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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R -, Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 LW 1/16 R -, Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R -, Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 31. August 2017

Terminvorschau Nr. 42/17

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. September 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus den Bereichen des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren und der Alterssicherung der Landwirte zu entscheiden. 

 

1)     10.00 Uhr - B 10 ÜG 1/17 R -       J.-U. U.   ./.   Freistaat Thüringen
 
Im Streit steht, ob dem Kläger eine Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen der unangemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens vor dem SG Gotha (S 13 AL 118/98) und Thüringer LSG (L 3 AL 229/00) zusteht. Das wegen Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme geführte Ausgangsverfahren vor dem SG begann im Januar 1998 und endete durch Vergleich im Zurückverweisungsverfahren vor dem LSG im Februar 2010. Anschließend erhob der Kläger Individualbeschwerde beim EGMR.
 
Auf seinen Antrag vom 1.6.2012 bewilligte ihm das LSG im April 2014 Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Entschädigungsklage. Die Bewilligung wurde anschließend bis zu einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung des beklagten Freistaats (zugestellt am 23.9.2014) ausgesetzt. Auf die am 23.10.2014 erhobene Entschädigungsklage hat das LSG dem Kläger eine Entschädigung zugesprochen. Unschädlich bleibe, dass die von Art 23 S 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) für bereits erledigte Verfahren vorgesehene Klagefrist (bis 3.6.2012) nicht eingehalten worden sei. Der noch vor dem Verstreichen jener Frist ordnungsgemäß gestellte Antrag auf PKH habe die Klagefrist in Anlehnung an die Vorschriften über die Hemmung der Verjährung beziehungsweise über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zumindest einen weiteren Monat gehemmt.
 
Mit seiner Revision rügt das beklagte Land die Verletzung von Art 23 S 6 ÜGG. Der Kläger habe seine Klage nach zunächst fristhemmender Einreichung des PKH-Gesuchs nicht ‑ wie erforderlich ‑ unverzüglich nach Kenntnis von der Prozesskostenhilfeentscheidung erhoben.
 
Thüringer LSG                            - L 12 SF 1393/14 EK -
 
 
2)     10.45 Uhr - B 10 ÜG 3/16 R -       A. R. u.a.   ./.   Freistaat Sachsen
 
Die Kläger begehren eine Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer ihres vor dem SG Dresden (S 29 AS 958/08) und vor dem Sächsischen LSG (L 3 AS 238/11) geführten Gerichtsverfahrens. Das Ausgangsverfahren vor dem SG, mit dem sich die Kläger gegen die Erstattung einer Überzahlung von Grundsicherungsleistungen wandten, begann im Februar 2008 und endete durch klageabweisendes Urteil im Februar 2011. Die Berufung verbanden die Kläger mit einem PKH-Gesuch. Der PKH-Bewilligungsbeschluss erging im Februar 2014, das klageabweisende Berufungsurteil wurde im März 2015 zugestellt.
 
Im Februar 2013 erhoben die Kläger Verzögerungsrüge, im September 2015 Entschädigungsklage. Das LSG hat den Beklagten zur Zahlung von jeweils 2300 Euro nebst Zinsen verurteilt und die auf Zahlung von jeweils 4600 Euro gerichtete Klage im Übrigen abgewiesen.
 
Mit ihrer dagegen gerichteten Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Das LSG habe rechtsfehlerhaft eine zusätzliche Entschädigung wegen der überlangen Dauer des zweitinstanzlichen PKH-Verfahrens verneint und verkannt, dass sich die vorhandene strukturelle Überlastung der Justiz des beklagten Landes ebenfalls erhöhend auf die Entschädigung auswirken müsse.
 
Sächsisches LSG                       - L 11 SF 50/15 EK -
 
 
3)     11.30 Uhr - B 10 ÜG 1/16 R -       S. K.   ./.   Land Mecklenburg-Vorpommern
 
Die Klägerin begehrt eine Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer ihres vor dem SG Schwerin (S 6 VE 3/02) und dem LSG Mecklenburg‑Vorpommern (L 3 VE 22/09) geführten Klageverfahrens. Das mit dem Ziel einer Opferentschädigung nach einer MdE von 100 (statt 80) ab Juni 1982 (statt 1998) geführte Ausgangsverfahren begann im Februar 2002 und endete durch teilweise zusprechendes Urteil des SG, gegen das der Beklagte im Juli 2008 Berufung einlegte. Die Eingangsverfügung beim zuständigen 3. Senat des LSG fertigte der damalige Vorsitzende W, der wenige Tage danach Vorsitzender des in Entschädigungsverfahren zuständigen 12. Senats wurde. Im November 2013 wurde der Klägerin das insgesamt klageabweisende Berufungsurteil des 3. Senats zugestellt, der in der Besetzung mit den Berufsrichtern G als Vorsitzendem, A M und H entschieden hatte.
 
Bereits im Januar 2012 hatte die Klägerin erstmalig die Verzögerung des Verfahrens gerügt und im März 2013 schließlich beim zuständigen 12. Senat des LSG Klage auf Entschädigung iHv 19 200 Euro erhoben. Den zunächst bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung hat der 12. Senat aufgehoben unter Hinweis darauf, dass sämtliche nach der Geschäftsverteilung planmäßig zuständigen Berufsrichter wegen Mitwirkung im Ausgangsverfahren ausgeschlossen seien. Der Vorsitzende W habe in seiner Funktion als damaliger Vorsitzender des 3. Senats die Eingangsverfügung unterzeichnet, die Richter am LSG G und A M seien am Berufungsurteil beteiligt gewesen. Anschließend hat der 12. Senat in der Vertretungsbesetzung durch die Berufsrichter Sch als Vorsitzendem sowie die Beisitzer A und C das beklagte Land wegen einer Überlänge von lediglich 28 Monaten zu einer Entschädigung iHv 2800 Euro verurteilt.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen und formellen Rechts. Der 12. (Entschädigungs-) Senat beim LSG habe in fehlerhafter Besetzung entschieden. Richter A sei von der Mitwirkung ausgeschlossen gewesen, denn er habe im Jahr 2008 als neuer Vorsitzender des 3. Senats zwischen Verkündung und Zustellung auf eine schnellere Urteilsabfassung des Berufungsurteils im Ausgangsverfahren drängen müssen. Der Vorsitzende W sei hingegen als ehemaliger Vorsitzender des 3. Senats gar nicht am Berufungsurteil beteiligt gewesen, so dass auch kein Vertretungsfall vorgelegen habe (§ 60 SGG iVm § 41 Nr 7 ZPO). In der Sache habe das LSG entgegen § 198 GVG das Ausmaß der erst- und zweitinstanzlichen Inaktivität zu gering bemessen und dabei auch die Bedeutung der Unbilligkeit für die Entschädigung verkannt. Nach subjektiven Kriterien sei eine Entschädigung von monatlich 200 Euro gerechtfertigt. Das LSG habe Beweis darüber erheben müssen, dass die Durchführung und die Länge des Verfahrens für sie eine über das Normalmaß hinausgehende Belastung darstelle.
 
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 12 SF 1/15 EK VE WA -
 

4)     12.15 Uhr - B 10 LW 1/16 R -       E. R.  ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
                                                 Gartenbau als landwirtschaftliche Alterskasse
 
Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, heiratete im Jahr 2010 einen Landwirt. Im Jahr 2012 verlangte die Beklagte deshalb von ihr Pflichtbeiträge zur Alterssicherung der Landwirte. Die Klägerin zahlte rückwirkend für die Zeit ab 11.12.2010 rund 1800 Euro. Sie widersprach aber dem Beitragsbescheid und beantragte zeitgleich die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht sowie Erstattung der Beitragszahlungen. Aufgrund einer für sie günstigen Rechtsänderung durch das BUK-NOG vom 19.10.2013 (BGBl I 3836) befreite die Beklagte die Klägerin rückwirkend vollständig von ihrer Versicherungspflicht und erstattete ihr die zwischenzeitlich gezahlten Beiträge, lehnte die verlangte rückwirkende Verzinsung jedoch ab. Die Klage auf Zahlung von Zinsen in Höhe von rund 50 Euro ab 1.6.2012 wies das SG ab, das LSG gab ihr hingegen statt. Die Verzinsung eines Anspruchs auf Beitragserstattung könnte auch dann schon zu laufen beginnen, wenn der Erstattungsanspruch selber erst später entstehe. 
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision und rügt die Verletzung materiellen Rechts. Der Erstattungsanspruch der Klägerin sei überhaupt erst mit der Entscheidung über die rückwirkende Beitragsbefreiung entstanden. Vorher könne auch ein Zinsanspruch nicht zu laufen beginnen. Es fehle zudem an einem vollständigen Erstattungsantrag, weil die Klägerin keine Kontoverbindung für die Erstattung angegeben habe.
 
SG München                              - S 30 LW 31/13 -
Bayerisches LSG                        - L 1 LW 11/14 -