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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 2/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 21.3.2012 - B 6 KA 21/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 26/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 24/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 19. August 2011

Terminbericht Nr. 39/11 (zur Terminvorschau Nr. 39/11)

Der 6. Senat des Bundessozialgericht berichtet über die Ergebnisse der am 17. August 2011 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren:


1) Die Revision des Klägers war erfolglos. Der Senat hat im Ergebnis die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt.

Da über die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für den zu 1. beigeladenen Arzt ein Urteil vorliegt, dessen Rechtskraft sich auch auf den Kläger erstreckt, war nur noch über die Anfechtungsberechtigung des Klägers zu entscheiden. In der vorliegenden Konstellation hat der Senat sie verneint. Der Status des Klägers als ermächtigte Einrichtung steht hier einer Berechtigung zur Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen zwar nicht grundsätzlich entgegen. Die Besonderheit dieser Ermächtigung für Dialyseleistungen (hier: § 10 Abs 1 der Anlage 9.1 zum BMV-Ä/EKV-Ä) vermittelt vielmehr einen der Zulassung ähnlich gesicherten Status. Es fehlt aber aus Rechtsgründen an einem realen Konkurrenzverhältnis zwischen dem Kläger und dem zu 1. beigeladenen Arzt, der nach der rechtskräftigen Entscheidung des LSG nur noch eine Zulassung für nephrologische Leistungen außerhalb der Durchführung genehmigungspflichtiger Versorgungsaufträge und damit außerhalb der Dialyseversorgung erhalten kann.

SG München - S 39 KA 1516/06 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 72/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 27/10 R -


2) Die klagende Gemeinschaftspraxis ist mit ihrer Revision erfolglos geblieben. Die angefochtene Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses, dem zu 7. beigeladenen Arzt die Sonderbedarfszulassung zur Dialyseversorgung zu erteilen, ist rechtmäßig.

Der GBA hat in § 24 Buchst e BedarfsplRL vorgegeben, dass Sonderbedarfzulassungen zu erteilen sind, wenn die KÄV die Durchführung eines Versorgungsauftrages nach Maßgabe der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren (BlutreinigungsV) wegen der Zahl der Dialysepatienten für einen weiteren Arzt genehmigt bzw dies zusichert. Eine solche Zusicherung hat die KÄV im Hinblick darauf erteilt, dass in der Praxis, an der sich der zu 7. beigeladene Arzt nach seiner Zulassung als Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft beteiligen will, mehr als 30 Patienten versorgt werden. Der Senat teilt nicht die Ansicht der Klägerin, im Rahmen des § 24 Buchst e Nr 2 BedarfsplRL müsse mit Blick auf § 101 Abs 1 Nr 3 SGB V und auf das hierin normierte Erfordernis unerlässlicher ausnahmsweiser Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze geprüft werden, ob die im Einzugsbereich bestehenden Dialysepraxen noch freie Kapazitäten hätten. Der GBA durfte für den Versorgungsbereich der Dialyse die "Unerlässlichkeit" weiterer Zulassungen in der Weise konkretisieren, dass er auf die Anlage 9.1 zum BMV-Ä/EKV-Ä und auf § 5 Abs 7 Buchst c BlutreinigungsV bzw auf das Prüfergebnis der KÄV im Rahmen ihrer Entscheidung über die Erteilung eines Versorgungsauftrages verweist. Der GBA durfte das Hinzutreten eines zweiten Arztes, wenn mehr als 30 Patienten von einer Praxis versorgt werden wollen, als unerlässlich ansehen und bei einer solchen Sachlage - anders als bei der Gründung einer Einzelpraxis und anders als beim Hinzutreten eines dritten oder weiteren Arztes in eine bereits bestehende Berufsausübungsgemeinschaft - auf die Prüfung verzichten, ob die zusätzlichen Patienten anderswo versorgt werden könnten.

SG Kiel - S 16 KA 55/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 26/10 R -


3) Die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland hat Erfolg gehabt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) war als Aufsichtsbehörde für die beigeladenen Ersatzkassen auch dafür zuständig, den vom zu 1. beigeladenen Schiedsamt festgesetzten Honorarvertrag zu beanstanden.

Verträge, die - zumindest auch - Vergütungen nach § 83 SGB V betreffen, sind nach § 71 Abs 4 Satz 1 SGB V den für die Vertragspartner zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen; diese können den Vertrag bei Rechtsverstößen beanstanden. Die für die Ersatzkassen zuständige Aufsichtsbehörde ist das BVA, eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit, soweit die Krankenversicherung betroffen ist. Dessen Beanstandungsrecht gegenüber Honorarverträgen ist anerkannt.

Die Auffassung des LSG, dass eine Aufsichts- und Beanstandungszuständigkeit aber nicht gegeben sei, wenn ein Vertrag bzw Vertragsinhalt durch das Landesschiedsamt festgesetzt wurde, teilt der Senat nicht. Die "zuständigen Aufsichtsbehörden" iS des § 89 Abs 5 Satz 4 SGB V, denen die Entscheidungen der Schiedsämter vorzulegen sind, sind die für die Vertragspartner zuständigen Aufsichtsbehörden; diese können gemäß § 89 Abs 5 Satz 5 SGB V "die Entscheidungen [der Schiedsämter] beanstanden". Sind am Vertragsschluss Krankenkassen beteiligt, die der Aufsicht einer Bundesbehörde unterliegen, sind die Schiedssprüche auch dieser Behörde vorzulegen. Insoweit nimmt der Gesetzgeber eine Mehrspurigkeit der Aufsicht in Kauf: Die allgemeine Aufsicht über die Schiedsämter liegt gemäß § 89 Abs 5 Satz 1 SGB V ausschließlich bei den Landesbehörden; soweit die Aufsicht hingegen die Spruchpraxis der Schiedsämter betrifft, sind die Aufsichtsbehörden zuständig, welche die Aufsicht über die Körperschaften führen, die an der - durch den Schiedsspruch ersetzten - vertragliche Vereinbarung beteiligt gewesen wären. Soweit diese der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, können diese ebenfalls Schiedsamtsentscheidungen beanstanden. Diese Auffassung liegt - nicht tragend - bereits dem Senatsurteil vom 17.11.1999 zu Grunde. Die problematischen praktischen Folgen, die in diesem Urteil dargestellt sind, und die Kritik, die diese Entscheidung erfahren hat, hat der Gesetzgeber bisher nicht zum Anlass einer gesetzlichen Neuregelung genommen.

Die sich uU ergebende Vielfalt der Aufsichtszuständigkeiten von Landes- und Bundesbehörden verstößt nicht gegen die Verfassung. Sie ist Folge der differenzierten Struktur der Krankenkassenlandschaft mit einem Nebeneinander von landes- und bundesunmittelbaren Krankenkassen, die ihrerseits mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Da das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig - die Beanstandung des BVA nicht in der Sache geprüft hat, muss der Rechtsstreit an dieses Gericht zurückverwiesen werden. Die Beteiligten haben vor dem Senat ihre Bereitschaft erklärt, das wieder eröffnete Berufungsverfahren ruhen zu lassen, bis der Senat in dem weiterhin anhängigen Revisionsverfahren B 6 KA 21/11 R, das ebenfalls den hier streitbefangenen Schiedsspruch betrifft, entschieden hat.

Hessisches LSG - L 4 KA 54/09 KL -
Bundessozialgericht - B 6 KA 32/10 R -


4) Die Revision des klagenden Insolvenzverwalters hat Erfolg gehabt. Die Beklagte ist verpflichtet, die strittige Honorarforderung an den Kläger auszukehren; denn der vertragsärztliche Honoraranspruch ist nicht durch Aufrechnung erloschen.

Die Beklagte war nicht berechtigt, mit ihrem aus zu hohen Abschlagzahlungen resultierenden Rückzahlungsanspruch gegen Honoraransprüche des insolventen Vertragspsychotherapeuten aufzurechnen, die erst nach der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Zwar wird eine vor Insolvenzeröffnung entstandene Aufrechnungsanwartschaft geschützt, doch war die in Rede stehende Honorarforderung zu diesem Zeitpunkt nicht einmal dem Grunde nach angelegt, weil der Leistungszeitraum noch nicht verstrichen und auch noch keine Abrechnung eingereicht war.

SG Marburg - S 12 KA 50/08 -
Hessisches LSG - L 4 KA 111/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 24/10 R -


5) Die Revision der klagenden Gemeinschaftspraxis ist ohne Erfolg geblieben. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die beklagte KÄV der Bemessung der Verwaltungskostenbeiträge zu Recht das Gesamthonorar der Praxis einschließlich der Pauschalerstattungen für Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen zugrunde gelegt hat. Die Besonderheiten bei den Dialysesachkosten haben kein solches Ausmaß und Gewicht, dass eine vom Regelfall abweichende Behandlung geboten wäre.

Im vertragsärztlichen Honorar sind immer auch Sachkosten enthalten. Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob diese Sachkosten in die punktzahlmäßige Leistungsbewertung eingehen oder - wie bei der Dialyse - gesondert ausgewiesen werden. Etwas anderes gilt auch nicht unter dem Aspekt einer wettbewerbsrelevanten Ungleichbehandlung im Vergleich zu nichtärztlichen Anbietern, die für die Abrechnung der Sachkosten über die KÄV wesentlich niedrigere Verwaltungskosten zu zahlen haben. Abgesehen davon, dass nicht auf der Hand liegt, dass dieser Umstand tatsächlich Einfluss auf das Wettbewerbsgeschehen hat, können die nichtärztlichen Leistungserbringer auch nur einen Bruchteil der von der KÄV angebotenen Leistungen nutzen.

SG Hannover - S 24 KA 240/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 70/08 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 2/11 R -