Kassel, den 15. April 2016

Terminvorschau Nr. 16/16

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Mittwoch, dem 20. April 2016, über vier Revi­sionen und eine Nichtzulassungsbeschwerde (insoweit im Weißenstein-Saal) und ohne mündliche Ver­handlung über eine weitere Revision aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entschei­den.

A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
 
1)     10.45 Uhr  - B 8 SO 8/14 R -       Stadt Kiel  ./.  Heidekreis
 
Im Streit ist die Erstattung von Kosten in Höhe von über 19 000 Euro für Leistungen der Ein­gliederungshilfe (betreutes Wohnen), die die Klägerin in der Zeit vom 26.10.2006 bis 7.11.2007 für einen Leistungsberechtigten erbracht hat.
 
Dieser befand sich zuvor zunächst aufgrund eines in einem Strafverfahren (Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten) angeordneten Maßregelvollzugs in einer Entziehungs­anstalt (Landeskrankenhaus Brauel, Niedersachsen), nachdem er zuvor im Zuständigkeits­bereich des Beklagten gelebt hatte; im An­schluss an den Aufenthalt im Landeskrankenhaus wurde er im Rahmen des gelockerten Maßregelvollzugs in zwei Wohngemeinschaften, zuletzt in einer solchen in Kiel, betreut. Einen Antrag des Leistungsberechtigten auf Übernahme der Kosten der Betreuung in dieser letzten Wohngruppe, allerdings nach Beendigung des Maßregelvollzugs, leitete der Beklagte an die Klägerin weiter, weil er der An­sicht war, diese sei für die Leistungsgewährung zuständig; eine Kostenerstattung lehnte er ab. Die dagegen erhobene Klage hatte beim Sozialgericht (SG) und Landessozialgericht (LSG) Erfolg, weil die Klägerin nur nach § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ‑ Rehabilitation und Teilhabe behinderter Men­schen ‑ (SGB IX) durch die Weitergabe des Rehabilitationsantrags an sie zuständig geworden sei, der eigentlich Zustän­dige aber der Beklagte sei. Denn nach § 98 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) in der vorliegenden Konstellation sei maßgeblich der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsberechtigten vor Aufnahme in das Landeskrankenhaus.
 
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er ist der Ansicht, die Klägerin selbst sei unabhängig von der Regelung des § 14 SGB IX nach § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII (tatsäch­licher Aufenthalt des Leistungsberechtigten) zuständig gewesen.
 
SG Kiel                               - S 28 SO 158/10 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 9 SO 85/12 -
 
 
2)     11.45 Uhr  - B 8 SO 20/14 R -     S.M.  ./.  Landschaftsverband Rheinland
 
Im Streit ist die Übernahme von Kosten für die Durchführung eines (Bachelor-)Studiums als Rehabilitationsleistung für die Zeit ab 20.5.2010 bis 22.7.2010.
 
Die im April 1979 geborene, schwerbehinderte Klägerin ist seit ihrer Geburt gehörlos. Nach Erwerb der allgemeinen Hochschulreife im Jahre 2000 absolvierte sie eine Ausbildung zur Mediengestalterin für Digital- und Printmedien und war anschließend bis Dezember 2009 als Mediengestalterin in Vollzeit, danach in Teilzeit als Werkstudentin tätig. Den Antrag (vom 5.10.2009) auf Gewährung von Studienhilfen im Rahmen von Eingliede­rungshilfe zur Durch­führung des Studiums (Gebärdensprachdolmetscher und studentische Mitschreibkräfte für 16 Semesterwochenstunden sowie 10 Tutorenstunden pro Woche zur Vor- und Nachbereitung und zur Vorbereitung auf Prüfungen) lehnte der Beklagte ab. Die Klage hatte bei SG und LSG teilweise Erfolg (geringere Stundenzahlen der Gebärdendolmetscher und Mitschreibkräfte). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Stu­diengang entspreche den Fähigkeiten der Klägerin und ihrem beruflichen Werdegang; er böte eine realistische Aus­sicht auf eine Verbesserung der beruflichen Situation.
 
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision. Er ist der Ansicht, eine weitere Förde­rung der Klägerin durch Rehabilitationsmaßnahmen sei nicht erforderlich, weil die Klägerin be­reits in das Be­rufsleben eingegliedert sei.
 
SG Düsseldorf                    - S 17 SO 123/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 9 SO 497/11 -
 
 
3)     12.45 Uhr  - B 8 SO 25/14 R -     R.P.T.  ./.  Landschaftsverband Rheinland
 
Im Streit ist ein Kostenbeitrag des Klägers zu den für seine Tochter vom Beklagten erbrachten stationären Leistungen.
 
Diese ist 1992 geboren und behindert. Sie lebte ab Februar 1999 in einem Bildungs- und Pflegeheim für geistig behinderte Kinder und Jugendliche; ab November 1999 verlangte der Beklagte vom Kläger einen Kostenbeitrag (beschränkt auf die ersparten Aufwen­dungen für den häuslichen Lebensunterhalt).
 
Gegen die in die Zeit vom 1.5.2006 bis 30.11.2010 ergangenen Bescheide des Beklagten hat sich der Kläger mit seiner Klage gewandt. Diese hatte insoweit Erfolg, als das LSG den Kosten­beitrag des Klägers für die gesamten Leistungen des Lebensunterhalts während der statio­nären Maßnahme auf den jeweiligen Regelsatz begrenzte.
 
Mit der Revision rügt der Beklagte einen Verstoß gegen § 92 Abs 2 Satz 3 SGB XII. Er ist der Ansicht, die Berechnung des Kostenbeitrags (für die ersparten häuslichen Aufwendungen des Lebensunterhalts) sei von ihm rechtskonform aufgrund eines abstrakten Berechnungssystems vorgenommen worden; dies rechtfertige die festgesetzten höheren Beträge.
 
SG Düsseldorf                    - S 22 (29) SO 84/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 9 SO 263/13 -
 
 
4)     13.45 Uhr  - B 8 SO 5/15 R -       D.P.  ./.  Land Berlin
 
Im Streit ist die Erstattung von Fahrtkosten des Klägers, die in der Zeit vom 31.10. bis 6.11.2011 angefallen sind.
 
Der behinderte Kläger erhält von dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen). Am 31.10.2011 reiste er nach Dortmund, um seine dort lebende Mutter zu besu­chen, die wegen einer Hirnblutung ins Krankenhaus ein­geliefert worden war. Die Rückreise erfolgt am 6.11.2011. Den Antrag des Klägers (vom 13.12.2011) auf Erstattung der Fahrt­kosten lehnte der Beklagte ab. Die dagegen erhobene Klage blieb beim SG und LSG ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dem Anspruch auf Kostenerstattung stehe entgegen, dass der Beklagte vor der Antragstellung keine Kenntnis vom Bedarf des Klägers gehabt habe (§ 18 SGB XII), sodass sowohl höhere Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII als auch Hilfe in sonsti­gen Lebenslagen nach § 73 SGB XII ausschieden.
 
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.
 
SG Berlin                            - S 50 SO 1327/12 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 23 SO 82/13 -
 
 
5)     15.00 Uhr  - B 8 SO 57/14 B -     C.W.  ./.  Land Berlin
 
In diesem Verfahren einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG geht es (nur) um die Frage der Prozessfähigkeit der Klägerin.
 
SG Berlin                            - S 49 SO 1935/09 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 23 SO 177/12 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
 
7)     - B 8 SO 2/15 R -                P.B.  ./.  Landkreis Karlsruhe
 
Im Streit ist die Übernahme (Erstattung) von Beiträgen für eine private Krankenversi­cherung des Klägers in der Zeit vom 10.9.2012 bis 30.6.2013 im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII.
 
Der Beklagte hatte dem Kläger ab 1.3.2012 Grundsicherungsleistungen unter Übernahme der privaten Krankenversicherung bewilligt. Nachdem der Kläger am 10.9.2012 in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) aufgenommen worden war, än­derte er den Bewilligungsbescheid dahin ab, dass diese Beiträge nicht mehr gezahlt würden, weil der Kläger nach § 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ‑ Gesetzliche Krankenversicherung ‑ (SGB V) durch die Auf­nahme in die WfbM (Eingangsbereich, Berufsbildungsbereich) pflichtversichert war und sie nicht durch eine Be­freiung von dieser Pflichtversicherung gemäß § 8 SGB V (bestandskräftiger Bescheid der Krankenkasse vom 20.9.2012) belastet werden könne. Die Klage hiergegen hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 32 Abs 5 SGB XII iVm § 2 SGB XII und § 41 Abs 4 SGB XII. Die Erstattung der Beiträge sei schon nicht angemessen, weil die Versicherung ein über die gesetzliche Krankenversicherung hinausgehen­des Schutzniveau verschaffe. Sie sei auch zu Unrecht erfolgt. Darüber hinaus verstießen die Entscheidungen der Instanzgerichte gegen die Nachranggrundsatz; die Klägerin habe sich durch die Inanspruch­nahme der Befreiung von der Versicherungspflicht sozialwidrig verhalten.
 
SG Karlsruhe                      - S 1 SO 736/13 -
LSG Baden-Württemberg    - L 2 SO 1027/14 -