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Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 8.2.2017 - B 14 AS 10/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 8.2.2017 - B 14 AS 3/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 8. Februar 2017

Terminbericht Nr. 3/17
(zur Terminvorschau Nr. 3/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Februar 2017.

 


1)     Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Das LSG hat zu Recht das Urteil des SG, das der Klägerin höheres Alg II aufgrund ihrer Hundehaftpflichtversicherung zugesprochen hatte, aufgehoben und ihre Klage abgewiesen.
 
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres Alg II, weil entgegen ihrem Revisionsbegehren Beiträge zu einer durch ein Landeshundegesetz gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung nicht als Versicherungsbeiträge nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II vom zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen sind.
 
Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie systematischen Zusammenhängen. Danach sollen Versicherungen, die einen spezifischen Bezug zu den Zielen des SGB II aufweisen, vom Einkommen abgesetzt werden können: Die Gebäudebrandversicherung dient zB dem Bedarf Wohnen, die Kfz-Haftpflichtversicherung dient vermittels des Kfz der Mobilität zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Für eine private Tierhaltung ist ein derartiger Bezug zur Existenzsicherung oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz der Bedeutung, die zB ein Hund für viele Menschen hat, nicht gegeben, zumal die Kosten eines aus gesundheitlichen Gründen notwendigen Blindenführhundes von der Krankenkasse übernommen würden.
 
SG Gelsenkirchen                      - S 31 AS 2407/14 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 7 AS 948/15 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 10/16 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Entgegen ihrem Revisionsbegehren sind nicht‑titulierte Unterhaltszahlungen nicht vom zu berücksichtigenden Einkommen nach dem SGB II abzuziehen.
 
Der Wortlaut des für die strittige Zeit geltenden, einschlägigen § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II aF ist eindeutig, er regelt "Aufwendungen … bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag". Diese Voraussetzung ist vorliegend unstreitig nicht erfüllt. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ihren systematischen Zusammenhängen sowie Verfassungsrecht folgt nichts anderes.
 
Ausgehend von der Rechtmäßigkeit der endgültig festgesetzten Leistungen ist die vom Beklagten begehrte Erstattung der Überzahlung nicht zu beanstanden.
 
SG Köln                                     - S 25 AS 4105/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 6 AS 974/14 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 22/16 R -


3)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Sein angefochtener Bescheid über einen Ersatzanspruch gegen den Kläger ist vom LSG zu Recht aufgehoben worden.
 
Die gegenüber dem Kläger erfolgte Absenkung der Leistungen nach §§ 31 ff SGB II entfaltet zwar keine Sperrwirkung hinsichtlich des vom Beklagten geltend gemachten Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II, dessen Voraussetzungen liegen aber nicht vor.
 
Voraussetzung für den Ersatzanspruch in der zur Zeit des Bescheides geltenden Fassung des § 34 SGB II war ua ein Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit. Ein solches ist vorliegend jedoch nicht gegeben, weil der Kläger und seine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen während der ganzen Zeit vom Abschluss des Arbeitsvertrages am 14.2.2011 bis zur Wirksamkeit der Kündigung am 28.2.2011 hilfebedürftig waren und im Leistungsbezug des Beklagten standen. Die bloße Aussicht, dass der Leistungsbezug enden würde, lässt die Hilfebedürftigkeit entgegen der Ansicht des Beklagten nicht schon entfallen.
 
Die Fassung des § 34 SGB II aufgrund des am 1.8.2016 in Kraft getretenen 9. SGB II-ÄndG ist aufgrund des Geltungszeitraumprinzips nicht anzuwenden. Die dortige Einfügung, dass als ein Herbeiführen auch ein Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit gilt, ist entgegen der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks 18/8041 S 45) keine Klarstellung, wie schon aus dem Vergleich der Wörter "herbeiführen" und "aufrechterhalten" folgt.
 
SG Osnabrück                           - S 22 AS 926/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 13 AS 167/14 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 3/16 R -