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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 13.7.2017 - B 4 AS 12/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 10.8.2016 - B 14 AS 23/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 13. Juli 2017

Terminbericht Nr. 30/17
(zur Terminvorschau Nr. 30/17)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Juli 2017. 

 

1)     Die Klägerin hat ihre Revision im Termin zurückgenommen. Zuvor waren die Beteiligten ua auf die Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 10.8.2016 ‑ B 14 AS 23/15 R ‑ BSGE [vorgesehen], SozR 4‑4200 § 16a Nr 1) hingewiesen worden.
 
SG Hamburg                              - S 25 AS 2711/08 ua -
LSG Hamburg                            - L 4 AS 241/12 ua -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 8/16 R -
 
2)     Die Revision des beklagten Jobcenters hatte im Sinne der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Zurückverweisung der Sache an das SG Erfolg.
 
Der Senat vermochte mangels ausreichender Feststellungen zum Aufenthaltsrecht des verstorbenen früheren Klägers A.G. nicht abschließend zu entscheiden, ob dieser dem Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II unterlag. Insoweit fehlen tatsächliche Feststellungen des SG zu den Tätigkeiten des früheren Klägers, die es erlauben würden zu beurteilen, ob diese Tätigkeiten überhaupt eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts begründen konnten. Sollte das SG dies bejahen, käme ein fortbestehendes Aufenthaltsrecht gem § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG/EU in Betracht, das eine unfreiwillige, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigte Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit voraussetzt.
 
Zutreffend ist das SG allerdings davon ausgegangen, dass die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts keine ununterbrochene Tätigkeit von einem Jahr oder länger verlangt. Unterbrochene Tätigkeiten können das gesetzliche Erfordernis jedenfalls dann erfüllen, wenn, wie es hier möglicherweise der Fall war, nur zwei Tätigkeiten, getrennt durch einen Zeitraum von lediglich zwei Wochen, zu einer Tätigkeit von insgesamt mehr als einem Jahr führen. Dies folgt aus einer an Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte des FreizügG/EU ausgerichteten Gesetzesauslegung.
 
SG Düsseldorf                           - S 18 AS 4381/15 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 17/16 R -
 
3)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden.
 
Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin im Mai 2010 wegen einer Betriebs‑ und Heizkostennachforderung für die früher bewohnte Wohnung höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustanden. Es liegt eine wesentliche Änderung bezogen auf den ursprünglichen SGB II‑Bewilligungsbescheid vor, weil sich der Bedarf der Klägerin für Unterkunftsaufwendungen durch die im Mai fällig gewordene Nachforderung aus der Betriebs‑ und Heizkostenabrechnung für das Jahr 2009 erhöht und es sich in der vom SG zugesprochenen Erhöhung von SGB II‑Leistungen auch um eine rechtserhebliche Änderung zu ihren Gunsten gehandelt hat.
 
Zwar sind Betriebs‑ und Heizkostennachforderungen grundsätzlich nur für die konkret genutzte Wohnung als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat zu berücksichtigen. Auch bei einem Wohnungswechsel besteht aber ein Anspruch auf Übernahme der Nebenkostennachforderung für die frühere Wohnung, wenn eine existenzsicherungsrelevante Verknüpfung der Nachforderung für eine in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf der Leistungsbezieher zu bejahen ist. Dies ist bei einer Zusicherung des Leistungsträgers hinsichtlich des Umzugs jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nebenkosten SGB II‑Leistungen erhielt als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit noch im nahtlosen Bezug von existenzsichernder Leistungen steht (vgl bereits Urteil des 14. Senats des BSG vom 30.3.2017 ‑ B 14 AS 13/16 R; vgl auch BSG vom 20.12.2011 ‑ B 4 AS 9/11 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 50: Übernahme der Nebenkostennachforderung bei Aufforderung zur Kostensenkung). Diese Voraussetzungen sind auch hier erfüllt.
 
SG Neubrandenburg                   - S 16 AS 2005/10 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 145/13 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 12/16 R -