Kassel, den 17. Juli 2017

Terminvorschau Nr. 33/17

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. Juli 2017 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden.

1)     10.00 Uhr  - B 12 KR 13/15 R -   U. K., W. E.-K.  ./.  BARMER
                                                 4 Beigeladene
 
Die Klägerin und der Kläger - verheiratete Eltern ihrer beiden 1993 und 1996 geborenen Kinder - wenden sich gegen die Berechnung ihrer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV). Sie waren bei den Beigeladenen zu 3. und 4. versicherungspflichtig beschäftigt und Mitglied der beklagten Krankenkasse sowie bei der Beigeladenen zu 2. pflege- und bei der Beigeladenen zu 1. rentenversichert.
 
Im Juli 2006 beantragten die Kläger bei der Beklagten als Einzugsstelle unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG zur sPV vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2; sPV-Urteil), bei der Beitragserhebung zu den genannten Versicherungszweigen den Unterhalt für ihre beiden Kinder und die Erziehungs- und Betreuungsleistungen für diese mindernd zu berücksichtigen. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 21.7.2006 eine Herabsetzung unter Hinweis darauf ab, dass der Gesetzgeber seinen Pflichten aus dem sPV-Urteil mit Schaffung des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes (KiBG) vom 15.12.2004 (BGBl I 3448) umfassend nachgekommen sei und die Versicherungsträger an diese gesetzlichen Vorgaben gebunden seien. Den verspätet erhobenen Widerspruch sah die Beklagte als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X an. Die Beklagte lehnte die Rücknahme ihres Bescheides vom 21.7.2006 mit Bescheid und Widerspruchsbescheid ab.
 
Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren haben die Kläger ihre Anträge präzisiert und unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und der entgegenstehenden Bescheide die Verpflichtung der Beklagten zur Rücknahme ihres Bescheides vom 21.7.2006 insoweit begehrt, als darin Sozialversicherungsbeiträge nach einer "die Höhe von 50 vH der gegenwärtigen Bemessung" übersteigenden Summe erhoben wurden. Hilfsweise haben sie die Verpflichtung zur Rücknahme insoweit erstrebt, als die Beitragsbemessung ohne vorherigen Abzug eines Betrages von 833 Euro je Kind und Monat erfolgt ist, bzw (weiter) hilfsweise insoweit, als ein Betrag in Höhe des steuerlichen Existenzminimums von der Beitragsbemessungsgrundlage nicht abgezogen wurde. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Die Beitragsbemessung bei den Klägern entspreche den gesetzlichen Regelungen. Diese Regelungen verstießen nicht gegen Art 6 Abs 1 iVm Art 3 GG, weil der Gesetzgeber einen weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum habe. Als Konkretisierung und Ausformung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages nach Art 6 Abs 1 GG sei dabei auch der Familienlastenausgleich zu berücksichtigen, selbst wenn sich die additive Höhe der hierdurch bewirkten Entlastung von Familien nicht konkret beziffern lasse. Der Gesetzgeber habe das Verfassungsrecht bei der Ausgestaltung der Teilsysteme der Sozialversicherung beachtet, weil er den Familienlastenausgleich durch zahlreiche Vorschriften ausgebaut (zB Kindererziehungszeiten in der GRV; kostenfreie Familienversicherung in der GKV) und die Entscheidung des BVerfG für die sPV mit dem KiBG beanstandungsfrei umgesetzt habe. Das BVerfG selbst habe die Erwägungen des sPV-Urteils in der Folgezeit nicht auf andere Sozialversicherungszweige übertragen sondern sei davon sogar abgerückt. Auch das BSG habe aus dem Urteil keinen verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf für andere Sozialversicherungszweige hergeleitet (BSG SozR 4-2600 § 157 Nr 1 - keine Freistellung von Versicherungspflicht oder Befreiung in der GRV von der Beitragstragung wegen Kindererziehung). Einer Beweiserhebung habe es bei alledem - etwa unter dem Gesichtspunkt der Amtsermittlungspflicht - nicht bedurft.
 
Mit ihrer Revision rügen die Kläger im Wesentlichen, das LSG habe verkannt, dass Regelungen der GRV und der GKV gegen Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG verstießen, soweit versicherte Eltern mit gleich hohen Beiträgen wie Kinderlose belastet würden; ähnliches gelte für die sPV.
 
SG Freiburg                               - S 11 KR 1524/08 -
LSG Baden-Württemberg           - L 4 KR 4537/10 -
 
 
2)     10.00 Uhr  - B 12 KR 14/15 R -   A. S., S. S.  ./.  SECURVITA BKK
                                                 4 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder zu reduzieren sind.
 
Die Kläger sind verheiratete Eltern ihrer 1990, 1993 und 1996 geborenen Kinder. Die Klägerin ist als Krankenschwester teilzeitbeschäftigt, der Kläger ist als Gemeindereferent beschäftigt. Sie unterlagen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Der Kläger ist seit 2011 in der GKV versicherungsfrei. Im Januar 2004 beantragten sie bei der beklagten Krankenkasse, auf die Erhebung von Beiträgen zur GRV zu verzichten, hilfsweise einen Beitragsnachlass zur gewähren. Nach Ablehnung durch Bescheide der Beklagten vom 3.2.2004 erweiterten die Kläger im Rahmen des zunächst ruhenden Widerspruchsverfahrens Anfang 2006 ihr Begehren eines Beitragsnachlasses auf alle Zweige der Sozialversicherung. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Im Berufungsverfahren beantragten die Kläger, Beiträge zur Sozialversicherung nur nach der Hälfte der bisherigen Bemessung zu erheben, hilfsweise bei der Beitragsbemessung einen Betrag von 833 Euro je Kind und Monat beziehungsweise einen Betrag in Höhe des steuerlichen Existenzminimums abzuziehen. Das LSG hat die Berufung der Kläger durch Urteil vom 27.1.2012 zurückgewiesen.
 
Zur Begründung ihrer Revision verweisen die Kläger im Wesentlichen auf das Urteil des BVerfG zur sPV vom 3.4.2001 (1 BvR 1629/94 - sPV-Urteil). Darin habe das BVerfG dem Gesetzgeber ausdrücklich einen Prüfauftrag hinsichtlich der Berücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung erteilt, dem er nicht hinreichend nachgekommen sei. Zur Kompensation des Erziehungsaufwands dürfe nicht lediglich auf bestehende Familienleistungen und Maßnahmen zum Familienlastenausgleich im Leistungsrecht der Sozialversicherung verwiesen werden. Die im Jahr 2005 eingeführte Belastung Kinderloser mit einem Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten in der sPV durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz vom 15.12.2004 (BGBl I 3448) sei unzureichend. Die während des zum Ruhen gebrachten Verfahrens zwischenzeitlich zu der Thematik ergangenen Urteile des BSG vom 30.9.2015 (B 12 KR 15/14 R und B 12 KR 13/13 R) trügen den vom BVerfG im sPV-Urteil aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht hinreichend Rechnung.
 
Die Beteiligten wurden darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Antragstellung der Kläger und die hierauf ergangenen Bescheide der Beklagten nur die GRV betrafen.
 
SG Freiburg                               - S 5 KR 5878/06 -
LSG Baden-Württemberg           - L 4 KR 3984/10 -
 
 
3)     14.00 Uhr  - B 12 KR 12/15 R -   W. C.  ./.  Techniker Krankenkasse
 
Im Streit steht die Berücksichtigung eines "betrieblichen Ruhegeldes" bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
 
Der 1943 geborene Kläger war bis Ende Juni 1998 bei der A GmbH und danach bis Januar 2008 an einem Berufskolleg beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis mit der A GmbH endete durch Aufhebungsvertrag. Darin wurden dem damals 54jährigen Kläger eine einmalige Abfindung von 184 300 DM für den Verlust des Arbeitsplatzes und ab "Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich" zugesagt. Tatsächlich wurde ihm ab Dezember 1998 ein "betriebliches Ruhegeld" nach der Versorgungsordnung der A GmbH bewilligt und ausgezahlt. Beiträge zur GKV wurden hieraus nicht abgeführt, weil die A GmbH ihn für privat versichert hielt, obwohl er bei der beklagten Krankenkasse in der GKV pflichtversichert war. Seit Februar 2008 bezieht der Kläger eine Altersrente. Im Zusammenhang hiermit gab er gegenüber der Beklagten auch die Einkünfte aus dem "betrieblichen Ruhegeld" an, die seither - insoweit unstreitig - bei der Bemessung der GKV-Beiträge berücksichtigt werden. Für die Vergangenheit forderte die Beklagte vom Kläger GKV-Beiträge in Höhe von (noch) 3504,45 Euro. Klage und Berufung blieben insoweit ohne Erfolg.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger, dass es sich bei dem betrieblichen Ruhegeld vor Beginn der Altersrente nicht um eine beitragspflichtige Leistung der betrieblichen Altersversorgung iS des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V gehandelt habe. Vielmehr habe die Leistung nach den Grundsätzen des BSG-Urteils vom 29.7.2015 (B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 19) den Charakter eines Überbrückungsgeldes oder Übergangsbezuges, denn es sei nicht ergänzend zur gesetzlichen Rente geleistet worden und habe ab Vollendung des 55. Lebensjahres, also ab einem Zeitpunkt erbracht werden können, zu dem nicht mit einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu rechnen gewesen sei.
 
SG Duisburg                              - S 31 KR 43/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 1 KR 199/12 -