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Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 7.12.2017 - B 14 AS 5/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2015 - B 14 AS 13/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 7.12.2017 - B 14 AS 7/17 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 2.12.2014 - B 14 AS 66/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 7.12.2017 - B 14 AS 8/17 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 30. November 2017

Terminvorschau Nr. 57/17


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. Dezember 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal in vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln. 

 

1)     10.00 Uhr - B 14 AS 5/17 R -        I. P.  ./.   Jobcenter SGB II Dessau-Roßlau
                                                         beigel.: Stadt Dessau-Roßlau
 
Umstritten sind die Rücknahme und Erstattung von Leistungsbewilligungen.
 
Die 1948 geborene Klägerin siedelte im April 2004 von Russland nach Deutschland über. Auf ihre dortige Rente in Höhe von 1100 Rubel monatlich wies sie gegenüber dem beigeladenen örtlichen Sozialhilfeträger hin. Zunächst erhielt sie von diesem Hilfe zum Lebensunterhalt, ab Juni 2004 Eingliederungsleistungen nach dem SGB III. Von Januar 2005 bis April 2010 bekam sie vom beklagten Jobcenter Alg II. Weder im Erstantrag noch in den Fortzahlungsanträgen gab sie diesem gegenüber den Bezug der russischen Rente an.
 
Aufgrund einer Nachfrage des Beklagten bestätigte die Klägerin den Bezug der russischen Rente. Nach ihrer Anhörung nahm der Beklagte die Leistungsbewilligungen vom 1.1.2005 bis 30.4.2010 zurück und forderte die Erstattung der erbrachten Leistungen sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, insgesamt 48 179,87 Euro. Die Klägerin sei wegen des Bezugs der Rente von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Die fehlerhafte Bewilligung sei erfolgt, weil sie zumindest grob fahrlässig falsche und unvollständige Angaben gemacht habe.
 
Das SG hat den Rücknahme- und Erstattungsbescheid aufgehoben, weil die Klägerin auf die Rechtmäßigkeit der Bewilligungsbescheide habe vertrauen dürfen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG nach Beiladung des Sozialhilfeträgers das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin sei nach § 7 Abs 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen, da sie eine russische Rente bezogen habe, die mit einer deutschen Altersrente vergleichbar sei (Hinweis auf BSG vom 16.5.2012 ‑ B 4 AS 105/11 R ‑ SozR 4-4200 § 7 Nr 30: litauische Altersrente). Ihr Vertrauen sei nicht schutzwürdig, weil sie die für die Leistungsbewilligung wesentliche Angabe des Rentenbezugs ‑ trotz bestehender Sprachprobleme ‑ grob fahrlässig unterlassen habe. Die Rücknahme und Erstattung sei nicht durch § 107 Abs 1 SGB X ausgeschlossen. Dem allein in Betracht kommenden Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die Beigeladene nach § 105 Abs 1 SGB X stehe jedenfalls § 105 Abs 3 SGB X entgegen. Dass ein Leistungsantrag nach dem SGB II im Zweifel auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gelte (Hinweis auf BSG vom 2.12.2014 ‑ B 14 AS 66/13 R ‑ BSGE 117, 303 = SozR 4‑4200 § 7 Nr 42), sei nicht auf den Erstattungsfall zu übertragen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 45 Abs 2 SGB X.
 
SG Dessau-Roßlau                     - S 8 AS 2788/10 -
LSG Sachsen-Anhalt                   - L 4 AS 38/14 -
 
 
2)     10.00 Uhr - B 14 AS 7/17 R -        M. M.  ./.  Jobcenter SGB II Dessau-Roßlau
                                                         beigel.: Stadt Dessau-Roßblau
 
Umstritten sind die Rücknahme und Erstattung von Leistungsbewilligungen.
 
Die 1947 geborene Klägerin siedelte im Mai 2004 von Russland, wo sie eine Rente in Höhe von damals 2365 Rubel monatlich bezog, nach Deutschland über. Bis Dezember 2004 erhielt sie vom beigeladenen örtlichen Sozialhilfeträger Hilfe zum Lebensunterhalt. Von Januar 2005 bis Oktober 2009 bekam sie vom beklagten Jobcenter Alg II. Weder im Erstantrag noch in den Fortzahlungsanträgen gab sie diesem gegenüber den Bezug der russischen Rente an.
 
Nachdem der Beklagte auf ihren Rentenbezug hingewiesen worden war und bei ihr nachgefragt hatte, legte die Klägerin Unterlagen über die Rente vor. Nach ihrer Anhörung nahm der Beklagte die Leistungsbewilligungen vom 1.1.2005 bis 31.10.2009 zurück und forderte die Erstattung der erbrachten Leistungen sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, insgesamt 42 155,88 Euro. Die Klägerin sei wegen des Bezugs der Rente von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Die fehlerhafte Bewilligung sei erfolgt, weil sie zumindest grob fahrlässig falsche und unvollständige Angaben gemacht habe.
 
Die dagegen erhobene Klage hat das SG nach Beiladung des örtlichen Sozialhilfeträgers abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen. Die Klägerin sei nach § 7 Abs 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen, da sie eine russische Rente bezogen habe, die mit einer deutschen Altersrente vergleichbar sei (Hinweis auf BSG vom 16.5.2012 ‑ B 4 AS 105/11 R ‑ SozR 4‑4200 § 7 Nr 30: litauische Altersrente). Ihr Vertrauen sei nicht schutzwürdig, weil sie die für die Leistungsbewilligung wesentliche Angabe des Rentenbezugs ‑ trotz bestehender Sprachprobleme ‑ grob fahrlässig unterlassen habe. Die Rücknahme und Erstattung sei nicht durch § 107 Abs 1 SGB X ausgeschlossen. Dem allein in Betracht kommenden Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die Beigeladene nach § 105 Abs 1 SGB X stehe jedenfalls § 105 Abs 3 SGB X entgegen. Dass ein Leistungsantrag nach dem SGB II im Zweifel auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gelte (Hinweis auf BSG vom 2.12.2014 ‑ B 14 AS 66/13 R ‑ BSGE 117, 303 = SozR 4‑4200 § 7 Nr 42), sei nicht auf den Erstattungsfall zu übertragen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 45 Abs 2 SGB X.
 
SG Dessau-Roßlau                     - S 7 AS 1933/10 -
LSG Sachsen-Anhalt                   - L 4 AS 61/14 -
 
3)     11.30 Uhr - B 14 AS 6/17 R -        L. W.  ./.  Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg
 
Umstritten ist ein von der Pauschale abweichender Mehrbedarf für eine dezentrale Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II.
 
Der Kläger bewohnt eine Zweizimmer-Wohnung, die mit Kohle beheizt wird. Die Warmwassererzeugung erfolgt mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers, dessen Stromverbrauch nicht gesondert erfasst wird. Der gesamte Stromverbrauch des Klägers belief sich vom 17.12.2010 bis 16.12.2011 auf 2372 kWh und vom 17.12.2011 bis 31.12.2012 auf 1910 kWh, wofür er 603,18 Euro bzw 534,93 Euro an den Stromversorger entrichtete. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihm für den streitbefangenen Zeitraum in 2011/2012 Alg II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und den Kohlenbezug sowie des Regelbedarfs und des pauschalierten Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung von zunächst 8 Euro, ab 1.1.2012 8,60 Euro monatlich.
 
Die Klage auf Gewährung von höherem Alg II unter Berücksichtigung eines Bedarfs zur Warmwassererzeugung in Höhe von 27,88 Euro monatlich hat das SG abgewiesen. Die zugelassene Berufung hat das LSG zurückgewiesen, weil ein abweichender Bedarf nicht bestehe. Ein solcher sei nur anzuerkennen, wenn eine technische Einrichtung die konkrete Ermittlung erlaube. Beweis über die Verbrauchsdaten des Durchlauferhitzers sei nicht zu erheben, weil dies keine exakte Bestimmung des Stromverbrauchs zur Warmwassererzeugung erlaube.
 
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 21 Abs 7 SGB II.
 
SG Berlin                                   - S 130 AS 7273/12 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 25 AS 535/16 -
 
4)     12.30 Uhr - B 14 AS 8/17 R -        1. S. B., 2. K.A.B.  ./.  Jobcenter Delmenhorst
 
Umstritten ist die Überprüfung von Leistungsbewilligungen nach § 44 SGB X.
 
Die Klägerin und ihr 2005 geborener Sohn, der Kläger, bezogen vom beklagten Jobcenter Alg II bzw Sozialgeld. Als Einnahmen standen Kindergeld und ab Dezember 2008 Wohngeld für den Kläger zur Verfügung, außerdem hatte er Anspruch auf Unterhalt in Höhe von ca 265 Euro und die Klägerin auf Betreuungsunterhalt in Höhe von ca 440 Euro monatlich. Der Kindsvater überwies beide Unterhaltsbeträge zusammen manchmal am Ende und manchmal zu Beginn eines Monats, sodass zB im Juli 2008 am 1. und am 30. Zahlungen eingingen, im August 2008 keine und im September 2008 wieder am 1. und am 30. Der Beklagte legte seinen Leistungsbewilligungen, die keinen Vorläufigkeitsvermerk enthielten, eine gleichmäßige Zahlung des Unterhalts jeden Monat zugrunde. Den am 4.2.2010 für die Zeit vom April 2008 bis September 2009 gestellten Überprüfungsantrag lehnte der Beklagte abgesehen von einer Korrektur hinsichtlich der Warmwasserpauschale ab.
 
Das SG verurteilte den Beklagten, den Klägern nur unter Anrechnung der im jeweiligen Monat tatsächlich zugeflossenen Beträge im Juni, August, November 2008, Februar, April, Juli, August, September 2009 Alg II/Sozialgeld zu zahlen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG hinsichtlich der Monate Juni, August, November 2008, Februar, April, Juli 2009 geändert und die Klagen ganz oder teilweise abgewiesen, im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X seien Leistungsberechtigten nur diejenigen Leistungen zu gewähren, die ihnen nach materiellem Recht bei von Anfang an zutreffender Rechtsanwendung zugestanden hätten. Wenn der Beklagte wegen der unregelmäßigen Zahlungsweise des Kindsvaters seine Bescheide richtigerweise mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen hätte, wären bei der endgültigen Festsetzung die insgesamt erbrachten vorläufigen Leistungen den endgültig zustehenden Leistungen gegenüberzustellen gewesen, ohne dass sich hieraus ein Nachzahlungsanspruch für die Kläger ergeben hätte. Deshalb sei in den Monaten, in denen kein Unterhalt zugeflossen sei, der am Ende des Vormonats zugeflossene Unterhalt zu berücksichtigen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 44 SGB X, eine monatsübergreifende Saldierung scheide aus (Hinweis auf BSG vom 19.8.2015 ‑ B 14 AS 13/14 R ‑ BSGE 119, 265 = SozR 4‑4200 § 22 Nr 86).
 
SG Oldenburg                            - S 47 AS 2423/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 13 AS 123/14 -