Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 29.4.2010 - B 3 KR 10/09 R -, Urteil des 3. Senats vom 29.4.2010 - B 3 KR 5/09 R -, Urteil des 3. Senats vom 29.4.2010 - B 3 KR 14/09 R -, Urteil des 1. Senats vom 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R -, Urteil des 3. Senats vom 29.4.2010 - B 3 KR 11/09 R -, Urteil des 3. Senats vom 29.4.2010 - B 3 KR 3/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 29. April 2010

Terminbericht Nr. 21/10 (zur Terminvorschau Nr. 21/10)

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 29. April 2010 wie folgt:


1) Der Senat hat die Entscheidung des LSG bestätigt und die Revision des pharmazeutischen Unternehmers zurückgewiesen. § 130a SGB V unterwirft Fertigarzneimittel dem Herstellerrabatt, deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG oder aufgrund des § 129a SGB V bestimmt sind. Diese Preisvorschriften galten auch hier für die Abgabe von Berinert P durch die Apotheke des Klägers an Versicherte der Beigeladenen. Das Medikament gehört zu den rabattierungspflichtigen Arzneimitteln, es ist ein apotheken- und verschreibungspflichtiges Fertigarzneimittel iS von § 78 Abs 2 Satz 2 AMG iVm der AMPreisV. Seine Abgabe ist nach § 43 Abs 1 AMG den Apotheken vorbehalten, weil es nicht nach § § 44, 45 AMG für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben wurde. Auch § 47 AMG lässt die Apothekenpflicht des § 43 AMG unberührt. Dass § 47 Abs 1 Nr 2 Buchst a AMG die Abgabe bestimmter Blutzubereitungen von "pharmazeutischen Unternehmer und Großhändlern an ... Krankenhäuser und Ärzte" ermöglicht, ist ohne Belang; denn hier erfolgte die Abgabe tatsächlich durch den klagenden Apotheker an bei der Beigeladenen krankenversicherte Patienten auf der Grundlage vertragsärztlicher Verordnungen. Eine andere rechtlich zulässige Vertriebsmöglichkeit, die nicht der Preisbindung unterliegt, reicht nicht aus, um die Bindung auch bei der Abgabe durch Apotheken an Endverbraucher generell entfallen zu lassen. Das ergibt sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der einschlägigen Regelungen. Grundrechte von Apothekern werden dadurch nicht verletzt, weil § 130a SGB V mit dem GG vereinbar ist (BVerfGE 108, 45; 114, 196), Wettbewerbsverfälschungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz nicht vorliegen und Art 12 Abs 1 GG keine bloßen Erwerbschancen schützt (Anschluss an BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 7/09 R -).

SG Darmstadt - S 10 KR 343/05 -
Hessisches LSG - L 8 KR 226/07 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 3/09 R -

2) Die Revision der klagenden Krankenhausträgerin ist erfolglos geblieben. Sie hat keinen Anspruch auf weitere Vergütung in Höhe der nach § 8 Abs 9 KHEntgG (in der vom 1.1.2007 bis 31.12.2008 geltenden Fassung des GKV-WSG) vorgenommenen Abschläge von 0,5% der Rechnungsbeträge für stationäre Krankenhausbehandlungen der bei der beklagten Krankenkasse Versicherten. Die angegriffene Vorschrift ist nach Überzeugung des erkennenden Senats verfassungsgemäß, sodass eine Vorlage an das BVerfG nach Art 100 Abs 1 GG nicht in Betracht kommt. Der Bund war zur Gesetzgebung befugt. Der Rechnungsabschlag ist auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe, sondern eine gesetzliche Preisregulierung im Rahmen einer Leistungsbeziehung und eines Austauschverhältnisses. Grundrechte der Klägerin - ihre Grundrechtsfähigkeit unterstellt - sind nicht verletzt. Der Rechnungsabschlag widerspricht nicht der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG). Als bloße Berufsausübungsregelung ist er durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, nämlich die Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV. Gemessen am gesetzgeberischen Ziel war er ein geeignetes, erforderliches, angemessenes und den Krankenhäusern zumutbares Mittel. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der befristete geringfügige Rechnungsabschlag im kumulativen Zusammenwirken mit der Absenkung der Mindererlösquote der Krankenhäuser von bisher 40% auf 20% ( § 4 Abs 9 KHEntgG idF des GKV-WSG) sowie mit der teilweisen Streichung der Rückzahlungspflicht der Krankenkassen für nicht verwendete Mittel der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung ( § 140d Abs 1 S 5 idF des GKV-WSG) verfassungswidrig ist (additiver Grundrechtsverstoß). Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) liegt ebenfalls nicht vor, da nicht das Eigentum der Klägerin betroffen ist, sondern allenfalls ihre zukünftigen Erwerbschancen. Schließlich ist auch der Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) nicht verletzt, weil die Klägerin einen Beitrag zur Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV in anderer Weise hat leisten müssen als Versicherte oder sonstige Leistungserbringer. Im Vergleich zu diesen Gruppen bestehen jeweils Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die differenzierende Lösung des Gesetzgebers rechtfertigen. Ob das Rückwirkungsverbot tangiert ist, konnte der Senat offenlassen, da die streitigen Vergütungsansprüche erst nach der Verkündung des GKV-WSG am 30.3.2007 im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2007 entstanden sind.

SG Aachen - S 13 KR 122/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 88/08 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 11/09 R -

3) Die Revision ist aus den Gründen zu Nr 2 erfolglos geblieben.

SG Dortmund - S 40 KR 65/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 18/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 10/09 R -

4) Die Revision ist ebenfalls aus den Gründen zu Nr 2 erfolglos geblieben.

SG Dortmund - S 48 KR 111/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 14/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 14/09 R -

5) Der Senat hat den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage, durch die akustische Signale einer Türklingel in optische Signale umgewandelt werden. Dies ist ein Hilfsmittel der GKV, weil die Bestandteile der Anlage nicht fest mit dem Gebäude verbunden sind und sie in jeder anderen Wohnung im Wesentlichen unverändert eingesetzt werden kann. Es handelt sich bei dem Einbau der Lichtsignalanlage also nicht um eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes; solche Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Pflegekassen ( § 40 SGB XI) und können nur nach vorheriger Feststellung der Pflegebedürftigkeit bezuschusst werden. Die Lichtsignalanlage stellt auch keinen - von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgenommenen - allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar; ähnliche Anlagen werden zwar auch an bestimmten Arbeitsplätzen eingesetzt (zB Tonstudio, Call-Center), regelmäßig aber nicht von Menschen mit intaktem Hörsinn in ihrem Alltag verwendet. Der Rechtsstreit musste jedoch an das LSG zurückverwiesen werden, weil Feststellungen dazu fehlen, ob der von der Klägerin eingereichte Kostenvoranschlag hinsichtlich aller dort aufgeführten Komponenten und Preise dem Grundsatz der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht.

SG Aurich - S 8 KR 21/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 201/07 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 5/09 R -