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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 34/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 13/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 19/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 32/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 30/10 R -, Urteil des 7. Senats vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R -, Urteil des 11. Senats vom 25.8.2011 - B 11 AL 33/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 16. August 2011

Terminvorschau Nr. 40/11

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. August 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über sechs Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden:


A. Nach mündlicher Verhandlung

1) 9.30 Uhr - B 11 AL 30/10 R - E. P. ./. BA

Streitig ist, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis im Zeitraum vom 15. bis 21.5.2007 geruht hat und die Beklagte zur (nachträglichen) Aufhebung der Leistungsbewilligung für diesen Zeitraum berechtigt war.

Die Klägerin bezog ab 2.8.2006 Alg. Am 18.4.2007 übersandte die Beklagte der Klägerin die Einladung zu einem Termin am 14.5.2007 um 11.00 Uhr; Gegenstand des Termins sollten die berufliche Situation der Klägerin und ihr Bewerberangebot sein. Das Einladungsschreiben enthielt eine Rechtsfolgenbelehrung. Infolge fehlerhafter Notierung dieses Termins erschien die Klägerin nicht am 14.5.2007, sondern am 15.5.2007 um 11.00 Uhr bei der Beklagten. An diesem Tag fand kein Gespräch statt; statt dessen erhielt die Klägerin eine erneute Einladung zum 21.5.2007, die sie pünktlich wahrnahm.

Die Beklagte hob die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 15.5. bis 21.5.2007 auf, weil der Anspruch der Klägerin auf Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis für eine Woche ruhe ( § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 6 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ).

Anders als das SG hat das LSG die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Aufhebungsentscheidung ( § 48 Abs 1 Satz 4 Nr 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ) sei rechtmäßig. Die Berechtigung zur Meldeaufforderung ergebe sich aus § 309 SGB III. Nach § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III sei zwar eine Meldung zu einer anderen als der bestimmten Tageszeit ausreichend, wenn sie "am selben Tag" erfolge und der Zweck der Meldung erreicht werden könne. Die Klägerin sei jedoch erst am Folgetag erschienen. Dieses Ergebnis sei auch verfassungsgemäß.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin, das LSG habe insbesondere verkannt, dass das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.2.1987 - 1 BvL 15/83 - SozR 4100 § 120 Nr 2) zu der damaligen Melderegelung in § 120 Abs 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entschieden habe, dass eine ausnahmslose pauschale Kürzung des Alg unzumutbar sei, sofern ein Arbeitsloser aus Unerfahrenheit, Unverständnis für Verwaltungsvorgänge, Unachtsamkeit oder anderen Gründen seiner Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Stattdessen müsse im Wege einer Einzelfallbewertung die Angemessenheit einer Sanktion geprüft werden.

SG Düsseldorf - S 32 AL 180/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 47/09 -


2) 10.30 Uhr - B 11 AL 19/10 R - S.-J. R. ./. BA

Streitig ist die Höhe des Alg nach Erziehungszeiten.

Die Klägerin ist Mutter zweier im Mai 2001 bzw August 2002 geborener Kinder. Nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Betriebswirtin im Hotel- und Gaststättengewerbe war sie ab März 1996 bei einem Getränkeunternehmen als Gebietsleiterin tätig. Im Anschluss an den Bezug von Mutterschaftsgeld (8.4. bis 26.7.2001) befand sie sich bis zum 15.8.2005 in Elternzeit und bezog zeitweise Erziehungsgeld. Gegen Ende der Elternzeit kündigte ihr bisheriger Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen und beschäftigte sie nur noch vom 16.8. bis 30.11.2005. Zum 1.12.2005 meldete sich die Klägerin arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Alg ab 1.12.2005 nach einem fiktiven Arbeitsentgelt, weil innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt feststellbar seien.

Die Klage auf höheres Alg unter Zugrundelegung des vor der Kindererziehung erzielten Arbeitsentgelts hatte vor dem SG Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, Erziehungszeiten ohne gleichzeitig erzielte Arbeitsentgelte könnten weder zu einer Verlängerung noch zu einer Verschiebung des Bemessungsrahmens führen. Dies sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Mit der Revision rügt die Klägerin im Wesentlichen die Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Normen und eine mittelbare Diskriminierung von Frauen.

Mit Beschluss vom 29.10.2008 hat der Senat auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 29.5.2008 (BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1) angeordnet. Nachdem zwischenzeitlich das BVerfG entschieden hat (Kammerbeschluss vom 11.3.2010, 1 BvR 2909/08), wird das Verfahren fortgesetzt.

SG Berlin - S 77 AL 961/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 12 AL 318/06 -


3) 10.30 Uhr - B 11 AL 32/10 R - M. H.-M. ./. BA
4) 10.30 Uhr - B 11 AL 33/10 R - S. H. ./. BA
5) 10.30 Uhr - B 11 AL 34/10 R - A. S. ./. BA

Auch in diesen drei Verfahren begehren die Klägerinnen höheres Alg im Anschluss an Elternzeit bzw Erziehungsgeldbezug.

SG Mainz - S 7 AL 446/05
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 82/06 - (3)

SG Koblenz - S 10 AL 479/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 78/07 - (4)

SG Aachen - S 21 AL 26/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 122/06 - (5)


B. Ohne mündliche Verhandlung


6) - B 11 AL 13/10 R - M. G. ./. BA

Im Streit ist - nach einem Änderungsbescheid und teilweiser Revisionsrücknahme der Beklagten - (noch) ein Anspruch auf höheres Alg unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West statt der Bezugsgröße Ost.

Der 1980 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom August 2001 bis Juni 2004 eine Ausbildung zum Industriekaufmann. Vom 1.10.2004 bis 30.9.2007 studierte er an der Berufsakademie G. Das Studium schloss er als "Diplom-Betriebswirt (Berufsakademie) - Dipl.-Betriebswirt (BA)" in der Studienrichtung Bauwirtschaft ab. Während seines Studiums absolvierte der Kläger eine betriebliche Berufsausbildung, für die aber eine Ausbildungsvergütung weder vereinbart war noch tatsächlich gezahlt wurde.

Am 27.9.2007 meldete sich der Kläger bei der Beklagten mit Wirkung zum 1.10.2007 arbeitslos. Dabei gab er an, alle Möglichkeiten nutzen zu wollen, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Die Beklagte bewilligte Alg unter Zugrundelegung eines täglichen Bemessungsentgelts von 22,59 Euro, das der Kläger bis 16.3.2008 (Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in B.) bezog. Der tägliche Leistungssatz belief sich auf 10,71 Euro, wobei der Bemessung die Bezugsgröße Ost zugrunde gelegt worden war.

Das SG hat der auf höheres Alg gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Auf die Anschlussberufung des Klägers und seine weitergehende Klage hat das LSG die Beklagte verurteilt, dem Kläger höheres Alg unter Heranziehung der Bezugsgröße West zu gewähren. Es hat ua ausgeführt, eine Zugrundelegung der (niedrigeren) Bezugsgröße Ost sei rechtswidrig. Sie lasse sich nicht auf § 408 Nr 1 SGB III stützen, wonach an die Bezugsgröße für das in Art 3 des Einigungsvertrags genannte Gebiet (Beitrittsgebiet) anzuknüpfen sei, wenn der Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet liege. Denn der Anwendungsbereich dieser Vorschrift erstrecke sich - weder direkt noch analog - auf Fälle der fiktiven Bemessung gemäß § 132 SGB III. Doch selbst wenn § 408 Nr 1 SGB III entsprechend anwendbar sein sollte, habe hier der Kläger Anspruch auf Bemessung seines Alg nach der Bezugsgröße West, obwohl er seine Ausbildung in den neuen Bundesländern absolviert habe. Denn er habe sich für Vermittlungsbemühungen im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung gestellt.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 408 Nr 1 SGB III. Es führe zu sachwidrigen Ergebnissen, wenn bei der fiktiven Bemessung die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Bezugsgrößen Ost und West allein von der Erklärung des Arbeitslosen zu seiner Arbeitsbereitschaft abhängig gemacht würden. Zu dieser Rechtsfrage liege auch unter Berücksichtigung des Urteils des 7. Senats des BSG vom 18.5.2010 (B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 Nr 8) noch keine abschließende Rechtsprechung vor.

SG Chemnitz - S 33 AL 22/08 -
Sächsisches LSG - L 1 AL 195/08 -