Bundessozialgericht

Kassel, den 16. März 2017

Terminbericht Nr. 6/17
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Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. März 2017.

 

In den Verfahren 1) bis 5) geht es um Streitfragen im Zusammenhang mit der Zuordnung von Versorgungsaufträgen für Dialyseleistungen zu einzelnen Ärzten oder zu Praxen, vor allem um die Möglichkeit von Ärzten, die aus Berufsausübungsgemeinschaften ausscheiden, Versorgungsaufträge an einen neuen Standort mitzunehmen oder in eine neue Kooperation einzubringen. Der Senat hat in den Verfahren 1), 3) und 4) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Praxisbezogenheit von Versorgungsaufträgen für Dialyseleistungen bereits seit Inkrafttreten der Neufassung der sog Dialysevereinbarung im Jahr 2002 gilt. Ärzte, die bereits zuvor in der Dialyseversorgung tätig waren und auf Grundlage von Übergangsbestimmungen eine Genehmigung nach neuem Recht erhalten haben, sind in das neu strukturierte Versorgungssystem integriert worden und können sich nicht darauf berufen, der Versorgungsauftrag stehe ihnen persönlich zu und könne bei Ausscheiden aus der Praxis mitgenommen werden. Allein dieses Verständnis wird dem Konzept der Dialysevereinbarung gerecht, das unter anderem auf die Qualitätssicherung durch Regulierung des Marktzugangs und den Schutz der bestehenden Versorgungsstrukturen durch eine Begrenzung der Versorgungsaufträge auf das Maß des wirtschaftlich Gebotenen abzielt. Die Dialysevereinbarung ist unter Berücksichtigung der mit ihr verfolgten wichtigen Gemeinwohlinteressen und der Besonderheiten der Dialyseversorgung mit höherrangigem Recht vereinbar.
 
 
1)     Die Revision der klagenden nephrologischen BAG hat in dem Sinne überwiegend Erfolg, dass der Senat die Urteile des LSG geändert und die Berufung der Beigeladenen zu 1. und der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen hat.
 
Die Klägerin ist zur Anfechtung der Genehmigungen, die die Beklagte der Beigeladenen zu 1. erteilt hat, berechtigt und ihre Klage ist aufgrund der nicht hinreichenden Auslastung ihrer Praxis auch im Übrigen begründet. Das SG hat die angefochtenen Bescheide daher zu Recht aufgehoben. Aus Gründen der unverzichtbaren Versorgungskontinuität modifiziert der Senat die Aufhebung der angefochtenen Genehmigungen jedoch in der Weise, dass diese erst mit Ablauf des 31.12.2017 wirksam wird, um den bisher bei der Beigeladenen zu 1. jeweils in Behandlung befindlichen Patienten hinreichend Zeit zu geben, sich ggf. auf ein neues Versorgungsangebot einzustellen. Die weitergehenden Revisionen der Klägerin hat der Senat zurückgewiesen.
 
SG für das Saarland                   - S 2 KA 97/11 -
LSG für das Saarland                 - L 3 KA 20/13 -
Bundessozialgericht                   - B 6 KA 18/16 R -
 
2)     Die Beteiligten haben den Rechtsstreit nach Verkündung des Urteils in der 4. Sache (B 6 KA 20/16 R) in der Weise übereinstimmend erledigt, dass sie sich dem Ausgang dieses Verfahrens, einschließlich der Kosten und der Gestaltung der Übergangsfrist, unterworfen haben.
 
SG für das Saarland                   - S 2 KA 22/12 -
LSG für das Saarland                 - L 3 KA 21/13 -
Bundessozialgericht                   - B 6 KA 19/16 R -
 
3)     Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger nicht berechtigt ist, seinen Versorgungsauftrag im Zuge des geplanten Ausscheidens aus seiner bisherigen BAG an einen neuen Vertragsarztsitz mitzunehmen.
 
SG Dortmund                             - S 9 KA 122/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 11 KA 84/14 -
Bundessozialgericht                   - B 6 KA 13/16 R -
 
4)     Die Revision der klagenden nephrologischen BAG hat in dem Sinne überwiegend Erfolg, dass der Senat die angefochtenen Urteile und Bescheide aufgehoben hat; der zu 2. klagende angestellte Arzt hat seine Revision zurückgenommen. Auch in diesem Verfahren hat der Senat die Wirkungen der Aufhebung vorläufig bis zum Ablauf des 31.12.2017 suspendiert, um zu vermeiden, dass das Versorgungsangebot des beigeladenen Arztes übergangslos entfällt. Das LSG und das SG haben zu Unrecht eine Anfechtungsbefugnis der Klägerin verneint. Der Beigeladene zu 1. konnte den streitgegenständlichen Versorgungsauftrag nach dem Ausscheiden aus der BAG nicht mitnehmen. Aufgrund der nicht hinreichenden Auslastung der Klägerin war die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung auch rechtswidrig.
 
SG für das Saarland                   - S 2 KA 12/12 -
LSG für das Saarland                 - L 3 KA 1/13 -
Bundessozialgericht                   - B 6 KA 20/16 R -
 
5)     Die Beteiligten haben den Rechtsstreit nach Verkündung des Urteils in der 1. Sache (B 6 KA 18/16 R) in der Weise übereinstimmend erledigt, dass sie sich dem Ausgang dieses Verfahrens, einschließlich der Kosten und der Gestaltung der Übergangsfrist, unterworfen haben.
 
SG für das Saarland                   - S 2 KA 16/12 -
LSG für das Saarland                 - L 3 KA 2/13 -
Bundessozialgericht                   - B 6 KA 21/16 R -
 
6)     Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Die auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gestützten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen des Betriebs der Nebenbetriebsstätte in N durch den Beklagten stehen der Klägerin nicht zu. Die Rechtsprechung des Senats zur Anwendung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen auf das Verhältnis von Leistungserbringern iSd SGB V untereinander bezog sich auf besondere Fallgestaltungen, in denen effektiver Rechtsschutz anders nicht zu gewährleisten war. Nachdem inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gegen die rechtswidrige Begünstigung konkurrierender Leistungserbringer besteht, gibt es grundsätzlich keine Rechtfertigung mehr für die an sich systemfremde Heranziehung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze in Konstellationen, in denen Leistungserbringer gegenüber den zuständigen Körperschaften bzw Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung Rechtsschutz erreichen können. Hier hätte die Klägerin eine Klärung durch eine gegen die zu 1. beigeladene KÄV gerichtete Feststellungsklage und ggfs auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b SGG erreichen können. Soweit nach den in ständiger Rechtsprechung entwickelten vertragsarztrechtlichen Grundsätzen kein Drittrechtsschutz gegenüber der als rechtswidrig angesehenen Begünstigung eines Konkurrenten geltend gemacht werden kann, kann ein abweichendes Ergebnis auch nicht über die entsprechende Anwendung von Vorschriften des UWG erreicht werden. Nicht die Vorschriften des UWG, sondern die vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sollen die Leistungserbringung im Geltungsbereich des SGB V steuern.
 
Schadensersatzansprüche der Klägerin hätten hier im Übrigen auch nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht bestanden, weil der Beklagte die Nebenbetriebsstätte nach Auskunft der für die Genehmigung zuständigen KÄV betreiben durfte, sodass es jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden fehlt. Soweit die Klägerin Unterlassungsansprüche geltend macht, besteht die Gefahr einer Fortsetzung der Rechtsverletzung nicht mehr, nachdem der Senat am heutigen Tag in dem Verfahren zum Az B 6 KA 20/16 R (s.o. 4.) entschieden hat, dass der Versorgungsauftrag für den Hauptsitz der Praxis nicht auf den Beklagten übergegangen ist und dass er in dieser Praxis deshalb nach Ablauf einer Übergangsfrist (31.12.2017) keine Dialyse als vertragsärztliche Leistung mehr erbringen und abrechnen darf. Damit steht auch fest, dass die damit verbundene, hier streitgegenständliche Nebenbetriebsstätte nach Ablauf der genannten Frist nicht mehr betrieben werden darf.

SG für das Saarland - S 2 KA 132/11 -
LSG für das Saarland - L 3 KA 2/16 WA -
Bundessozialgericht - B 6 KA 35/16 R -

7)     Die Revision der zu 1. klagenden BAG hat im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung an das LSG Erfolg; der zu 2. klagende angestellte Arzt hat seine Revision zurückgenommen.
 
Die klagende BAG ist entgegen der Auffassung des LSG berechtigt, die dem zu 1. beigeladenen MVZ gewährte Verlängerung der Nebenbetriebsstätte in Neunkirchen anzufechten. Nach den maßgeblichen Vorschriften des Abs 3 des Anhangs 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä hängt die Verlängerung einer zunächst bedarfsunabhängig erteilten Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen um weitere 10 Jahre davon ab, ob diese Nebenbetriebsstätte in der Versorgungsregion einer anderen Praxis liegt oder nicht. Ist das nicht der Fall, ist die Genehmigung ohne weitere Prüfung zu verlängern. Befindet sich die Nebenbetriebsstätte in der Versorgungsregion einer anderen Praxis, kann die Genehmigung nur verlängert werden, wenn die Zweigstelle "die wohnortnahe Versorgung" der Versicherten mit den verschiedenen Dialyseleistungen "gewährleistet". Das kann die KÄV nur unter Berücksichtigung der Versorgungslage in der jeweiligen Region beurteilen, und deshalb ist von einer Entscheidung der KÄV auch die Praxis rechtlich betroffen, in deren Versorgungsregion die Nebenbetriebsstätte gelegen ist. Das reicht für den (auch) drittschützenden Charakter der Vorschrift und damit für eine Anfechtungsberechtigung aus. Dass die anderen Voraussetzungen für eine Drittanfechtung - übereinstimmende Leistungsangebot und tatsächliche Konkurrenz - gegeben sind, steht außer Frage.
 
Der Anfechtungsberechtigung der Klägerin steht nicht entgegen, dass die Nebenbetriebsstätte des zu 1. beigeladenen MVZ schon länger betrieben wird als die Hauptpraxis der Klägerin. Die Erteilung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen an eine Praxis in einer bisher nur über Zweigpraxen betreuten Versorgungsregion kann zur Folge haben, dass der Bedarf für das Angebot der Nebenbetriebsstätte künftig entfällt.
 
Das LSG wird nunmehr zu prüfen haben, ob die Praxis der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt "hinreichend ausgelastet" war. Nur wenn das nicht der Fall war, erweist sich die Verlängerung der Genehmigung zu Gunsten des beigeladenen MVZ als rechtswidrig. Der Auffassung der Klägerin, eine Verlängerung der Genehmigung um weitere 10 Jahre scheide schon deshalb aus, weil die Beigeladene den Standort der Nebenbetriebsstätte innerhalb von N verlegt hat, folgt der Senat für die hier zu beurteilende Fallgestaltung nicht.
 
SG für das Saarland                   - S 2 KA 9/13 -
LSG für das Saarland                 - L 3 KA 9/14 -
Bundessozialgericht                   - B 6 KA 30/16 R -
 
8)     Die Revision der klagenden BAG hat aus den oben unter Nr 7 dargestellten Gründen Erfolg. Die Klägerin ist berechtigt, die Verlängerung der Genehmigung der Nebenbetriebstätte der Beigeladenen zu 1. anzufechten.
 
Die Entscheidung der Beklagten hält einer gerichtlichen Prüfung nicht stand. Sie hat - von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - eine Prüfung der Versorgungslage in O nicht vorgenommen und die mit der Nebenbetriebsstätte der Beigeladenen konkurrierenden Versorgungsangebote ua der Klägerin mit ihrem Hauptstandort in Immenstadt, zu deren Versorgungsregion auch O gehört, nicht in die Prüfung einbezogen. Bei ihrer neuen Entscheidung über den Antrag der beigeladenen BAG auf Verlängerung der Genehmigung um weitere 10 Jahre wird die Beklagte auch das Angebot der Klägerin berücksichtigen müssen, die in O - also in ihrer Versorgungsregion - schon betriebene nephrologische Zweigpraxis um das Angebot von Dialyseleistungen zu erweitern.
 
Im Interesse der Kontinuität der Patientenversorgung in der Nebenbetriebsstätte der beigeladenen BAG in O lässt der Senat die Wirkung der Aufhebung der dieser gewährten Verlängerung erst mit Ablauf des 31.12.2017 eintreten. Ein weitergehender Schutz der wirtschaftlichen Interessen der zu 1. beigeladenen BAG ist indessen nicht geboten. Diese musste sich 2012 auf einen möglichen Wegfall der Genehmigung infolge einer veränderten Versorgungslage einstellen und konnte spätestens seit der Anfechtung der Verlängerung durch die Klägerin nicht mehr ohne weiteres mit einer unveränderten Fortführung der Nebenbetriebsstätte bis 2022 rechnen.
 
SG München                              - S 49 KA 352/13 -
Bayerisches LSG                       - L 12 KA 108/14 -
Bundessozialgericht                   - B 6 KA 22/16 R -