Bundessozialgericht

Kassel, den 16. März 2017

Terminbericht Nr. 7/17
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Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. März 2017.

 

1)   Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf höheres Elterngeld auf der Grundlage eines Bemessungszeitraums von Mai 2011 bis Januar 2012 sowie Dezember 2012 bis Februar 2013. Der zwölfmonatige Bemessungszeitraum ist unter Ausklammerung des Monats März 2013 zu bestimmen, in dem die Klägerin Mutterschaftsgeld bezog, und unter Ausklammerung der Monate Februar 2012 bis November 2012, in denen die Klägerin wegen einer psychischen Erkrankung kein bzw ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte. Denn ihre Krankheit war nach dem Kausalitätsbegriff iS der Lehre von der wesentlichen Bedingung maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt (vgl § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG).
 
SG München                              - S 33 EG 130/13 -
Bayerisches LSG                        - L 12 EG 25/14 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 9/15 R -
 
2) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der angefochtene Rentenrücknahme‑ und Erstattungsbescheid ist formell und materiell rechtmäßig. Insbesondere hat die Beklagte die zunächst unzureichende Anhörung der Klägerin ordnungsgemäß und mit heilender Wirkung nachgeholt; dies war auch noch im wiedereröffneten Berufungsverfahren möglich. Denn im Falle der Zurückverweisung eines Rechtsstreits vom BSG an das LSG stellt das dortige Verfahren die letzte Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens iS des § 41 Abs 2 SGB X dar. Diese Heilungsmöglichkeit besteht auch, nachdem erstmals die letzte Tatsacheninstanz abgeschlossen wurde, wenn der Rechtsstreit nicht nur im Zusammenhang mit einer unterbliebenen Anhörung, sondern auch aus einem weiteren Grund zurückverwiesen wird (Abgrenzung von BSG Urteile vom 7.7.2011 - B 14 AS 144/10 R, B 14 AS 153/10 R).
 
SG München                              - S 30 LW 9/08 -
Bayerisches LSG                        - L 1 LW 7/13 ZVW -
Bundessozialgericht                    - B 10 LW 1/15 R -