Kassel, den 10. August 2017

Terminvorschau Nr. 35/17

Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. August 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.

1)     10.00 Uhr  - B 4 AS 9/16 R -       H. F.  ./.  Jobcenter Kreis Wesel
 
Der Kläger wendet sich gegen die Teilaufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II und Berücksichtigung von Einkommen in Form einer jährlichen pauschalen Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer, die ihm im Juni, August und Oktober 2012 jeweils für eine Betreuung gezahlt worden ist, sowie gegen die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung dieses Einkommens in den Monaten Juni, August und Oktober 2013.
 
Der Kläger steht im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Er ist in drei Fällen ehrenamtlich zum Betreuer bestellt worden. Für die Betreuungen ist ihm in den Monaten Juni, August und Oktober 2012 jeweils die jährliche Aufwandsentschädigung von 323 Euro aus der Staatskasse gezahlt worden (§§ 1908i, 1835a BGB). Er hat dies dem Beklagten mitgeteilt und geltend gemacht, die Einnahmen seien zweckbestimmt und deshalb nicht anzurechnen, sie überstiegen auch nicht den jährlichen Freibetrag von 2400 Euro. Der Beklagte hat die Bewilligung von Leistungen teilweise aufgehoben und nach Abzug des monatlichen Absetzbetrags von 175 Euro (§ 11b Abs 2 Satz 3 SGB II) die Aufwandsentschädigung jeweils als Einkommen angerechnet. Hiergegen hat der Kläger erfolglos Widerspruch, Klage und Berufung geführt.
 
In einem weiteren Verfahren erstrebt er höhere Leistungen nach dem SGB II für das Jahr 2013. Insoweit hat der Beklagte bei der Wiederbewilligung die Pauschale für Betreuertätigkeit, die sich kraft Gesetzes zum 1. August 2013 auf 399 Euro erhöht hat, nach Absetzung von 200 Euro in den Monaten Juni, August und Oktober 2013 bedarfsmindernd berücksichtigt. Dagegen hat der Kläger aus denselben Gründen erfolglos Widerspruch, Klage und Berufung geführt.
 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger, beide Urteile verletzten § 11a Abs 3 SGB II, § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II und § 1835a BGB.
 
SG Duisburg                              - S 45 AS 177/13, S 45 AS 2524/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 6 AS 532/14, L 6 AS 533/14 -
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 11 AL 16/16 R -    C. C.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die Klägerin begehrt höheres Alg. Dieses sei unter Berücksichtigung der ihr zugeflossenen Entgeltzahlung nach vorherigem Lohnverzicht zu bemessen.
 
Die Klägerin hat mit der ehemaligen Arbeitgeberin wegen einer angedrohten Betriebsstilllegung und auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung im Arbeitsvertrag einen Lohnverzicht vereinbart. Ihr Jahresentgelt wurde von ca 39.000 Euro auf ca 25.000 Euro herabgesetzt. Die Arbeitgeberin verzichtete auf betriebsbedingte Kündigungen, eine Betriebsstilllegung blieb möglich. Weiter verpflichtete sich die Arbeitgeberin, einen Teil des Entgelts, auf das verzichtet wurde, für den Fall nachzuzahlen, dass es trotz des Verzichts zu einer Betriebsstilllegung kommen sollte. Die Vereinbarungen galten für die Zeit vom 1.1.2010 bis 31.12.2013.
 
Im November 2011 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2012, weil der Betrieb doch geschlossen werden müsse. Sie zahlte der Klägerin im Juni 2012 neben dem Regelentgelt zwei Drittel des Differenzbetrags zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem früheren höheren Entgelt nach (ca 12.000 Euro).
 
Auf den Antrag der Klägerin bewilligte die Beklagte ihr Alg ab 1.7.2012. Sie legte der Bemessung aber nur das im Bemessungszeitraum gezahlte Regelentgelt von ca 25.000 Euro zu Grunde. Die weitere im Juni 2012 geleistete Zahlung sei wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erbracht worden und deshalb nicht zu berücksichtigen. Das SG hat der Klage stattgegeben, das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
 
Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung von § 150 Abs 1 Satz 1, § 151 Abs 2 Nr 1 SGB III jeweils in der ab 1.4.2012 geltenden Fassung.
 
SG Halle                                    - S 3 AL 358/12 -
LSG Sachsen-Anhalt                  - L 2 AL 12/14 -