Bundessozialgericht

Kassel, den 4. April 2017

Terminbericht Nr. 13/17
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Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 4. April 2017.

 

1)     Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Gegenüber den bei Erlass des Bewilligungsbescheids gegebenen rechtlichen Verhältnissen ist eine wesentliche Änderung eingetreten, weil eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen am 1.2.2012 für zwei Wochen mit Rücksicht darauf eingetreten war, dass der Kläger entgegen der in der Eingliederungsvereinbarung vom 5.1.2012 konkretisierten Pflicht Eigenbemühungen vorzunehmen, diese nicht bis zum 31.1.2012 nachgewiesen hat. Welche Eigenbemühungen der Arbeitslose konkret vorzunehmen hat, kann ua durch Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden. Sie sind in der Eingliederungsvereinbarung vom 5.1.2012 zwischen den Beteiligten auch wirksam festgelegt worden. Bei einer Eingliederungsvereinbarung nach § 37 Abs 2 SGB III handelt es sich - auch im Bereich des SGB III - um einen öffentlich-rechtlichen Austauschvertrag. In diesem kann die notwendige Konkretisierung des Eingliederungsziels, der auf die konkrete Person bezogenen Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur, der jeweiligen Eigenbemühungen der Leistungsberechtigten und der auf den Einzelfall bezogenen Leistungen stattfinden. Der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 5.1.2012 ist nicht nichtig. Insbesondere hat die Beklagte sich keine für einen Austauschvertrag unzulässige Gegenleistung versprechen lassen. Der Kläger hat den Nachweis von Eigenbemühungen in bestimmten Fristen zugesagt. Dem steht die Zusage mehrerer Leistungen der Beklagten - wie Bewerbungscoaching, insbesondere aber auch die Übernahme von Bewerbungs- und Reisekosten - gegenüber. Die Zumutbarkeit der vereinbarten Eigenbemühungen ist in einem solchen Fall nur in den Grenzen der Nichtigkeit iS des § 40 SGB X zu prüfen.
 
Der Kläger hat die zugesagten Eigenbemühungen der Beklagten nicht bis 31.1.2012 nach-gewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Sperrzeittatbestand nicht so zu verstehen, dass es (nur) auf die Vornahme der Eigenbemühungen ankäme. Der Sperrzeittatbestand nach § 144 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III aF setzt schon nach seinem Wortlaut voraus, dass der Arbeitslose die Eigenbemühungen jedenfalls "nachweist". Die gesetzliche Regelung einer solchen Nachweispflicht ist möglich und auch zulässig, um im Einzelfall überprüfen zu können, ob der Arbeitslose die vereinbarten Eigenbemühungen unternommen hat. Die Voraussetzungen des Sperrzeittatbestands sind auch im Übrigen erfüllt. Beginn und Ende der Sperrzeit sind vom Beklagten zutreffend festgelegt worden. Auch die weiteren Vorausset-zungen für eine Aufhebung der Bewilligung von Alg mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 48 Abs 1 S 2 Nr 4 SGB X, § 330 Abs 3 SGB III) sind gegeben. Der Kläger hat - wie das LSG festgestellt hat - grob fahrlässig gehandelt. Schließlich ist die Aufhebung auch im Hinblick auf die Anspruchsdauer rechtmäßig erfolgt. Insoweit handelt es sich um eine Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft, weil sich die Minderung der Anspruchsdauer erst gegen Ende des Bezugs von Alg auswirken kann.
 
SG Trier                                    - S 6 AL 22/12 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 1 AL 74/14 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 19/16 R -
 
 
2)     Die zulässige Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das LSG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Bescheide vom 19.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.11.2014 aufzuheben sind. Die angefochtenen Bescheide sind materiell rechtswidrig, weil keine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen bei Erlass des ursprünglichen Bewilligungsbescheides eingetreten ist. Es liegt keine den Eintritt einer Sperrzeit rechtfertigende Pflichtverletzung vor. Wie der Senat am heutigen Tag bereits entschieden hat, kann der fehlende Nachweis ausreichender Eigenbemühungen zu einer Sperrzeit führen, wenn die geforderten Eigenbemühungen und das Erfordernis des Nachweises ausreichend bestimmt waren. Wie der Senat gleichfalls entschieden hat, können Eigenbemühungen, Nachweispflichten und die Rechtsfolgenbelehrungen in der nach § 37 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB III vorgesehenen Eingliederungsvereinbarung näher und abschließend umschrieben werden. Anders als das LSG meint, sind keine weiteren konkreten Aufforderungen zu Eigenbemühungen erforderlich, um vom Eintritt einer Sperrzeit bei Obliegenheitsverletzungen ausgehen zu können.
 
Zwar hat die Klägerin Eigenbemühungen nach den Feststellungen des LSG nicht fristgerecht nachgewiesen. Eine Sperrzeit ist aber deshalb nicht eingetreten, weil die den Obliegenheiten zugrundeliegende Eingliederungsvereinbarung nichtig ist. Die festgelegten Bewerbungsbemühungen sind iS des § 55 Abs 1 S 2 SGB X unangemessen im Verhältnis zu den von der Arbeitsverwaltung übernommenen Leistungsverpflichtungen. Dies führt zu einer Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X. Für die Bemühungen zur Anbahnung einer Beschäftigung hat die Beklagte keine auf die Bewerbung bezogenen Leistungen wie zB die Zusage der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen, der Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen zugesagt. Bei der Übernahme von Bewerbungs- und/oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen handelt es sich um vermittlungsunterstützende Leistungen, die aus dem Vermittlungsbudgets nach § 44 SGB III erbracht werden können. Die Erbringung korrespondierender Leistungen prägt - so wie bei von der BA angebotenen beruflichen Bildungsmaßnahmen - wesentlich die Zumutbarkeit der Eigenbemühungen der Arbeitslosen. Bewerbungskosten sind daher im Regelfall - im Gegenzug zu den Eigenbemühungen - von der Arbeitsverwaltung zumindest dem Grunde nach in Aussicht zu stellen. Anhaltspunkte für einen vom Regelfall abweichenden Ausnahmefall sind nach den vom LSG festgestellten Einzelfallumständen - nämlich Lebensalter der Klägerin bei Beginn der Arbeitslosigkeit, Höhe des Alg, persönliche Umstände - nicht ersichtlich.
 
SG Freiburg                               - S 15 AL 5989/14 -
LSG Baden-Württemberg           - L 8 AL 2197/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 5/16 R -
 
 
3)     Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die hier zu überprüfenden Bescheide aus 2004 und 2005 waren unstreitig anfänglich rechtswidrig iS des § 44 Abs 1 S 1 SGB X, weil der Beklagte bei Erlass der genannten Bescheide unzutreffend davon ausgegangen war, dass nur ein Teil der Kosten der Kläger für deren Unterkunft und Heizung zu übernehmen war.
 
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist ein Anspruch der Kläger nicht dadurch ausgeschlossen, dass deren Hilfebedürftigkeit ab Oktober 2010 entfallen ist. Eine fortbestehende Hilfebedürftigkeit als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung lässt sich den anwendbaren Verfahrensbestimmungen nicht entnehmen. Der Senat hat bereits entschieden, dass sich aus dem SGB II keine § 40 Abs 1 SGB II iVm § 44 SGB X verdrängende Besonderheiten ergeben. Solche Besonderheiten, aus denen - auch ohne ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers - abzuleiten sein könnte, dass die Rücknahme- und Nachzahlungsansprüche nach § 44 SGB X für bestimmte Sachverhalte (teilweise) eigenständig und abweichend festzulegen sind, hat zur Sozialhilfe zwar der zuständige 8. Senat angenommen. Für das SGB II folgt aus der Ausgestaltung des § 40 SGB II indes, dass der Gesetzgeber den Berechtigten im SGB II grundsätzlich so stellen wollte, als hätte die Verwaltung von vornherein richtig entschieden. Dem Hilfebedürftigen sollen diejenigen Leistungen zukommen, die ihm nach materiellem Recht zugestanden hätten.
 
Zwar sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im allgemeinen von einer aktuellen, nicht anderweitig zu beseitigenden Hilfebedürftigkeit abhängig. Anders als die Sozialhilfe nach dem SGB XII werden sie aber nur auf Antrag erbracht. Und die Bewilligung erfolgt für einen Zeitraum von seinerzeit regelmäßig sechs Monaten. Dies verdeutlicht, dass eine Bedarfsdeckung nicht nur wegen eines gegenwärtigen, sondern auch wegen eines prognostischen zukünftigen Hilfebedarfs durch eine Dauerleistung stattfindet und insofern bereits normativ eine Einschränkung von dem in der Vergangenheit für die Sozialhilfe vertretenen Konzept einer "Nothilfe" vorliegt. Hinzu kommt die Bezugnahme nicht auf sozialhilferechtliche Grundsätze, sondern auf die in § 330 SGB III für das Arbeitsförderungsrecht geltenden Besonderheiten für die Aufhebung von Verwaltungsakten, die der Senat als abschließend ansieht.
 
SG Braunschweig                      - S 33 AS 2816/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 11 AS 1380/13 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 6/16 R -
 
 
4)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg, weil das Verfahren vor dem SG als zurückgenommen gilt. Gemäß § 102 Abs 2 SGG gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Bei der Klagerücknahmefiktion handelt es sich um eine Regelung zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses. Dieses ist hier anzunehmen.
 
Die Betreibensaufforderung entspricht den formellen Anforderungen. Sie hat auch die Fiktion der Klagerücknahme ausgelöst. Die Fiktion der Klagerücknahme tritt nach Sinn und Zweck der Vorschrift und ihres verfassungsrechtlich gebotenen engen Ausnahmecharakters nur ein, wenn zum einen zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung "sachlich begründete" Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestanden, die den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen. Zum anderen hat ein Kläger das Verfahren nur dann nicht mehr betrieben, wenn er innerhalb der Dreimonatsfrist nach der Betreibensaufforderung nicht substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an seinem Fortbestehens, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist. Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung können insbesondere gegeben sein, wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten verletzt hat, was eine zulässige gerichtliche Aufforderung voraussetzt.
 
Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung waren die Voraussetzungen für den Erlass einer Betreibensaufforderung wegen der fehlenden Reaktion des Klägers auf die zulässige Mitwirkungsaufforderung des SG gegeben. Mit Verfügung vom 14.10.2008 forderte das SG den Kläger der Sache nach zur Darlegung auf, welche Elemente der Berechnung des Überzahlbetrags er beanstande. Dies betrifft erkennbar die Frage, ob der Bescheid lediglich dem Grunde oder auch der Höhe nach angefochten wird, insbesondere eventuelle Einwände gegen die nunmehr im Wege einer rückwirkenden Aufhebung der Bewilligungsbescheide berücksichtigten Einkünfte des Klägers und seiner damaligen Ehefrau aus nicht gemeldeten Beschäftigungen. Die Aufforderung des SG an den Kläger, konkret zu den entscheidungserheblichen Tatsachen der dem Beklagten erst im Wege des automatisierten Datenabgleichs bekannt gewordenen Einkünfte des Klägers sowie der damaligen Ehefrau des Klägers, etwa durch Zustimmung oder Bestreiten, Stellung zu nehmen, ist vertretbar und deshalb nicht zu beanstanden. Das SG durfte aus der Reaktion auf seine zulässige Aufforderung zur Mitwirkung schließen, der Kläger habe das Interesse an dem Rechtsstreit verloren. Der Kläger hat die Klage kurz begründet, Akteneinsicht genommen und von sich aus angekündigt, sich weiter äußern zu wollen. Der Vorsitzende beim SG hat ihn deshalb aufgefordert, die angekündigte Stellungnahme nun abzugeben und ergänzend zur Höhe der geltend gemachten Erstattungsforderung Stellung zu nehmen. Bei fortbestehendem Rechtsschutzinteresse hätte der Kläger - nach erfolgter Akteneinsicht durch seinen Bevollmächtigten und Kenntnisnahme von den in der Verwaltungsakte befindlichen Bescheinigungen der Einkünfte (auch der Ehefrau) - entsprechend seiner Ankündigung zumindest dazu Stellung nehmen müssen, ob und ggf in welchem Umfang diese dennoch unkorrekt sind. Eine Präzisierung hatte der Kläger auch ausdrücklich angekündigt und damit zu erkennen gegeben, dass er Ausführungen zur Höhe selbst für entscheidungserheblich hielt. Der anwaltlich vertretene Kläger hat sodann aber trotz Ankündigung einer Stellungnahme für die Dauer von mehreren Monaten weder auf die gerichtliche Verfügung reagiert noch klargestellt, dass ein weiteres Vorbringen unterbleiben werde. Auch die weitere Voraussetzung des § 102 Abs 2 SGG, dass es an einem substantiierten Vortrag nach Betreibensaufforderung fehlt, liegt hier mangels weiteren Vorbringens innerhalb der Frist vor.
 
SG Dortmund                             - S 31 AS 305/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 12 AS 1287/13 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 2/16 R -