12 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 23 SO 82/13 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 5/15 R -
 
 
5)     Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wurde die Sache an dieses zurückverwiesen, weil die Klägerin (partiell) prozessunfähig war und ihr deshalb ein besonderer Vertreter (§ 72 Sozialgerichtsgesetz) hätte beigeordnet werden müssen.
 
SG Berlin                           - S 49 SO 1935/09 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 23 SO 177/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 57/14 B -
 
 
Die angekündigte Sache - B 8 SO 2/15 R - (ohne mündliche Verhandlung) wurde wegen neuer rechtlicher Gesichtspunkte, zu denen den Beteiligten noch rechtliches Gehör zu gewähren ist, nicht entschieden.