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Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 12.9.2017 - B 11 AL 18/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 11. August 2017

Terminvorschau Nr. 36/17

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. September 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal über zwei Verfahren in Angelegenheiten der Arbeitsförderung mündlich zu verhandeln.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 11 AL 18/16 R -    S. D.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger durch eine Tätigkeit als Strafgefangener die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) erfüllt hat.
 
Der 1983 geborene Kläger war während einer von ihm zu verbüßenden Strafhaft vom 2.11.2009 bis zum 24.6.2011 bei einem Unternehmerbetrieb der JVA tätig. Die JVA bescheinigte, dass in diesem Zeitraum an im Einzelnen aufgelisteten Tagen - ausgenommen waren Wochenenden und gesetzliche Feiertage - Arbeitsentgelt gezahlt wurde und Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung bestanden habe. Am 7.2.2012 meldet sich der Kläger arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil der Kläger in den letzten zwei Jahren vor dem 7.2.2012 nur 329 Tage, also weniger als zwölf Monate, versicherungspflichtig tätig gewesen sei und damit die Anwartschaftszeit nicht erfülle.
 
Während seine Klage erfolglos blieb hat das LSG die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger Alg zu zahlen. Er habe innerhalb der Rahmenfrist als Gefangener Arbeitsentgelt für mindestens zwölf Monate erhalten und erfülle damit die Anwartschaftszeit. Dabei seien auch Samstage, Sonntage und Feiertage, für die der Kläger kein Arbeitsentgelt erhalten habe, zu berücksichtigen, weil es zu keinen Unterbrechungen der Beschäftigung gekommen sei. Es könne für die Anwendung von § 26 Abs 1 Nr 4 SGB III nichts anderes gelten, als im Rahmen eines Versicherungspflichtverhältnisses von abhängig beschäftigten Personen. Auch mit Blick auf die Besonderheiten des Strafvollzuges sei keine andere Beurteilung geboten. Das Ergebnis werde zudem durch das Beitragsrecht bestätigt.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Beklagte eine Verletzung von § 26 Abs 1 Nr 4 SGB III in der bis zum 31.7.2016 anwendbaren Fassung geltend. Bei der Ermittlung der Anwartschaftszeit bei versicherungspflichtigen Gefangenen seien allgemein arbeitsfreie Tage ohne Arbeitsentgelt nicht zu berücksichtigen. Der Gesetzesänderung zum 1.8.2016 könne, auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte, keine Rückwirkung für den hiesigen Rechtsstreit beigemessen werden.
 
SG Gotha                                  - S 34 AL 1963/12 -
Thüringer LSG                           - L 10 AL 1150/13 -
  
 
2)     10.45 Uhr  - B 11 AL 25/16 R -    H. T.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Im Streit ist, ob ein Anspruch auf Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruht.
 
Die am 1.1.1953 geborene Klägerin schloss am 28.11.2006 mit der Stadt, bei der sie seit 1982 beschäftigt war, einen Altersteilzeitvertrag, der das bestehende unbefristete Arbeitsverhältnis ab 1.12.2009 in ein bis 30.11.2015 befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Vereinbart wurde Altersteilzeitarbeit im Blockmodell mit einer Arbeitsphase bis zum 30.11.2012 sowie einer anschließenden Freistellungsphase. Nachdem sich die Klägerin zum 1.12.2015 arbeitslos gemeldet hatte, stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen sowie das Ruhen des Alg-Anspruchs vom 1.12.2015 bis 22.2.2016 fest. Die Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst. Ab 1.3.2016 bezog die Klägerin Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschlag.
 
Das SG hat die auf Aufhebung der Sperrzeit und Zahlung von Alg gerichtete Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat das LSG nur eine Sperrzeit von sechs Wochen angenommen, die Beklagte zur Zahlung von Alg ab 12.1.2016 bis 22.2.2016 verurteilt und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung habe die Klägerin ihre Beschäftigungslosigkeit zum 1.12.2015 bewusst in Kauf genommen. Zwar habe sie bei Abschluss der Vereinbarung einen wichtigen Grund für ihr Verhalten gehabt, da sie zu diesem Zeitpunkt beabsichtigt habe, im unmittelbaren Anschluss an die Altersteilzeit unter Abschlägen in den Rentenbezug zu wechseln. Dennoch habe sie sich versicherungswidrig verhalten, da sie ihre Absicht geändert und sich arbeitslos gemeldet habe, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Ihre finanziellen Erwägungen, die sich mit Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes (zum 1.7.2014) bietende Möglichkeit zu nutzen, ab Erreichen eines Lebensalters von 63 Jahren und 2 Monaten abschlagsfrei eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte zu beziehen, seien nicht geeignet, den für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses wichtigen Grund aufrechtzuerhalten. Die Sperrzeit sei aber wegen einer besonderen Härte auf sechs Wochen zu verkürzen.
 
Dagegen hat nur die Beklagte die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Neben einem Verfahrensfehler rügt sie eine Verletzung von § 159 Abs 3 Satz 2 Nr 2 Buchst b SGB III. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen würde keine besondere Härte bedeuten, weil die Klägerin nicht von Anfang an rechtsirrig davon ausgegangen sei, nach der Altersteilzeit eine Altersrente ohne Abschläge zu erhalten.
 
SG Ulm                                     - S 6 AL 137/16 -
LSG Baden-Württemberg           - L 8 AL 1777/16 -