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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 24/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 26/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 2/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 10. August 2011

Terminvorschau Nr. 39/11

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. August 2011 über drei Revisionen in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und über zwei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:


1) 10.00 Uhr - B 6 KA 27/10 R - K. e.V. ./. Berufungsausschuss Bayern
8 Beigeladene

Im Streit steht die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Bereich der Dialyseversorgung.

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der bundesweit, ua auch in der Kreisstadt F., Dialysezentren betreibt und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt ist. Der zu 1. beigeladene Arzt erhielt mit Bescheid vom 11.8.2006 eine Sonderbedarfszulassung als Internist/Nephrologe für Leistungen im Rahmen des Schwerpunktes Nephrologie einschließlich Dialyse für einen Vertragsarztsitz in E., das zur Versorgungsregion der Stadt F. gehört. Diese Entscheidung ist von der zu 8. beigeladenen Gemeinschaftspraxis und vom Kläger angefochten worden. Die Anfechtungsklagen sind in getrennten Verfahren geführt worden. Das LSG hat im Klageverfahren der zu 8. beigeladenen Gemeinschaftspraxis den beklagten Berufungsausschuss zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.

Die vom Kläger gegen die Sonderbedarfszulassung erhobene Klage hat das SG wegen Fehlens der Anfechtungsberechtigung abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Der Teilnahmestatus eines ermächtigten Instituts sei nachrangig gegenüber einer Sonderbedarfszulassung. Die Vorschriften über die wirtschaftliche Versorgungsstruktur im Bereich der Dialyse dienten nicht dem Schutz der Teilnehmer an der Versorgung vor Konkurrenz.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG München - S 39 KA 1516/06 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 72/08 -


2) 11.00 Uhr - B 6 KA 26/10 R - Gemeinschaftspraxis Dr. P., K., S. und B. ./.
Berufungsausschuss Schleswig-Holstein
7 Beigeladene

Der Streit betrifft die Drittanfechtung der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Bereich der Dialyseversorgung.

Die klagende Gemeinschaftspraxis besteht aus Ärzten für Innere Medizin, zwei von ihnen haben auch die Zusatzqualifikation für Nephrologie. Sie betreut nach ihren Angaben im Jahresdurchschnitt 70 Dialysepatienten an ihrem Hauptsitz in der Stadt M. und in ihrer Zweigpraxis in W.S. In der Nähe dieser Zweigpraxis besteht eine Dialysepraxis des Dr. H.; als die Zahl an Dialysepatienten in dieser Praxis auf über 30 gestiegen war und deshalb der zu 7. beigeladene Dr. L. als Partner in die Praxis eintreten sollte, sicherte die zu 5. beigeladene KÄV dem Beigeladenen zu 7. die Erteilung eines Versorgungsauftrages zur Dialyseversorgung zu, und der Zulassungsausschuss erteilte dem Beigeladenen zu 7. eine Sonderbedarfszulassung zur Dialyseversorgung.

Die Klägerin hat hiergegen erfolglos Widerspruch eingelegt und das SG angerufen. Im Urteil des SG ist ausgeführt, dass die Klägerin zur Drittanfechtung berechtigt, diese aber in der Sache nicht erfolgreich sei. Die Sonderbedarfszulassung sei nicht zu beanstanden. Bei Überschreiten des Arzt-Patienten-Schlüssels bestehe ein Anspruch auf die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung.

Mit ihrer (Sprung-)Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

SG Kiel - S 16 KA 55/07 R -


3) 12.00 Uhr - B 6 KA 32/10 R - KÄV Hessen ./. Bundesrepublik Deutschland
14 Beigeladene

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung, mit der das Bundesversicherungsamt einen Honorarverteilungsvertrag (HVV) beanstandet hat.

Die klagende KÄV und die zu 2. bis 11. beigeladenen KKn konnten sich nicht auf einen HVV für das Jahr 2009 einigen. Das zu 1. beigeladene Landesschiedsamt setzte den Vertragsinhalt fest. Der zu 8. beigeladene vdek legte ihn seiner Aufsichtsbehörde, dem Bundesversicherungsamt vor. Dieses erließ am 16.6.2009 eine Verfügung, mit der es zwei Punkte des Schiedsspruchs beanstandete. Es richtete die Beanstandungsverfügung an den Beigeladenen zu 8. sowie an die zu 9. bis 14. beigeladenen Ersatzkassen und an den zu 7. beigeladenen Rentenversicherungsträger Knappschaft-Bahn-See.

Das von der Klägerin angerufene LSG hat die Beanstandungsverfügung aufgehoben. Das Bundesversicherungsamt sei für die Beanstandung nicht zuständig. Ein Schiedsspruch des Landesschiedsamtes könne nur von einer Landesaufsichtsbehörde beanstandet werden. Eine Zweigleisigkeit der Aufsichtszuständigkeit sei bei Abschluss von Verträgen, an denen Ersatzkassen beteiligt seien, gegeben und hinzunehmen, sei aber nicht dann fortzusetzen, wenn ein Schiedsspruch ergangen und damit eine Landesbehörde tätig geworden sei. Den Ausführungen des BSG in seinem obiter dictum im Urteil des BSG vom 17.11.1999 (SozR 3-2500 § 71 Nr 1) sei deshalb nicht zu folgen.

Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Aufhebung des Urteils des LSG und die Abweisung der Klage.

Hessisches LSG - L 4 KA 54/09 KL -


4) 13.30 Uhr - B 6 KA 24/10 R - Insolvenzverwalter H ./. KÄV Hessen

Im Streit steht die Auszahlung von Honorarforderungen.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des K., der als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der beklagten KÄV zugelassen und vertragspsychotherapeutisch tätig ist. Am 28.12.2005 wurde über das Vermögen des K. das Insolvenzverfahren eröffnet. Nachfolgend rechnete die Beklagte Überzahlungen aus zu hohen Abschlagzahlungen im Jahr 2005 gegen Honoraransprüche des K. in Höhe von 5.001,12 Euro auf.

Klage und Berufung des Klägers, mit denen dieser geltend gemacht hat, die Beklagte sei nicht berechtigt, gegen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Honoraransprüche aufzurechnen, sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Aufrechnung sei zulässig, da sowohl der Anspruch der Beklagten auf Erstattung der Überzahlung als auch die Honorarforderung des Vertragsarztes bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits in ihrem rechtlichen Kern angelegt gewesen seien.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Marburg - S 12 KA 50/08 -
Hessisches LSG - L 4 KA 111/08 -


5) 14.30 Uhr - B 6 KA 2/11 R - Gemeinschaftspraxis Dr. L. u.a. ./. KÄV Niedersachsen

Im Streit steht die Berücksichtigung der Sachkosten für Dialyseleistungen bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags.

Die Klägerin ist eine an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Gemeinschaftspraxis von Ärzten für Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie; diese betreibt im Bezirk der beklagten KÄV ein Dialysezentrum. Die KÄV setzte das Gesamthonorar der Klägerin für das Quartal III/2003 auf 1.403.841,68 Euro fest; hiervon entfiel ein Betrag von 1.252.823,88 Euro auf Pauschalerstattungen für Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen, die von der Beklagten gesondert abgerechnet wurden. Vom Gesamthonorar behielt die Beklagte einen Anteil von 2,2 % für Verwaltungskosten ein.

Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin, die das Fehlen einer Differenzierung des Verwaltungskostenbeitrags zwischen eigentlichem Honorar aus ärztlicher Tätigkeit und Sachkosten beanstandet, sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, auch bei den Pauschalerstattungen für nichtärztliche Dialyseleistungen handele es sich um Vergütungen für ärztliche Tätigkeit im Sinne der Satzung der Beklagten. Diese Satzungsregelung verstoße weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

SG Hannover - S 24 KA 240/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 70/08 -