Kassel, den 15. August 2017

Terminvorschau Nr. 38/17

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 31. August 2017 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden. 

1)     11.00 Uhr  - B 2 U 1/16 R -           B. S.  ./.  BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
 
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Wegeunfall erlitten hat. Der Kläger fuhr am Morgen des 29.11.2011 morgens mit seinem PKW von seiner Wohnung in München zu einer Endmontage. Der Kläger parkte sein Fahrzeug gegenüber einer Bäckerei auf der rechten Straßenseite, um sich in dieser Bäckerei auf der anderen Straßenseite belegte "Semmeln für eine Brotzeit" zu kaufen. Hierzu überquerte er die Straße. Als er vor der Bäckerei eine lange Schlange sah, kehrte er um. Beim Umdrehen stolperte er, verlor das Gleichgewicht und fiel kurz vor seinem Wagen auf die linke Schulter, wobei er ein Trauma erlitt. Die Beklagte lehnte es ab, einen Arbeitsunfall zu entschädigen. Die Klage zum SG blieb erfolglos. Auf die Berufung hat das LSG das Urteil des SG und die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Unfall des Klägers ein Arbeitsunfall war. Der Kläger habe den unmittelbaren Weg zu seiner Arbeitsstätte zwar nicht nur geringfügig aus rein eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen, als er mit seinem PKW gegenüber der Bäckerei parkte, um sich Lebensmittel zu besorgen. Der Kauf von Lebensmitteln gehöre zu der rein privaten Risikosphäre des Versicherten. Bereits mit dem Abbremsen des Fahrzeugs habe der Kläger diese eigenwirtschaftliche Handlungstendenz nach außen objektivierbar in Gang gesetzt und damit den versicherten Weg unterbrochen. Diese Unterbrechung sei durch das Umdrehen auf dem Fußweg in Richtung auf seine Arbeitsstätte aber beendet gewesen, weil er nunmehr wieder in Richtung auf seine Arbeitsstätte und zu seinem Fahrzeug unterwegs gewesen sei. Der Kläger habe glaubhaft versichert, dass er nicht noch in ein anderes Lebensmittelgeschäft habe gehen wollen, da ihm das pünktliche Erscheinen an der Arbeitsstelle besonders wichtig gewesen sei. Sein beobachtbares Handeln habe mit seiner inneren Tendenz, zur Arbeit zu gelangen, übereingestimmt. Unter Berücksichtigung der objektiven Handlungstendenz sei mithin mit dem Umdrehen auf dem Randstein die privatwirtschaftliche Unterbrechung des Arbeitsweges beendet gewesen. Nehme man vorliegend eine Unterbrechung bis zum Einsteigen in das Kfz an, so käme es zu unterschiedlichen Lösungen wenn jemand zu Fuß unterwegs sei oder - wie im vorliegenden Fall - mit dem PKW. Dies sei mit dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unvereinbar, weil Versicherte grundsätzlich frei in der Wahl ihres Verkehrsmittels seien.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII.
 
SG München                              - S 23 U 348/12 -
Bayerisches LSG                        - L 3 U 402/13 -
 


 
 
2)     12.00 Uhr  - B 2 U 11/16 R -         A.S.  ./.  BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
 
Auch in diesem Fall streiten die Beteiligten - ebenso wie in dem Rechtsstreit zu Nr 1 - darüber, ob die Klägerin einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Wegeunfall erlitten hat.
 
Die Klägerin fuhr am 1.12.2010 mit ihrem PKW von ihrer Arbeitsstelle nach Hause. Wegen der winterlichen Witterungsverhältnisse hatte sie in der Mittagspause darauf verzichtet, ein Mittagessen zu sich zu nehmen. Sie trat ihre Heimfahrt deshalb mit einem deutlichen Hungergefühl an. Während der Fahrt sah sie eine Metzgerei, hielt ihr Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand an und parkte dort. Sie verließ den PKW, betrat das wenige Schritte entfernt gelegene Geschäft, kaufte dort eine Mahlzeit ein und begab sich danach wieder zu ihrem Fahrzeug. Auf dem Bürgersteig stehend öffnete sie die Beifahrertür und stellte die Nahrungsmittel auf dem Beifahrersitz ab. Nachdem sie die Beifahrertür geschlossen hatte, ging sie auf dem Bürgersteig in Richtung des Fahrzeughecks, um die Fahrertür zu erreichen und mit dem Fahrzeug ihre Fahrt nach Hause fortzusetzen. In Höhe des rechten hinteren Kotflügels ihres PKWs stürzte sie, fiel auf die Bordsteinkante und erlitt einen Bruch der rechten Hand sowie des rechten Oberschenkels und Prellungen. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Die Klage blieb vor dem SG und LSG ohne Erfolg. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, der grundsätzlich bestehende Versicherungsschutz während eines mit ihrer versicherten Tätigkeit als Beschäftigte zusammenhängenden unmittelbaren Weg von dem Ort der versicherten Tätigkeit sei mit dem Parken des Fahrzeugs am Straßenrand unterbrochen worden. Diese Unterbrechung sei zum Zeitpunkt des Unfallereignisses auch noch nicht beendet gewesen. Der während der Unterbrechung erfolgte Essenskauf habe nicht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden, denn der Kauf von Nahrungsmitteln stelle ebenso wie die Nahrungsaufnahme selbst eine unversicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar. Dies gelte auch dann, wenn auf dem Heimweg Lebensmittel eingekauft würden, weil der Versicherte während seiner vorhergehenden Beschäftigung hungrig geworden sei und das Verlangen habe, nach der Arbeit sogleich eine Mahlzeit zu sich zu nehmen.
 
Die Klägerin rügt mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision die Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Sie habe einen als Wegeunfall versicherten Arbeitsunfall erlitten, weil die eigenwirtschaftliche Tätigkeit spätestens beendet gewesen sei, als sie die Einkäufe auf dem Beifahrersitz verstaut, die Beifahrertür geschlossen und um ihr Fahrzeug herum gegangen sei, um den versicherten Weg von der Arbeitsstätte nach Hause fortzusetzen.
 
SG Gießen                                 - S 1 U 136/11 -
Hessisches LSG                         - L 3 U 95/14 -
 
 
3)     13.00 Uhr  - B 2 U 2/16 R -           M. K.  ./.  BG Verkehr
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Wegeunfall erlitten hat, als er seine Wohnung durch ein Fenster verließ.
 
Der Kläger betreibt ein Unternehmen der Fahrzeugaufbereitung, das zwei Kilometer von seiner Dachgeschosswohnung entfernt liegt. Diese Wohnung befindet sich in einem 2 ½ stöckigen Mehrfamilienhaus. Das Erdgeschoss ist größer als die darüber liegenden Geschosse und springt zu einem Stichweg hin vor. Dieser Vorsprung hat ein Flachdach, das etwa 2,60 m über dem Niveau des Stichweges liegt. Mehrere Fenster der Wohnung im Obergeschoss gehen auf dieses Flachdach hinaus. Etwa 2,60 m oberhalb des Flachdaches liegt die Dachgeschosswohnung des Klägers, deren Fenster zum Stichweg in einer Schleppgaube im Satteldach liegen. Unterhalb dieser Fenster befinden sich vier Ziegelreihen der Dachschräge mit abschließender Dachrinne. Am Unfalltag war der Kläger um 15.30 Uhr an seiner Betriebsstätte geschäftlich verabredet. Als er die verriegelte Wohnungstür von innen aufschließen wollte, um zu seinem Geschäftstermin zu gelangen, brach ihm der Haustürschlüssel ab und der Weg durch diese Tür war versperrt, so dass er die Hausaußentür über das Treppenhaus nicht erreichen konnte. Um den Geschäftstermin einzuhalten, verließ er in Arbeitsmontur mit Overall und Sicherheitsschuhen die Dachgeschosswohnung über ein Fenster, um sich auf das Flachdach vor der Obergeschosswohnung herabzulassen. Er stürzte jedoch ab, fiel auf das Flachdach und brach sich den rechten Unterschenkel. Die Blutuntersuchung ergab einen positiven Kokain-Befund, eine konkrete Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit im Unfallzeitpunkt ließ sich nicht feststellen. Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Wegeunfalls ab. Die Klage blieb vor dem SG und LSG ohne Erfolg. Der Kläger habe keinen versicherten Wegeunfall erlitten, weil der versicherte Weg im Unfallzeitpunkt noch nicht begonnen habe. Der Versicherungsschutz auf Wegen beginne grundsätzlich erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, durch die der häusliche Bereich verlassen werde. Sei die Außentür nicht erreich- oder benutzbar, so seien Fenster (auch im oberen Geschoss) der Außentür ausnahmsweise gleichzustellen, wenn der häusliche Bereich durch ein Fenster tatsächlich verlassen werde. Der Kläger habe sich auf dem Weg vom Dachgeschoss zu seinem "Zwischenziel" Flachdach aber noch im unversicherten häuslichen Bereich aufgehalten und den öffentlichen Raum - anders als beim Durchschreiten der Außentür - noch nicht erreicht gehabt. Ein solcher "öffentlicher Raum" setze in Abgrenzung zum "häuslichen Bereich" zumindest voraus, dass er von außen auf normalem Wege aufgesucht werden könne. Dies sei bei einer Dachfläche, wie auch bei einem Balkon, nicht der Fall. Als Teil des Hauses sei diese Fläche noch dem häuslichen Bereich zuzuordnen. Den häuslichen Bereich hätte der Kläger frühestens mit dem Überschreiten der Dachkante zum weiteren Abstieg von der Dachfläche in Richtung "Weg vor dem Haus" verlassen gehabt.
 
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Nach der Rechtsprechung des BSG sei bereits das Besteigen einer an das Wohnungsfenster gelehnten Leiter auf dem Weg zur Arbeitsstätte als versichert betrachtet worden.
 
SG Gelsenkirchen                       - S 37 U 329/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 17 U 313/14 -
 
 
4)     14.00 Uhr  - B 2 U 9/16 R -           K.L.  ./.  BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
 
Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines von der Klägerin in ihrem Wohnhaus erlittenen Sturzes als Arbeitsunfall streitig.
 
Die Klägerin ist selbständige Friseurmeisterin und als Unternehmerin bei der Beklagten versichert. Ihren Friseursalon betreibt sie im Erdgeschoss des Gebäudes. Im Obergeschoss dieses Gebäudes befindet sich die Privatwohnung der Klägerin, die sie mit ihrem Ehemann bewohnt, und - in der Privatwohnung - ein separater Waschraum, in dem die Waschmaschine und der Wäschetrockner stehen, die die Klägerin sowohl für die private Wäsche als auch für die Wäsche aus dem Friseursalon (insbesondere Handtücher) nutzt. Dabei wird die Geschäftswäsche, weil sich an ihr viele Haare und Färbemittel befinden, getrennt von der Privatwäsche gewaschen. Geschäftswäsche fällt mindestens einmal am Tag, freitags und samstags auch zweimal am Tag an und wird von der Klägerin, gelegentlich aber auch tagsüber von einem der angestellten Friseure erledigt. Um die Geschäftswäsche zu waschen, danach in den Trockner zu legen oder aufzuhängen, muss der Wohnungsflur der Privatwohnung im Obergeschoss durchschritten werden. Am Unfalltag gegen 23.15 Uhr knickte die Klägerin im Wohnungsflur ihrer Privatwohnung vor dem Waschraum mit dem rechten Fuß um, als sie sich auf dem Weg zum Waschraum befand, um Geschäftswäsche aus der Waschmaschine zu holen und diese zum Trocknen aufzuhängen. Sie zog sich hierbei eine obere Sprunggelenksluxationsfraktur rechts zu, welche am Folgetag operativ versorgt werden musste. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil die Klägerin in ihrer Privatwohnung gestürzt sei und sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem versicherten Weg befunden habe.
Die Klage hatte vor dem SG und LSG Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, grundsätzlich seien Wege innerhalb eines privaten Haushalts nicht versichert, denn das BSG betrachte Wege in dem vom Versicherten bewohnten Haus als nicht vom Versicherungsschutz mitumfasst. Als Grenze sei die "Außentür des Gebäudes“ anzusehen. Allerdings sei diese Grenze nicht anwendbar, wenn sich die Wohnung des Versicherten und die Arbeitsstätte in einem Gebäude befänden. Denn bei Unfällen auf der versicherten Tätigkeit dienenden Wegen in den zur Arbeitsstätte gehörenden Betriebsräumen dürfe es keinen Unterschied machen, ob sich die Betriebsstätte in demselben Gebäude wie die Wohnung des Versicherten befinde oder nicht. Die Bejahung von Unfallversicherungsschutz setze hier voraus, dass unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles der Teil des Gebäudes, in dem sich der Unfall ereignet, rechtlich wesentlich den Zwecken des Unternehmens gedient habe. Der Wohnungsflur, auf dem sich der Sturz ereignet habe, verbinde im Wohn- und Geschäftshaus der Klägerin das Erdgeschoss, in dem sich der Friseursalon befinde, mit dem Waschraum, der sein Gepräge durch die Waschmaschine und den Wäschetrockner der Klägerin erhalte, in denen sowohl private als auch Geschäftswäsche gewaschen bzw getrocknet werde, so dass dieser Raum nicht ausschließlich privat, sondern auch zu betrieblichen Zwecken genutzt werde. Dies gelte für den Wohnungsflur vor dem Waschraum, denn angesichts der ständigen betrieblichen Nutzung des Waschraums liege für diesen eine permanente betriebliche Nutzung vor, so dass auch der Wohnungsflur, der notwendigerweise durchschritten werden müsse, um zum Waschraum zu gelangen, wesentlich für betriebliche Zwecke genutzt werde. In dem Waschraum werde mindestens einmal täglich Wäsche aus dem Friseursalon gewaschen, wobei die Geschäftswäsche immer getrennt von der privaten Wäsche gewaschen werde, was die Klägerin überzeugend mit den in den in der Geschäftswäsche vorhandenen Haarfärbemittel und Haaren begründet habe. Da der Waschraum ausschließlich über den Wohnungsflur im Obergeschoss erreichbar sei, diene dieser Wohnungsflur ständig und damit wesentlich auch betrieblichen Zwecken. Angesichts dessen habe die Klägerin dort einen Arbeitsunfall erlitten.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt insbesondere, dass das LSG keine ausreichenden Feststellungen zur privaten Nutzung des Unfallorts getroffen habe.
 
SG Heilbronn                              - S 4 U 2935/12 -
LSG Baden-Württemberg            - L 10 U 1241/14 -