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Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 1.6.2017 - B 5 R 2/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 31. Mai 2017

Terminvorschau Nr. 22/17

 

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. Juni 2017 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über eine Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. Über neun weitere Revisionen aus dem Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. Soweit erforderlich wird über das Ergebnis in diesen Streitsachen nach Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten berichtet.

 

 

10.00 Uhr  - B 5 R 2/16 R -                 V.M. ./. Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
 
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung einer Halbwaisenrente und die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen. Die Beklagte gewährte der im April 1991 geborenen Klägerin aus der Versicherung ihres im Mai 2010 verstorbenen Vaters ab 1.8.2010 Halbwaisenrente (Bescheid vom 12.7.2010). Die Halbwaisenrente war befristet bis zum voraussichtlichen Ende der Ausbildung der Klägerin zur staatlich anerkannten Erzieherin an der Fachschule für Sozialpädagogik in P (30.6.2012). Nach der Geburt ihres Sohnes am 27.3.2011 befand sich die Klägerin bis zum 26.5.2011 in Mutterschutz. Am 27.5.2011 nahm sie Elternzeit in Anspruch und war seither vom Unterricht freigestellt. Nach den Feststellungen des LSG hatte die Klägerin die ernstliche Absicht, nach Ablauf der Elternzeit die unterbrochene Ausbildung fortzusetzen. Zum 1.8.2012 nahm die Klägerin ihre Ausbildung wieder auf und bezog Halbwaisenrente. Im Oktober 2011 setzte die Klägerin die Beklagte von der Unterbrechung ihrer Ausbildung in Kenntnis. Nach vorheriger Anhörung hob die Beklagte den Bescheid vom 12.7.2010 mit Wirkung ab dem 1.6.2011 auf und forderte von der Klägerin für die Monate Juni bis Oktober 2011 Erstattung überzahlter Halbwaisenrente in Höhe von 1010,96 Euro. Durch die ab 1.8.2004 geltende Neufassung des § 48 Abs 4 SGB VI (idF von Art 1 Nr 6 Buchst a RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.7.2004, BGBl I 1791) sei klargestellt, dass "für Zeiten des Erziehungsurlaubs" kein Anspruch auf Halbwaisenrente bestehe (Bescheid vom 24.11.2011 und Widerspruchsbescheid vom 15.3.2012). Das SG hat unter Bezugnahme auf Urteile des 13. Senats den Bescheid der Beklagten vom 24.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.3.2012 aufgehoben (Urteil vom 11.6.2013). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 19.11.2015). Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision.
 
SG Aurich                                         - S 32 R 127/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen              - L 12 R 213/13 -