Kassel, den 15. August 2017

Terminvorschau Nr. 39/17

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. August 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über drei Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. Darüber hinaus wird der Senat in mehreren Streitsachen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen und insbesondere im Rechtsstreit B 5 R 26/14 R darüber zu beschließen haben, ob er im Blick auf den Antwortbeschluss des 13. Senats vom 14. Dezember 2016 (B 13 R 20/16 S, juris) den Großen Senat anruft. Soweit erforderlich wird über das Ergebnis in diesen Streitsachen nach Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten berichtet.

1)     10.00 Uhr - B 5 R 8/16 R -    H.-H. H.   ./.    Deutsche Rentenversicherung
                                                                Braunschweig-Hannover
 
Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte für den Zeitraum September 2014 bis März 2015. Der am 29.12.1950 geborene Kläger war nach einer Fachschulausbildung im August 1968 mit der Aufnahme einer beruflichen Ausbildung in das Arbeitsleben eingetreten und langjährig berufstätig. Zu Beginn des Jahres 2014 war er bei der K GmbH beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte die Arbeitgeberin am 12.12.2013 zum 31.1.2014, weil sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. In einer Bescheinigung vom 10.6.2014 erklärte sie, dass die Kündigung als Kostensenkungsmaßnahme eine seinerzeit drohende Insolvenz abwenden sollte. Im Ergebnis blieb diese Maßnahme ohne Erfolg. Am 31.3.2014 stellte die Arbeitgeberin den Insolvenzantrag. Der Kläger bezog ab Februar 2014 Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA), die aufgrund des Leistungsbezugs auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtete. Am 26.8.2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab September 2014. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab, weil der Kläger die erforderliche Anzahl von 540 Beitragsmonaten nicht aufgewiesen habe (Bescheid vom 2.10.2014 und Widerspruchsbescheid vom 17.12.2014). Er habe nur 533 Beitragsmonate zurückgelegt. Die Beitragsmonate von Februar bis August 2014 seien nach den gesetzlichen Vorgaben nicht auf die 45-jährige Wartezeit anzurechnen. Bereits im September 2014 hatte der Kläger eine geringfügige versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen, die er bis März 2015 ausübte. Unter Berücksichtigung der sich hieraus ergebenden weiteren Beitragsmonate bewilligte die Beklagte dem Kläger mit weiterem Bescheid vom 25.3.2015 die begehrte Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Die Klage gegen die Ablehnung der Rente für die Zeit vom September 2014 bis März 2015 hat das SG mit Urteil vom 14.9.2015 abgewiesen. Das LSG hat die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 2.3.2016). Die sieben Monate des Arbeitslosengeldbezuges mit Beitragszahlung durch die BA könnten nicht auf die Wartezeit angerechnet werden, weil es sich um nicht berücksichtigungsfähige (§ 51 Abs 3a S 1 Teil 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ‑ SGB VI) Beitragszeiten aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor dem gewünschten Rentenbeginn gehandelt habe. Die Ausnahmeregelung, wonach solche Zeiten gleichwohl angerechnet werden dürften, wenn der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung seinerseits durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt gewesen sei, greife nicht ein. Der Kläger wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG Stade                                   - S 9 R 5/15 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 2 R 517/15 -
 
 
2)     10.45 Uhr - B 5 R 16/16 R -          B.W.   ./.   Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Auch in diesem Verfahren streiten die Beteiligten über die Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte. Der am 21.8.1951 geborene Kläger war bei der D AG als Verkäufer beschäftigt. Aufgrund eines Aufhebungsvertrages vom 1.2.2011 wurde das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000 € mit Wirkung zum 31.12.2011 beendet. Die BA bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2013. Am 23.7.2014 beantragte der Kläger die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach § 237 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) und zugleich eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 14.10.2014 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 1.9.2014 in Höhe von monatlich 2001,72 €. Mit Bescheid vom 7.11.2014 und Widerspruchsbescheid vom 5.3.2015 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte, die monatlich 2157,35 € betragen hätte, mit der Begründung ab, die Wartezeit von 45 Jahren sei nicht erfüllt. Das Versicherungskonto des Klägers enthalte statt der erforderlichen 540 Monate bis zum 31.8.2014 nur 525 Beitragsmonate. Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn könnten nur berücksichtigt werden, wenn sie durch eine Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien. Das sei hier nicht der Fall. Der Kläger hat hiergegen erfolglos den Rechtsweg zu den Instanzgerichten beschritten (Urteil des SG vom 15.2.2016, Urteil des LSG vom 21.6.2016) und verfolgt sein Begehren mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision weiter.
 
SG Ulm                                      - S 10 R 986/15 -
LSG Baden-Württemberg            - L 9 R 695/16 -
 
 
3)     11.30 - B 5 R 28/16 R -                L. M.   ./.    Deutsche Rentenversicherung Nord
 
Die Beteiligten streiten über den früheren Beginn der der Klägerin bewilligten Regelaltersrente. Die am 14.2.1920 geborene und am 7.1.2017 verstorbene Klägerin war als Verfolgte des Nationalsozialismus anerkannt. Die Klägerin war amerikanische Staatsangehörige und lebte bis zu ihrem Tode in den USA. Aufgrund eines von ihr am 15.10.1990 gestellten Antrags bezog sie eine Rente vom US-Versicherungsträger. Am 25.11.2010 beantragte die Klägerin "auf der Grundlage des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto vom 20.06.2002 1. die im Ghetto zurückgelegten Beitragszeiten anzuerkennen, 2. die Anerkennung von Ersatzzeiten nach § 250 Abs 1 Nr 4 SGB VI, 3. die Gewährung einer Rente (Regelaltersrente, Hinterbliebenenrente), 4. die freiwillige Weiterversicherung nach § 7 SGB VI". Mit Bescheid vom 3.5.2011 gewährte die Beklagte der Klägerin "auf Ihren Antrag vom 25.11.2010" unter Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit vom 16.4. bis 15.5.1944 sowie verfolgungsbedingter Ersatzzeiten vom 31.3. bis 15.4.1944 und vom 16.5.1944 bis 31.12.1949 eine Regelaltersrente ab dem 1.11.2010. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und machte geltend, der Rentenbeginn sei unter Berücksichtigung der Antragsgleichstellung nach Maßgabe des in den USA gestellten Rentenantrags festzusetzen. Die Beklagte nahm dazu Ermittlungen auf und wies schließlich mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2011 den Widerspruch zurück: Die Rente sei ab Beginn des Antragsmonats November 2010 zutreffend festgestellt worden. Der beim US-amerikanischen Versicherungsträger vor dem 1.7.2003 gestellte Rentenantrag erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Antragsgleichstellung. Der amerikanische Versicherungsträger habe mitgeteilt, dass im Rentenantrag vom 15.10.1990 keine deutschen Versicherungszeiten angegeben worden seien, sodass seitens des US-amerikanischen Trägers kein Rentenverfahren in Deutschland einzuleiten gewesen sei. Die Klägerin hat gegen diese Bescheide Klage erhoben und mit weiterem Schriftsatz vom 18.2.2013 erstmals beantragt, "die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 3.5.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2011 zu verurteilen, der Klägerin zusätzliche Regelaltersrente für die Zeit vom 1.7.1997 bis 31.10.2010 zu gewähren". Unter dem 21.5.2013 hat sie "ergänzend zum bisherigen Schriftwechsel" darauf hingewiesen, dass sie vor dem 1.1.1992 ihr 65. Lebensjahr vollendet habe. Nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) sei ein Rentenanspruch entstanden, ohne dass eine Antragstellung notwendig gewesen wäre. Aufgrund der rückwirkenden Beitragsfiktion nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto vom 20.6.2002, BGBl I S 2074 (ZRBG) sei die Wartezeit bei Vollendung des 65. Lebensjahres erfüllt gewesen. Das zunächst vor dem SG ruhend gestellte Verfahren ist nach Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto vom 15.7.2014 (BGBl I S 952) wieder aufgenommen worden. Mit Bescheid vom 2.3.2015 hat die Beklagte der Klägerin in Anwendung der geänderten Rechtslage die Altersrente bereits ab dem 1.7.1997 gewährt und eine Nachzahlung festgesetzt. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis der Beklagten angenommen und begehrt, hinsichtlich des Rentenbeginns ab 1.3.1985 das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung fortzuführen. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 20.10.2016 abgewiesen. Mit ihrer Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und trägt im Wesentlichen vor, das SG schränke die Fiktion der Beitragszahlung in rechtswidriger Weise ein. Der Senat hat die Beteiligten mit der Ladung darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen könnten.
 
SG Lübeck                                 - S 21 R 510/14 -