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Siehe auch:  Vorlagebeschluss des 5. Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 26/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.4.2016 - B 5 AL 1/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 25/15 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R -, Beschluss des 5. Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 26/14 R -, Beschluss des 5. Senats vom 7.4.2016 - B 5 R 26/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 5. April 2016

Terminvorschau Nr. 13/16

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. April 2016 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 5 RE 2/15 R -   Pflegekasse bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
                                                  - Die Gesundheitskasse  ./.  
                                                  Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
                                                  1 Beigeladene
 
 
Die Beteiligen streiten über die Fälligkeit und die Verjährung von Beiträgen für die Beigeladene als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson. Die Beigeladene pflegte ihre Tochter (Pflegebedürftige) seit der Geburt (23.3.1973) bis zur Aufnahme in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung am 18.11.2002. Die Pflegebedürftige bezog bis zum 31.3.1995 Leistungen bei Schwerstpflegebedürftigkeit nach §§ 53ff SGB V und wurde zum 1.4.1995 gemäß Art 45 Pflegeversicherungsgesetz ohne Antragstellung zunächst in die Pflegestufe II (21 Stunden) eingestuft. Im Rahmen eines Sozialgerichtsverfahrens wurde 1996 festgestellt, dass die Pflegebedürftige seit dem 1.4.1995 in die Pflegestufe III einzustufen sei. Einen von der Klägerin an die Beigeladene übersandten Fragebogen sandte diese auch nach Erinnerung nicht zurück. Mit Schreiben vom 10.3.2008 forderte die Beigeladene die Klägerin auf, ihr einen weiteren Fragebogen zu übersenden. Die Beigeladene übersandte den Fragebogen zurück. Unter dem 20.5.2008 teilte die Klägerin der Beigeladenen mit, dass eine Beitragszahlung für die Zeit vom 1.4.1995 bis zum 30.11.2002 nicht in Betracht komme, weil Verjährung gemäß § 25 Abs 1SGB IV eingetreten sei.
 
Im Juni 2010 führte die Beklagte bei der Klägerin eine Prüfung der Beitragszahlung für Pflegepersonen durch. Mit Bescheid vom 24.6.2010 forderte die Beklagte von der Klägerin die Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung für die Beigeladene für den Zeitraum vom 1.4.1995 bis zum 18.11.2002 in Höhe von 23 712,20 Euro sowie Ausgleichszahlungen ab 15.7.2008 in Höhe von 6 212,00 Euro. Die Klägerin hat hiergegen Klage erhoben. Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Beklagte ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, den Bescheid vom 24.6.2010 insoweit aufzuheben, als sie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Beigeladene für die Zeit vom 1.4.1995 bis zum 30.9.1995 geltend gemacht hat. Das SG hat mit Urteil vom 12.11.2012 den Bescheid der Beklagten vom 24.6.2010, geändert durch das Teilanerkenntnis der Beklagten, aufgehoben, soweit Rentenversicherungsbeiträge für die Beigeladene für den Zeitraum vom 1.10.1995 bis zum 30.11.2000 und Ausgleichszahlungen/Säumniszuschläge für den Zeitraum vom 1.4.1995 bis zum 30.11.2000 geltend gemacht worden sind und hat im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Fälligkeit der Beiträge für den Zeitraum ab dem 1.12.2000 richte sich "unstreitig" nach § 23 Abs 1 Sätze 5 und 6 SGB IV in der Fassung ab dem 1.1.2001, sodass es für die Fälligkeit auf die "unstreitige" Feststellung der Versicherungspflicht durch die Klägerin gegenüber der Beigeladenen vom 20.5.2008 ankomme. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG den Bescheid vom 24.6.2010 auch hinsichtlich der Rentenversicherungsbeiträge und der Säumniszuschläge/Ausgleichszahlungen für den Zeitraum vom 1.12.2000 bis zum 30.11.2002 aufgehoben. Der Wortlaut von § 23 Abs 1 S 6 SGB IV nF lasse hinreichend deutlich erkennen, dass zum einen die Fälligkeit von Beiträgen für Pflegepersonen im Zusammenhang mit einem Verwaltungsverfahren zur deklaratorischen Feststellung der Versicherungspflicht bestimmt werde. Zum anderen treffe § 23 Abs 1 S 6 SGB IV lediglich eine Regelung zur erstmaligen Fälligkeit von Beiträgen für versicherte Pflegepersonen und enthalte keine Regelung für Beiträge nach der Feststellung der Versicherungspflicht. Aber auch die Fälligkeit von Beiträgen vor Beginn des Verwaltungsverfahrens zur deklaratorischen Feststellung der Beitragspflicht richte sich nach § 23 Abs 1 S 5 SGB IV. Die bezüglich der Fälligkeit speziellere Vorschrift des § 23 Abs 1 S 6 SGB IV finde auf bereits vor dem Beginn des Verwaltungsverfahrens fällig gewordene Beiträge keine Anwendung. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision.
 
SG Speyer                          - S 11 R 745/10 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 2 R 549/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 5 R 26/15 R -       H.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                  2 Beigeladene
 
Die Beteiligen streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten überzahlte Rente erstatten muss. Die 1962 geborene Klägerin war ab dem 7.4.2010 arbeitsunfähig krank, nahm vom 9.9.2010 bis zum 5.10.2010 an einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme teil und erhielt in dieser Zeit Übergangsgeld. Die beigeladene Krankenkasse (Beigeladene zu 1) gewährte ihr vom 19.5.2010 bis zum 8.9.2010 und vom 6.10.2010 bis zum 9.9.2011 Krankengeld. Die beigeladene Bundesagentur für Arbeit (Beigeladene zu 2) zahlte vom 10.9.2011 bis zum 31.12.2011 Arbeitslosengeld I. Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 8.4.2011 ab dem 1.8.2010 ein Recht auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit einem monatlichen Anspruch in Höhe von 288,95 Euro ab dem 1.6.2011 längstens bis zum 31.5.2029 und setzte den unter Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ermittelten Nachzahlbetrag für die Zeit vom 1.8.2010 bis 31.5.2011 auf 2367,60 Euro fest. Gleichzeitig wies sie auf Seite 7 des Bescheides auf folgendes hin. "Zurzeit prüfen wir noch, ob ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit wegen eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes besteht. Sobald wir die Prüfung abgeschlossen haben, erhalten Sie einen weiteren Bescheid." Aus dem Nachzahlbetrag erfüllte die Beklagte den geltend gemachten Erstattungsanspruch der Beigeladenen zu 1 für die Zeit vom 1.8.2010 bis zum 12.4.2011 iHv 1952,19 Euro komplett und überwies der Klägerin den Restbetrag von 415,41 Euro. Nach Abschluss der Ermittlungen zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 4.11.2011 "anstelle" der bisherigen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab dem 1.11.2010 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zum 31.10.2013. Auf Seite 3 des Bescheides verlautbarte sie unter der Überschrift "Mehrere Rentenansprüche" folgendes: "Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, leisten wir nur die höchste Rente. Bei gleich hohen Renten gilt eine gesetzliche Rangfolge. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist daher nicht zu zahlen." Aus dem Nachzahlbetrag iHv 7303,86 Euro erfüllte die Beklagte die Erstattungsansprüche der Beigeladenen zu 1 für die Zeit vom 13.4. bis 9.9.2011 iHv 3959,84 Euro und der Beigeladenen zu 2 für die Zeit vom 10.9. bis 31.12.2011 iHv 1587,30 Euro, sodass 1756,72 Euro verblieben. Mit Bescheid vom 23.5.2012 verfügte die Beklagte folgendes: "Der Bescheid vom 08.04.2011 über die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird hinsichtlich des Zahlungsanspruchs für die Zeit vom 01.11.2010-31.10.2013 nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgehoben. Für die Zeit 01.11.2010-31.12.2011 ergibt sich eine Überzahlung von 3520,92 Euro. Der überzahlte Betrag ist zu erstatten (§ 50 Abs. 1 SGB X). Den überzahlten Betrag haben wir in Ihrem Interesse bereits mit der Rentennachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung aus dem Bescheid vom 04.11.2011 verrechnet, die nach Erfüllung der Ansprüche anderer Stellen verblieben ist. Die restliche Überzahlung beträgt noch 1764,20 Euro. Dieser Betrag ist von Ihnen an uns zurückzuzahlen." Der hiergegen erhobene Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 13.11.2012). Nachdem die Klägerin im Klageverfahren erklärt hatte, aus der Vorschrift des § 51 SGB I derzeit keine Rechtsverletzung geltend zu machen, hat das SG die Klage, die es darauf gerichtet angesehen hat, "den Bescheid vom 23.5.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2012 aufzuheben und die Nachzahlungen der Bescheide vom 04.11.2011 und 08.04.2011 neu zu berechnen", abgewiesen (Urteil vom 28.11.2013). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, mit der sie neben der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und der angefochtenen Bescheide die Verurteilung der Beklagten erstrebte, "eine neue Abrechnung der Rentennachzahlung aus dem Bescheid vom 04.11.2011 vorzunehmen mit der Maßgabe, dass zunächst die geleistete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mindernd vor Erfüllung der Erstattungsansprüche berücksichtigt wird". Die Klägerin wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision.
 
SG München                       - S 56 R 2477/12 -
Bayerisches LSG                - L 14 R 97/14 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 5 AL 1/15 R -   E.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die Beteiligen streiten über die (Antrags-)Pflichtversicherung des Klägers in der Arbeitslosenversicherung ab dem 5.12.2008. Der Kläger war in der Zeit vom 1.4.2001 bzw vom 1.5.2001 bis 31.10.2008 als Entwicklungsingenieur versicherungspflichtig beschäftigt. Am 30.7.2008 meldete er sich mit Wirkung zum 1.11.2008 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Am 27.8.2008 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses und gab an, dass er am 5.12. eine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit als Geschäftsführer und Gesellschafter aufnehmen werde. Mit Bescheid vom 4.11.2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld ab 1.11.2008. Gleichzeitig stellte sie den Leistungsbetrag für die Zeit vom 1.11.2008 bis 23.1.2009 auf täglich 0,00 Euro wegen einer Sperrzeit von 12 Wochen auf Grund Arbeitsaufgabe fest. Am 9.12.2008 gab der Kläger bei der Beklagten an, die selbstständige Tätigkeit am 5.12.2008 aufgenommen zu haben. Mit Bescheid vom 10.12.2008 hob die Beklagte "die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld" ab 5.12.2008 wegen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit auf und bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 5.3.2009 einen Gründungszuschuss für die Zeit vom 24.1.2009 bis 23.10.2009. Mit Bescheid vom 24.4.2009 und Widerspruchsbescheid vom 30.7.2009 lehnte sie den Antrag des Klägers auf "freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a SGB III" ab. Mit Urteil vom 25.5.2011 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom "24.3.2009" und 30.7.2009 verurteilt, "den Kläger ab dem 5.12.2008 freiwillig arbeitslos gemäß § 28a SGB III zu versichern". Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 29.1.2015 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt werde, dass der Kläger ab dem 5.12.2008 antragspflichtversichert sei. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision.
 
SG München                       - S 37 AL 878/09 -
Bayerisches LSG                - L 9 AL 303/11 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 5 R 26/14 R -  Deutsche Rentenversicherung Bund  ./.  O. AG
 
Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Rücküberweisung von überzahlten Witwenrentenleistungen in Höhe von insgesamt 727,08 Euro. Die am 19.11.2009 verstorbene Versicherte (V) bezog von der Klägerin Witwenrente, die auch nach ihrem Tod auf ein bei der beklagten Bank bestehendes Girokonto für die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 in Höhe von monatlich 363,54 Euro weitergezahlt wurde. V hatte am 5.8.1993 eine über ihren Tod hinausgehende Bankvollmacht zugunsten von H erteilt. Von dem Tod der V erfuhr die Beklagte am 24.11.2009, wobei dies entweder darauf beruhte, dass ein Mitarbeiter der Beklagten eine Todesanzeige betreffend die V in einer Lokalzeitung gelesen oder ein Angehöriger die Beklagte über den Tod der V informiert hatte. Im Zeitpunkt des Todes der V wies ihr Girokonto ein Guthaben von 1190,21 Euro auf. Am 27.1.2010 erfolgte die Löschung des Girokontos und die Auszahlung des Restguthabens in Höhe von 1138,52 Euro an die Töchter der V als Erbinnen. Am 26.3.2010 ging bei der Beklagten ein Schreiben der Deutschen Post (Rentenservice) bezüglich der nach dem Tod der V noch geleisteten Witwenrentenzahlungen ein. Dieses Begehren wies die Beklagte unter Berufung auf die zwischenzeitlich erfolgte Auflösung des Girokontos der V zurück und teilte der Klägerin die Anschrift der Erbinnen mit. Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 4.4.2011 verurteilt, an die Klägerin 727,08 Euro zu zahlen. Auf die vom SG zugelassene Berufung hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 1.7.2014). Eine Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen bestehe nicht, weil über den der Rentenleistung entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden sei. Auf die anderweitig erlangte Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Kontoinhabers komme es nach dem Wortlaut von § 118 Abs 3 S 2 SGB VI nicht an. Die Klägerin wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision. Während des Revisionsverfahrens hat der 13. Senat des BSG mit Urteilen vom 24.2.2016 in den Rechtsstreitigkeiten B 13 R 22/15 R und B 13 R 25/15 R entschieden, dass sich das Geldinstitut bei Kenntnis vom Tod des Kontoinhabers nicht auf den Auszahlungseinwand des § 118 Abs 3 S 3 SGB VI berufen kann und ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, nicht die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers voraussetzt.
 
SG Oldenburg                     - S 5 R 132/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2/12 R 382/12 -