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Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 8.2.2017 - B 14 AS 10/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 8.2.2017 - B 14 AS 3/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 2. Februar 2017

Terminvorschau Nr. 3/17

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 8. Februar 2017 im Weißenstein-Saal in drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln.

 

1)  10.00 Uhr  - B 14 AS 10/16 R -            A. H.-B.  ./. Stadt Castrop-Rauxel
 
Umstritten ist der Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen.
 
Die Klägerin ist Eigentümerin von zwei Hunden, die "große Hunde" im Sinne des Landeshundegesetzes sind und für die nach diesem Gesetz eine Haftpflichtversicherung abzuschließen ist, was die Klägerin auch getan hat. Die für das Jobcenter handelnde beklagte Stadt bewilligte der Klägerin, die Arbeitslosengeld bezog und ein Erwerbseinkommen hatte, aufstockendes Alg II. Dabei berücksichtigte sie die Beiträge für die Hundehaftpflichtversicherungen nicht als Absetzbeträge vom Einkommen der Klägerin nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II.
 
Auf die dagegen gerichtete Klage hat das SG die Beklagte verurteilt, "die Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen in Höhe von monatlich 14,61 Euro als gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherungen bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen". Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen; zwar spreche der Wortlaut für eine Abzugsfähigkeit der Versicherungen, dem stände jedoch unter anderem der Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und rügt insbesondere eine Verletzung des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II.
 
SG Gelsenkirchen                       - S 31 AS 2407/14 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 7 AS 948/15 -

 
 
2)   11.00 Uhr  - B 14 AS 22/16 R -            M.-S. S.  ./.  Jobcenter Rhein-Berg
 
Umstritten ist der Abzug von nicht titulierten Unterhaltszahlungen vom zu berücksichtigenden Einkommen.
 
Die Klägerin und ihr Ehemann E bildeten eine Bedarfsgemeinschaft. Da der E selbstständig berufstätig war, bewilligte das beklagte Jobcenter ihnen für Februar bis Juli 2010 monatlich jeweils rund 550 Euro Alg II vorläufig. Aufgrund der Angaben des E zu seinen Betriebseinnahmen und ‑ausgaben in dieser Zeit ermittelte der Beklagte ein zu berücksichtigendes Einkommen von rund 790 Euro, setzte die monatlichen Leistungen auf jeweils rund 160 Euro fest und forderte die Erstattung von jeweils ca 2370 Euro (Bescheide vom 13.1.2012). Zur Begründung des Widerspruchs wurden insbesondere angeführt Unterhaltszahlungen des E an seine Mutter, für deren Lebensunterhalt er wegen einer Verpflichtung nach § 68 AufenthG aufzukommen habe, sowie an seinen Sohn P, der bei dessen Mutter, der geschiedenen Ehefrau des E, lebe.
 
Die nach Zurückweisung des Widerspruchs erhobene Klage ist vor SG und LSG erfolglos geblieben. Nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II aF (= § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 7 SGB II) seien vom Einkommen nur in einem Unterhaltstitel oder einer notariellen Unterhaltsvereinbarung festgelegte Unterhaltsaufwendungen abzusetzen. Eine bloße Zahlung von Unterhalt ‑ wie sie vorliegend behauptet werde ‑ genüge nicht.
 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II aF. Dessen Wortlaut erfordere nicht zwingend einen Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung, zumal diese mit Kosten‑ und Verwaltungsaufwand verbunden seien. Auch der Zweck der Regelung sowie Verfassungsrecht sprächen für eine solche Auslegung.
 
SG Köln                                     - S 25 AS 4105/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 974/14 -


 
 
3)   12.00 Uhr  - B 14 AS 3/16 R -              L. F.  ./.  Jobcenter Landkreis Emsland
 
Umstritten ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II aF.
 
Der Kläger bildete mit seiner Ehefrau und zwei Kindern eine Bedarfsgemeinschaft. Sie bezogen laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom beklagten Jobcenter. Ab dem 14.2.2011 schloss der Kläger einen Arbeitsvertrag bei einer Zeitarbeitsfirma als Schweißer, ihm konnten jedoch auch vorübergehend andere Tätigkeiten zugewiesen werden. Nach Angaben der Zeitarbeitsfirma teilte der Kläger ihr am 22.2.2011 mit, er wolle die Arbeit bei dem Entleiher nicht fortsetzen, da er nicht als Schweißer eingesetzt werde. Trotz Aufforderung, die Arbeit fortzusetzen, habe der Kläger diese nicht wieder aufgenommen und ihm wurde zum 28.2.2011 gekündigt. Der Beklagte senkte die Leistungen an den Kläger um 30 % der Regelleistung ‑ beginnend am 1.6.2011 ‑- ab. Nachdem der Kläger zum 31.8.2011 erneut eine Arbeit aufnahm, stellte der Beklagte die Leistungen ab 1.10.2011 ein.
 
Nach Anhörung machte der Beklagte gegenüber dem Kläger einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II aF in Höhe von rund 7500 Euro für die an die Bedarfsgemeinschaft von April bis September 2011 erbrachten Leistungen geltend, weil er seinen Arbeitsplatz schuldhaft aufgegeben und dadurch Hilfebedürftigkeit herbeigeführt habe. Das SG hat die Klage abgewiesen; das LSG hat den Bescheid über den Ersatzanspruch aufgehoben. Der Kläger habe den Leistungsbezug nicht herbeigeführt, weil er im Leistungsbezug gestanden habe.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 34 SGB II aF. Ein Herbeiführen sei gegeben, weil die Hilfebedürftigkeit mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags ab 14.2.2011 entfallen sei.
 
SG Osnabrück                            - S 22 AS 926/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 13 AS 167/14 -