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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 22/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 21/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 11/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 1/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. Juli 2017

Terminvorschau Nr. 32/17

 

Der Termin um 13.15 Uhr in dem Verfahren B 8 SO 6/16 R wurde aufgehoben.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Juli 2017 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden. 

 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 11/15 R -      S. M. gGmbH  ./.  Landkreis Goslar
 
Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über gesondert berechnete Investitionskosten.
 
Die Klägerin betreibt aufgrund eines Pachtvertrags eine nach dem SGB XI zugelassene stationäre Pflegeeinrichtung; zuletzt zahlte der beklagte Landkreis nach vorangegangenem Schiedsstellenverfahren eine Vergütung für gesondert berechnete Investitionskosten in Höhe von 17,98 Euro pro Tag und Heimplatz. Nach erfolglos gebliebenen Verhandlungen über die Neufestsetzung der Investitionskosten für die Zeit ab 1.2.2007, rief der Beklagte die Schiedsstelle mit dem Ziel an, die Investitionskosten pro Tag und Heimplatz auf 15,26 Euro festzusetzen; die Klägerin beantragte die Festsetzung von Investitionskosten in Höhe von 23,42 Euro. Die Schiedsstelle setzte die Vergütung für die Zeit bis 31.1.2008 auf 16,10 Euro fest. Diesen Schiedsspruch hob das SG Braunschweig auf. Die Schiedsstelle setzte in der Folge die Vergütung (wiederum) auf 16,10 Euro fest. Für die Festsetzung der Vergütung sei mangels ausreichender Anzahl vergleichbarer Einrichtungen ein so genannter interner Vergleich vorzunehmen, wobei auch Kompromissentscheidungen von ihrem Beurteilungsspielraum gedeckt seien. Maßgeblich für sie sei damit eine Berechnung der Investitionskosten auf Basis der im Förderrecht des Landes vorgesehenen (an die Verhältnisse der Klägerin fiktiv angepassten) Höchstbeträge für Einrichtungen, die im Eigentum eines Trägers stünden. Das LSG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 75 Abs 3 und 5 SGB XII, § 82 Abs 4 SGB XI. Die Investitionskosten seien unangemessen in Ansatz gebracht und ermittelt worden, weil nur tatsächlich anfallende Kosten, nicht aber fiktive Gestehungskosten für Eigentümer maßgeblich seien.
 
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 8 SO 395/10 KL -
 
2)     10.45 Uhr - B 8 SO 21/15 R -       S. GmbH  ./.  Land Niedersachsen
 
Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe. Dabei ist nach dem Hinweis des Senats auf seine Entscheidung vom 8.3.2017 (B 8 R 20/15 R) vorrangig die Zuständigkeit des beklagten überörtlichen Trägers zum Abschluss von Vergütungsvereinbarungen umstritten.
 
Die Klägerin betreibt ein psychiatrisches Wohn‑ und Pflegeheim, zu dem ua zwei Außenwohngruppen mit einem stationären Wohnangebot für behinderte erwachsene Menschen gehören. Die Klägerin hatte mit dem beklagten überörtlichen Träger der Sozialhilfe eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, wonach die Höhe der Vergütung den Untergrenzen nach den Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden entsprach. Sie verlangt nach Auslaufen dieser Vergütungsvereinbarung eine Anpassung der Beträge auf die Durchschnittssätze, die sich nach den genannten Vereinbarungen der Spitzenverbände ergeben. Die Schiedsstelle hat den Antrag der Klägerin zurückgewiesen. Die Klage beim LSG blieb ohne Erfolg.
 
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.
 
LSG Niedersachsen-Bremen       - L 8 SO 229/11 KL -
 
 
3)     11.15 Uhr - B 8 SO 22/15 R -       S. GmbH  ./.  Land Niedersachsen
 
Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein Parallelverfahren zu dem Verfahren B 8 SO 21/15 R mit denselben Beteiligten.
 
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 8 SO 230/11 KL -
 
 
4)     11.45 Uhr - B 8 SO 1/16 R -         B.R.  ./.  Stadt Essen
                                                         beigeladen: 1. Landschaftsverband Rheinland,
                                                         2. V.
 
Im Streit ist die Übernahme von Kosten der Unterbringung des Klägers in einem von der Beigeladenen zu 2. betriebenen Einrichtung für November 2005 und Januar 2006.
 
Der 1933 geborene, unter Betreuung stehende, geistig behinderte Kläger, lebt seit 1992 in Einrichtungen der Beigeladenen zu 2. Der beklagte Sozialhilfeträger zahlte die hierfür anfallenden Kosten bis 30.6.2005, lehnte für die Zeit ab 1.7.2005 die weitere Kostentragung aber unter Verweis auf seine fehlende Zuständigkeit ab. Das SG Münster hat den Beigeladenen zu 1. ‑ den überörtlichen Sozialhilfeträger ‑ verurteilt, die Kosten der Unterbringung des Klägers ab 1.7.2005 zu tragen. Das LSG hat das Urteil des SG nach zeitlicher Beschränkung des Streitgegenstands auf die Monate November 2005 und Januar 2006 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für diese Zeiträume Eingliederungshilfe zu zahlen. Die für den Kläger in der Einrichtung erbrachten Leistungen seien Leistungen der Eingliederungshilfe. Für diese sei zwar landesrechtlich eine sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers vorgesehen. Vorliegend sei aber der beklagte örtliche Träger der Sozialhilfe mangels Abgabe des Rehabilitationsfalls nach § 14 SGB IX für die Leistungserbringung zuständig geworden und habe der bestehenden zivilrechtlichen Schuld des Klägers gegenüber der Einrichtung deshalb beizutreten. Dem Kläger könne auch weder angesonnen werden, als Maßnahme der zumutbaren Selbsthilfe gegenüber dem Beigeladenen zu 2. die Verjährungseinrede zu erheben noch könne sich die Beklagte ohne Vorwurf der Treuwidrigkeit hierauf berufen.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
 
SG Münster                                - S 8 SO 65/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 255/12 -
 
 
5)     12.30 Uhr - B 8 SO 9/16 R -         Landkreis Potsdam-Mittelmark  ./.  Stadt Potsdam
 
Im Streit ist die Feststellung, dass die beklagte Stadt anstelle des klagenden Landkreises für die einer geistig behinderten Hilfeempfängerin (G) in der Zeit vom 1.12.2010 bis zum 30.11.2011 erbrachten Leistungen zuständig war.
 
G lebte bis zum 40. Lebensjahr bei ihren Eltern und zog im Februar 2006 in eine ambulant betreute Wohngruppe (jeweils Zuständigkeitsbereich des Klägers). Später wechselte sie in eine Wohngruppe im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Der Kläger bewilligte jeweils Leistungen der Eingliederungshilfe für Ambulant-betreutes-Wohnen. Im Sommer 2010 beantragte G beim Kläger wegen eines gestiegenen Hilfebedarfs Leistungen der vollstationären Betreuung. Der Kläger leitete den Antrag an die Beklagte weiter, die die Unterlagen zurücksandte, weil die Zuständigkeit nicht gewechselt habe. Der Kläger erbrachte deshalb die beantragten Leistungen und machte erfolglos deren Erstattung gegenüber der Beklagten geltend. Das SG hat die Beklagte zur Erstattung der angefallenen Kosten verurteilt. Nachdem dem Kläger die Kosten aufgrund landesrechtlicher Vorschriften durch das Land Brandenburg erstattet worden waren, hat das LSG die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt werde, dass die Beklagte im streitigen Zeitraum für den Sozialhilfefall örtlich zuständig gewesen sei. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die zulässige Feststellungsklage sei begründet. Die Beklagte sei zuständiger Leistungsträger, weil G im Zeitpunkt der stationären Aufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Einzugsgebiet der Beklagten gehabt habe. § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII finde keine Anwendung, weil G zuvor nicht stationär untergebracht gewesen sei. Die Vorschrift finde bei so genannten "gemischten Einrichtungsketten" auch keine analoge Anwendung.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII.
 
SG Potsdam                              - S 20 SO 211/11 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 23 So 16/14 -
 
 

6) Der Termin um 13.15 Uhr wurde aufgehoben.

- B 8 SO 6/16 R -         W.P.  ./.  Oberbürgermeister der Stadt Worms
 
Im Streit ist die Übermittlung von Geldleistungen der Sozialhilfe für die Zeit vom 1.2. bis 31.7.2014 an die Wohnanschrift des Klägers.
 
Der Kläger bezog Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seinen Antrag, ihm die Leistungen an seine Wohnanschrift zu übermitteln, lehnte die Beklagte ab, erklärte sich aber bereit, die Leistungen in den Räumen der Stadtverwaltung in bar auszuzahlen. Die hiergegen erhobene Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, gemäß § 47 Abs 1 SGB I seien Leistungen dem Empfänger kostenfrei an seinen Wohnsitz zu übermitteln, wenn er es verlange. Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift sei nicht die Wohnung, sondern der Wohnort. Ein atypischer Ausnahmefall, in dem ein Anspruch auf Barauszahlung der Leistungen in der Wohnung in Betracht komme, liege nicht vor.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 47 SGB I und macht Verfahrensfehler geltend.
 
SG Mainz                                   - S 3 SO 31/14 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 SO 229/14 -