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Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 5/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 4/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 24/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 21. September 2017

Terminbericht Nr. 43/17
(zur Terminvorschau Nr. 43/17)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. September 2017.   

 

1)     Die Beteiligten haben sich verglichen.
 
SG Hamburg                              - S 52 SO 334/11 -
LSG Hamburg                            - L 4 SO 40/14 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 25/15 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zu 1 zurückgewiesen. Für sie besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe an Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland. Sie war zwar pflegebedürftig, konnte aber nach den bindenden Feststellungen des LSG gleichwohl nach Deutschland zurückkehren. Auf die Zumutbarkeit der Rückkehr kommt es dabei nicht an. Soweit der Anspruch auf Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung der Klägerin zu 2 im Streit war, hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die damals minderjährige Klägerin zu 2 war wegen des gewöhnlichen Aufenthalts ihrer sorgeberechtigten Eltern und damit wegen ihrer eigenen Pflege und Erziehung im Ausland zwar (rechtlich) an einer Rückkehr nach Deutschland gehindert. Es fehlen aber Feststellungen des LSG dazu, ob hinsichtlich der kieferorthopädischen Behandlung eine außergewöhnliche Notlage bestand und Leistungen hierfür unabweisbar waren. Im Übrigen (Kosten für eine Zahnbehandlung in Höhe von 33,40 Euro) hat der Senat die Revision der Klägerin zu 2 zurückgewiesen. Wegen der geringen Höhe dieser Kosten und angesichts der vollständigen Absicherung der übrigen existenziellen Bedarfe sind Leistungen für die Zahnbehandlung jedenfalls nicht unabweisbar.
 
SG Köln                                     - S 21 SO 64/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 481/11 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 5/16 R -
 
 
3)     Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde aufgehoben, nachdem der Beklagte den geltend gemachten Anspruch anerkannt hat und das Anerkenntnis von der Klägerin angenommen worden ist.
 
SG Berlin                                   - S 212 SO 1248/14 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 23 SO 267/15 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 13/16 -
 
 
4)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Er hat keinen Anspruch aus abgetretenem Recht. Mit dem Tod des Hilfebedürftigen ist sein möglicher (Primär-)Anspruch gegen den Sozialhilfeträger zwar als (Sekundär-)Anspruch auf Freistellung von den Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger auf die noch unbekannten Rechtsnachfolger übergegangen. Eine im Wege der teleologischen Reduktion des § 17 Abs 1 Satz 2 SGB XII mögliche Abtretung dieses Anspruchs setzt aber voraus, dass er festgestellt ist. Hieran fehlt es. Da sich das Verwaltungsverfahren mit dem Tod des Hilfebedürftigen indes nicht erledigt hat, sondern die unbekannten Rechtsnachfolger in dessen Beteiligtenstellung eingetreten sind, sind sie berechtigt, einen auf sie übergegangenen Anspruch gegenüber dem Beklagten (weiterhin) geltend zu machen. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus einer Verletzung der Pflichten aus §§ 75 ff SGB XII besteht deshalb schon mangels eines möglichen Schadens des Klägers nicht.
 
SG Berlin                                   - S 184 SO 2424/12 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 15 SO 54/15 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 4/16 R -
 
 
5)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfehler liegen nicht vor. Die vor der Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter (§ 153 Abs 5 SGG) unterlassene Anhörung der Beteiligten führt nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank, weil eine Rückübertragung des Rechtsstreits auf den "großen Senat" nach § 526 Abs 2 Satz 1 Nr 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG möglich ist. Auch musste das LSG weder die vom Beklagten herangezogene Gemeinde noch die früheren Mieter des Klägers notwendig beiladen. Der Kläger hat aus abgetretenem Recht keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe. § 17 Abs 1 Satz 2 SGB XII enthält insoweit ein Abtretungsverbot, von dem vorliegend eine Ausnahme im Wege der teleologischen Reduktion nicht in Betracht kommt. Nichts anderes gilt für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie sind höchstpersönlicher Natur, sodass eine Abtretung entsprechend § 399 BGB ausgeschlossen ist.
 
SG Hannover                             - S 17 SO 92/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 76/13 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 3/16 R -
 
 
6)     Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Kläger hat als wesentlich geistig behindertes Kind Anspruch auf Eingliederungshilfe. Der bei ihm bestehende sonderpädagogische Förderbedarf kann nach den Feststellungen des LSG nur an der von seinen Eltern gewählten, in Niedersachsen gelegenen Tagesbildungsstätte erfüllt werden; an dieser Wahl waren die Eltern nicht wegen einer Zuweisungsentscheidung des nordrhein-westfälischen Schulamts gehindert. Der Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht aber nur für Hilfen im Zusammenhang mit der Ermöglichung des Schulbesuchs, nicht aber für solche Kosten, die zum Kernbereich allgemeiner Schulbildung gehören. Entsprechende Feststellungen wird das LSG nachzuholen haben. Ggf wird es den Anteil der Kosten, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind, schätzen müssen.
 
SG Detmold                               - S 16 SO 32/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 316/12 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 24/15 R -