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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.8.2011 - B 14 AS 186/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 17. August 2011

Terminvorschau Nr. 41/11

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. August 2011 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 14 AS 91/10 R - O.P., M.P., V.P., V.P. ./. Jobcenter Cuxhaven

Die Kläger begehren im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II höhere Leistungen für die Unterkunft und Heizung für den Monat Dezember 2008.

Die Kläger, ein Ehepaar mit zwei Kindern, stehen seit dem Frühjahr 2008 mit Unterbrechungen im Leistungsbezug bei dem beklagten Grundsicherungsträger. Die Familie bewohnt ein in ihrem Eigentum stehendes 110 qm großes Einfamilienhaus in Cuxhaven. Der Beklagte teilte ihnen im April 2008 mit, die geltend gemachten tatsächlichen Unterkunftskosten entsprächen nicht den anerkennungsfähigen Maximalbeträgen. Als angemessen könnten Kosten in Höhe von 470 Euro zuzüglich Heizkosten angesehen werden. Eine Übernahme der tatsächlichen Kosten komme nicht länger als bis zum 31.8.2008 in Betracht. Die Kläger wurden außerdem aufgefordert, sich unverzüglich um eine Senkung der Unterkunftskosten zu bemühen. Für den Monat Dezember 2008 berücksichtigte der Beklagte noch Kosten der Unterkunft einschließlich Heizkosten in Höhe von 555 Euro. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg.

Das SG hat die Klage abgewiesen und zur Begründung angeführt, eine Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten über die Frist von sechs Monaten hinaus komme hier schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kläger keinerlei Bemühungen unternommen hätten, die Kosten der Unterkunft zu senken. Ein Verkauf des Eigenheims sei ebenso wenig in Betracht gezogen worden wie die Vermietung oder andere Maßnahmen. Die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten (Kaltmiete inklusive Nebenkosten) habe der Beklagte vorliegend ausgehend von einer Wohnungsgröße von 85 qm für eine vierköpfige Familie zutreffend mit 470 Euro angesetzt. Die vom Beklagten entwickelten Richtlinien zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erfüllten in allen einzelnen Punkten die Anforderungen des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept. Die vom Beklagten festgesetzte Angemessenheitsgrenze von 470 Euro liege auch noch über den durchschnittlichen Kosten von 306 Vergleichswohnungen. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass im streitigen Zeitraum angemessen großer Wohnraum für diesen Betrag in Cuxhaven nicht zu erhalten gewesen sei.

Mit ihrer Sprungrevision machen die Kläger geltend, eine Minderung der Unterkunftskosten sei ihnen nicht möglich. Zum einen sei ihnen bekannt, dass sich der Baufinanzierer weigere, die Darlehenszinsen zu senken. Zum anderen sei eine Vermietung von Teilen des Hauses nicht möglich. Das Ansinnen des Beklagten, das Haus zu verkaufen, verstoße gegen das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie. Außerdem sei mit einem schnellen Verkauf ein erheblicher Verlust verbunden.

SG Stade - S 18 AS 197/09 -


2) 10.45 Uhr - B 14 AS 186/10 R - H.R. ./. Landkreis Oberhavel

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung einer Erstattung von Stromkosten als Einkommen iR des SGB II streitig.

Die im Jahr 1978 geborene Klägerin wohnt zusammen mit ihrer Mutter, die die Klägerin und Revisionsbeklagte des Revisionsverfahrens B 14 AS 185/10 R ist, in einer Dreizimmerwohnung in Oranienburg. Sie bezieht seit dem 1.1.2005 ununterbrochen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Am 15.5.2007 reichte die Klägerin die Stromabrechnung für das Jahr 2006 beim Beklagten ein, aus der sich für die Klägerin und ihre Mutter ein Guthaben von insgesamt 164,35 Euro ergab, das bereits am 23.2.2007 ausgezahlt worden war. Der Beklagte hob daraufhin den Leistungsbescheid für die laufende Bewilligungsperiode teilweise auf und rechnete das Guthaben aus der Stromabrechnung in Höhe von 82,17 Euro als Einkommen an. Zugleich forderte er von der Klägerin einen Betrag von 82,17 Euro zurück. Auf den Widerspruch der Klägerin minderte er die Rückforderung auf 52,17 Euro.

Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage hatte Erfolg. Das SG hielt eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen wegen der Stromkostenerstattung nicht für gegeben. Der Erstattungsbetrag aus einer periodischen Stromkostenabrechnung, deren Vorauszahlungen zuvor vom Hilfebedürftigen aus Mitteln der Grundsicherung geleistet worden seien, könne nicht als Einkommen qualifiziert werden. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung einer Sonderregelung zu den Betriebskosten in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II deutlich gemacht, dass sonstige Rückzahlungen von Energiekosten weiterhin als Einkommen zu berücksichtigen seien. Das SGB II sehe kein "Belohnungssystem" dergestalt vor, dass Erstattungen von zuvor vom Hilfeempfänger an Dritte geleistete Zahlungen im Ergebnis privilegiert würden. Mit seinem auf Energiesparen ausgerichteten Verhalten entspreche ein Leistungsempfänger lediglich den Vorgaben des SGB II.

SG Neuruppin - S 18 AS 1064/09 WA -


3) 11.15 Uhr - B 14 AS 185/10 R - G.R. ./. Landkreis Oberhavel

Der Streitstoff entspricht dem unter 2) aufgeführten Verfahren.

SG Neuruppin - S 18 AS 1063/09 WA -


4) 12.15 Uhr - B 14 AS 74/10 R - A.P., L.P., L.P., G.P. ./. Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Geldgeschenken zu Weihnachten sowie zu Geburtstagen als Einkommen iR des SGB II.

Die 1967 geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der 1991, 1993 und 2000 geborenen Kläger zu 2 bis 4. Im streitigen Zeitraum von September 2006 bis Februar 2007 bezogen die Kläger vom beklagten Jobcenter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich insgesamt ca 1.100 Euro. Die Großmutter der Kläger zu 2 bis 4 überwies am 21.11.2006 einen Betrag in Höhe von 135 Euro als Geburtstagsgeschenk für den Kläger zu 2, am 6.12.2006 einen Betrag in Höhe von 300 Euro, der in Höhe von jeweils 100 Euro als Weihnachtsgeschenk für die Kläger zu 2 bis 4 bestimmt war und am 5.1.2007 einen Betrag in Höhe von 135 Euro als Geburtstagsgeschenk für den Kläger zu 3. In einem nachfolgenden Brief gab sie an, das Geld sei dafür gedacht, dass die Kinder sich selbst einen Wunsch erfüllen könnten. Der Beklagte hob daraufhin im März 2007 den maßgebenden Bewilligungsbescheid für die Zeit ab dem 1.12.2006 teilweise auf und verlangte die Erstattung von Leistungen in Höhe von 510 Euro.

Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das SG die Leistungskürzung teilweise aufgehoben; von den Geldgeschenken dürften je Anlass 50 Euro (insgesamt 250 Euro) nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen sowie die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Bescheide über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen seien nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X aufzuheben gewesen, da die Kläger nach Erlass des Bewilligungsbescheides Einkommen erzielt hätten. Die Kläger zu 2 bis 4 hätten das Geld nach dem Willen ihrer Großmutter zur freien Verfügung erhalten und deshalb zu demselben Zweck einsetzen können wie die Grundsicherung. Dies treffe etwa auch auf den Wunsch zu, mit dem Geld Spielzeug und Kleidung zu kaufen; beides zähle zu den Grundbedürfnissen, die aus der Regelleistung zu bestreiten seien. Die Berücksichtigung der Geldgeschenke als Einkommen entspreche auch der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Danach komme auch eine Reduzierung der Anrechnung um 50 Euro pro Zuwendung nicht in Betracht.

Mit der Revision machen die Kläger geltend, die Großmutter habe mit ihren Zuwendungen eine andere Zweckrichtung verfolgt als die Leistungen des SGB II. Sie habe gewollt, dass sich die Kinder damit Dinge kaufen sollten, die vom Grundbedarf des SGB II nicht abgedeckt würden.

SG Leipzig - S 25 AS 2897/07 -
Sächsisches LSG - L 2 AS 248/09 -


5) 13.00 Uhr - B 14 AS 165/10 R - O.Ü., F.Ü., M.Ü., K.Ü. ./. Jobcenter Duisburg

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Arbeitslosengeld (Alg), das der Kläger zu 1) zu erstatten hat, als Einkommen iR des SGB II.

Der 1977 geborene Kläger zu 1 und die 1980 geborene Klägerin zu 2 sind miteinander verheiratet und bilden zusammen mit ihren 2003 und 2007 geborenen Kindern (Kläger zu 3 und 4) eine Bedarfsgemeinschaft. Der Kläger zu 1 bezog seit dem 7.4.2007 Alg nach dem SGB III in Höhe von 823,80 Euro monatlich. Für die Kinder wurde Kindergeld in Höhe von jeweils 154 Euro gezahlt. Die Kläger bezogen daneben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am 27.6.2007 nahm der Kläger zu 1 eine Vollzeittätigkeit auf; die BA wurde hierüber am 3.7.2007 und der Beklagte am 2.8.2007 informiert. Der Arbeitgeber zahlte Mitte Juli 2007 für die vier im Juni 2007 geleisteten Arbeitstage 219,21 Euro netto aus. Trotz der Mitteilung über die Arbeitsaufnahme zahlte die BA am 31.7.2007 an den Kläger zu 1 Alg in Höhe von 823,80 Euro. Erst mit Bescheid vom 2.8.2007 hob die BA ihre Bewilligung von Alg ab dem 27.6.2007 auf und forderte Leistungen in Höhe von 933,64 Euro zurück. Die Bescheide sind bestandskräftig. Der Kläger zu 1 zahlt den Rückforderungsbetrag seit dem 14.12.2007 in monatlichen Raten von zuletzt 30 Euro zurück. Mit Bescheid vom 14.8.2007 änderte der Beklagte die Höhe der den Klägern gewährten Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 1.7. bis 30.9.2007. Für den Monat Juli 2007 berücksichtigte er die am 31.7. erfolgte Zahlung von Alg in Höhe von 741,42 Euro. Den Wegfall des Alg berücksichtigte er erst ab August 2007. Wegen der Erzielung von Erwerbseinkommen im Juli 2007 forderte der Beklagte von den Klägern mit Bescheiden vom 27.8.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1.7.2007 bis 31.7.2007 in Höhe von insgesamt 55,59 Euro gegenüber den Klägern zu 2 bis 4, sowie in Höhe von 31,37 Euro gegenüber dem Kläger zu 1 zurück.

Der gegen den Änderungsbescheid der Beklagten vom 14.8.2007 eingelegte Widerspruch, mit dem die Kläger geltend machten, das mittlerweile zurückgeforderte Arbeitslosengeld sei nicht als Einkommen zu berücksichtigen, blieb ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. Mit ihrer Sprungrevision machen sie geltend, rechtswidrig gezahlte Leistungen seien von vornherein nicht geeignet, den Bedarf zu decken, denn sie seien von vornherein damit belastet, dass sie zurückgezahlt werden müssten. Jedenfalls, wenn einem Hilfebedürftigen eine Einnahme zufließe, die mit einer sofortigen Rückzahlungspflicht verbunden sei, könne ein solcher Zufluss nicht als Einkommen oder als Vermögen berücksichtigt werden.

SG Duisburg - S 5 AS 44/08 -