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Siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 31.5.2016 - B 1 KR 38/15 R -, Urteil des 1. Senats vom 31.5.2016 - B 1 AS 1/16 KL -, Urteil des 1. Senats vom 31.5.2016 - B 1 A 2/15 R -, Urteil des 1. Senats vom 31.5.2016 - B 1 KR 17/15 R -, Urteil des 1. Senats vom 31.5.2016 - B 1 KR 39/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 24. Mai 2016

Terminvorschau Nr. 20/16

 

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 31. Mai 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine Klage zu entscheiden.

 

In den ersten drei Fällen schlossen die klagenden Krankenkassen jeweils einen Gruppenversicherungsvertrag mit einem privaten Krankenversicherer, um ihren Mitgliedern und deren familienversicherten Angehörigen weltweit bei Auslandsreisen Krankenversicherungsschutz zu gewähren. Das Bundesversicherungsamt duldete zunächst die Kooperation, erklärte jedoch später, dies künftig nicht fortzusetzen. Es bat um Beendigung der Verträge, beriet die Kläger aufsichtsrechtlich und verpflichtete sie schließlich, die Gruppenversicherungsverträge unverzüglich zu beenden. Die LSGe haben die hiergegen erhobenen Klagen abgewiesen: Der Gruppenversicherungsvertrag sei kein Geschäft zur Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener oder zugelassener Aufgaben der Krankenkassen. Der Einsatz von Beitragsmitteln hierfür sei unzulässig und die Verpflichtung der Kläger ermessensfehlerfrei.
 
Die Klägerinnen rügen mit ihren Revisionen die Verletzung von § 89 Abs 1 S 2 SGB IV iVm § 29 Abs 3 SGB IV.
 
1)     10.00 Uhr  - B 1 A 1/15 R -  BKK RWE  ./. Bundesrepublik Deutschland
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 1/4 KR 570/12 KL -
 
2)     10.00 Uhr  - B 1 A 2/15 R -  BKK PricewaterhouseCoopers  ./.  Bundesrepublik Deutschland
Hessisches LSG                 - L 1 KR 17/14 KL -
 
3)     10.00 Uhr  - B 1 A 3/15 R - R + V BKK  ./.  Bundesrepublik Deutschland
Hessisches LSG                 - L 1 KR 337/12 KL -
 
 
4)     11.00 Uhr  - B 1 KR 38/15 R -     A.S.  ./.  Techniker Krankenkasse
 
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Säurebau GmbH Mülheim (Gemeinschuldnerin). Er forderte die Rückzahlung der in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die beklagte Krankenkasse entrichteten Beiträge (15 449 Euro) und erklärte die Anfechtung der Beitragsentrichtung. Die Beklagte zahlte nur 12 289,29 Euro, weil iHv 3520,11 Euro die Beitragsschuld durch Aufrechnung gegen Ansprüche der Gemeinschuldnerin auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung erloschen sei. Das Insolvenzverfahren lasse das Recht zur Aufrechnung unberührt. Während das SG die Klage abgewiesen hat, hat das LSG die Beklagte zur Zahlung von 3520,11 Euro sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen, verurteilt: Der Kläger habe einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen der Gemeinschuldnerin für Entgeltfortzahlung. Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung sei unzulässig, weil sie die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt habe. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wie auch die Zinsen seien als Verzugsschaden zu zahlen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von §§ 96 Abs 1 Nr 3, 129, 133, 142 InsO.
 
SG Duisburg                       - S 7 KR 431/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 5 KR 843/12 -
 
 
5)     11.40 Uhr  - B 1 KR 17/15 R -     SLM  ./.  BKK-Landesverband Mitte
 
Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat weniger als 30 Arbeitnehmer. Der Rechtsvorgänger des beklagten BKK Landesverbandes Mitte erstattete der Klägerin 9149,18 Euro für von ihr in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Entgeltfortzahlung an Arbeitnehmer, die bei seinen Mitgliedskassen versichert waren. Der Beklagte "lehnte" später alle "Anträge ab" und forderte den Erstattungsbetrag zurück. Die Klägerin sei schon kraft ihrer Rechtsform vom Erstattungsverfahren für geleistete Entgeltfortzahlung (U1-Verfahren) ausgeschlossen. Das SG hat die Bescheide aufgehoben und den Beklagten zur Zahlung weiterer 71,16 Euro verurteilt. Nur eine - hier fehlende - Tarifbindung nach den für die Beschäftigten des Bundes, der Länder und der Gemeinden geltenden Tarifverträgen hätte die Klägerin vom U1-Verfahren ausgeschlossen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG dessen Rechtsauffassung bestätigt und die Klage abgewiesen.
 
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 11 Abs 1 Nr 1 AAG.
 
SG Leipzig                          - S 8 KR 4/10 -
Sächsisches LSG               - L 1 KR 192/11 -
 
 
6)     12.20 Uhr  - B 1 AS 1/16 KL -     Freie Hansestadt Bremen  ./.  Bundesrepublik Deutschland
 
Die klagende Freie Hansestadt Bremen erhält von der beklagten Bundesrepublik Deutschland nach einem festgelegten Satz eine Beteiligung an den im Gebiet ihres Bundeslandes aufgewandten Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (KdU). Sie stützt sich für die Berechnung auf Aufstellungen der Stadtgemeinde Bremen (S) über ihre erbrachten Leistungen. S war mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) zunächst gemeinsam Trägerin der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAGIS). Deren Funktion ging zum 1.1.2011 auf das Jobcenter Bremen über. Die BAGIS erbrachte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einheitlich für BA und S. Sie bewirkte Auszahlungen über Software der BA. S verpflichtete sich, um die BA nicht mit kommunalen Leistungen zu belasten, der BA diesbezügliche Beträge binnen zweier Werktage nach Anforderung zu zahlen. S erhielt hierzu Zugriff auf das EDV-System der BA. S prüfte die sachliche Richtigkeit der Anforderungen wegen der kurzen Zahlungsfrist und der großen Zahl von Buchungen nicht, bevor sie die Zahlungen anwies. S erhielt für nachträgliche Prüfungen von der BAGIS und später vom Jobcenter vierteljährlich Aufstellungen über die Ausgaben und Einnahmen bzgl der Leistungen, die den kommunalen Trägern obliegen. Die Prüfungen ließen wiederholt Fehlbuchungen erkennen. Sie lasteten zT nicht kommunale Leistungen S an und erweckten zT den Eindruck geringerer Aufwendungen für KdU. Deshalb forderte die Klägerin geringere Beträge der Bundesbeteiligung. Sie sah in den Fehlbuchungen zunächst zu vernachlässigende Einzelfälle. Die Beklagte berichtete über Fehler und ihre Beseitigung (23.3.2010). Die Klägerin berief sich gegenüber dem Jobcenter Bremen wegen Hinweisen auf erhebliche Fehlbuchungen in Hamburg und Köln auf Umbuchungsansprüche rückwirkend ab 2005, deren Umfang ihre Innenrevision überprüfe (4.12.2013). Die Beklagte und die BA beglichen lediglich die auf Grund einer Stichprobe bezifferten Ansprüche ab 2010. Die Beklagte machte geltend, die übrigen Forderungen betreffend die Zeit von 2005 bis 2009 seien verjährt. Sie könne die Beanstandungen für die Zeit 2008 bis 2009 in zwei von zehn Fällen nicht mittragen. Für 2005 bis 2007 liege noch kein Prüfergebnis vor (5.2.2015). Die Klägerin fordert mit ihrer am 15.1.2016 erhobenen Klage 524 862,23 Euro nebst Zinsen ergänzende KdU-Bundesbeteiligung für die Zeit von 2005 bis Ende 2009. Der Anspruch sei nicht verjährt, da sie erst seit Ende 2013 Kenntnis von den strukturellen Buchungsfehlern der BAGIS habe.
 
Die Beklagte trägt vor, sie habe sich entgegen der Behauptung der Klägerin auch gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg auf Verjährung berufen.
 
 
7)     13.00 Uhr  - B 1 KR 39/15 R -     Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH  ./.
                                                  AOK Sachsen- Anhalt - Die Gesundheitskasse
 
Die Klägerin betreibt ein ua zu ambulanten Operationen zugelassenes Krankenhaus. Die behandelnde Gynäkologin überwies die bei der beklagten Krankenkasse versicherte N.S. zu einer ambulanten therapeutischen Kürettage. Die Klägerin untersuchte die Versicherte, erhob mehrere Laborparameter und klärte sie über den beabsichtigten Eingriff auf (10.3.2009), der am folgenden Tag erfolgte. Die Klägerin berechnete hierfür 356,58 Euro (ua fachspezifische gynäkologische Grundpauschale EBM 08211, präoperative Laboruntersuchungen EBM 32083, 32541, 32545 und 32560). Die Beklagte bezahlte lediglich 287,26 Euro. Sie vergütete die präoperativen Laboruntersuchungen nicht und setzte statt der Grundpauschale die gynäkologische Konsultationspauschale (EBM 01436) an (Differenz 69,32 Euro). Das SG hat die Beklagte bis auf die Zinshöhe antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Das BSG hat die Sache an das LSG zurückverwiesen. Dieses hat die Berufung erneut zurückgewiesen: Die abgerechneten präoperativen Laborleistungen seien für die Operation erforderlich gewesen und gehörten daher zum Fachgebiet der Gynäkologie. Für den Anspruch auf die Grundpauschale genüge ein präoperativer oder am Operationstag stattfindender Arzt-Patienten-Kontakt. Von dem Erfordernis könne wegen des getätigten Aufwands der Klägerin auch abgesehen werden.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 115b SGB V, des AOP-Vertrages, des EBM und sinngemäß die Verletzung der Bindungswirkung des ersten Revisionsurteils.
 
SG Hannover                      - S 10 KR 885/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 4 KR 352/14 ZVW -