Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 15.12.2010 - B 14 AS 61/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 15.12.2010 - B 14 KG 1/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 16. Dezember 2010

Terminbericht Nr. 67/10 (zur Terminvorschau Nr. 67/10)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 15. Dezember 2010 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren.


1) Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Die Feststellungen des LSG reichen nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob eine Beeinträchtigung vorliegt, die einen Anspruch des Klägers gegen den Beigeladenen nach § 73 SGB XII auslöst.

Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 21 Abs 4 SGB II als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Mehrbedarf des Klägers ausscheidet. Nach § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II (idF vom 20.7.2006) erhalten erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen erbracht werden, einen Mehrbedarf von 35 vH der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Die dem Kläger bewilligte Hilfe zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten zählt nicht hierzu. Der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige wegen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt, wie bereits entschieden, die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus, an der es hier fehlt. Der erwerbsfähige Kläger kann einen Anspruch auf Mehrbedarf auch nicht aus einer (entsprechenden) Anwendung des § 28 Abs 1 Nr 4 SGB II herleiten. Andere Anspruchsgrundlagen gegen den beklagten Grundsicherungsträger scheiden aus.

Anders als die Vorinstanzen meinen, scheidet dagegen ein Anspruch gegen den Beigeladenen aus § 73 SGB XII nicht schon deshalb aus, weil der Bereich der Grundrechtsausübung nicht tangiert wäre. Durch eine nicht ausreichende Versorgung des Stumpfes und einen nicht ausreichenden Ausgleich seiner Behinderung könnte das Recht des Klägers auf Leben (Gesundheit) und körperliche Unversehrtheit gemäß Art 2 Abs 2 GG berührt sein. Soweit der Kläger allerdings Kosten für Behandlungen anführt, die die medizinisch notwendige Krankenbehandlung betreffen, muss er sich als nach dem SGB V gesetzlich Versicherter auf die Krankenbehandlung nach § 27 Abs 1 SGB V verweisen lassen.

SG Detmold - S 10 (12) AS 84/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 4/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 44/09 R -


2) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Das LSG hat zutreffend entschieden, dass dem Kläger ein Zuschlag nach § 6a BKGG nicht zusteht. Voraussetzung für den Anspruch auf den Kinderzuschlag nach § 6a Abs 1 BKGG ist ua, dass durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird. Der Kläger und seine Familie sind aber nach den Feststellungen des LSG vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, weil die beiden erwerbsfähigen hilfebedürftigen Mitglieder der Familie Berechtige nach § 1 Abs 1 Nr 4 Asylbewerberleistungsgesetz sind. Damit können weder sie noch ihre nicht erwerbsfähigen Kinder Leistungsberechtigte nach dem SGB II sein. Der Senat hält diesen Rechtszustand nicht für verfassungswidrig.

SG Münster - S 3 KG 10/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 52/08 -
Bundessozialgericht - B 14 KG 1/09 R -


3) Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Die tatsächlichen Feststellungen des LSG reichten nicht aus um entscheiden zu können, ob die Absenkung der Leistungen des Klägers für den Zeitraum vom 1.9. bis 30.11.2006 zu Recht erfolgt ist, bzw ob dem Kläger aus anderen Gründen für diesen Zeitraum höhere Leistungen zustanden. Zu Recht hat das LSG allerdings entschieden, dass der Sanktionsbescheid nicht wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit gemäß § 33 Abs 1 SGB X aufzuheben war. Die Feststellungen des LSG reichen aber nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob die vom BSG in ständiger Rechtssprechung aufgestellten Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung iS des § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II im vorliegenden Fall erfüllt wurden. Das LSG wird nach der Zurückverweisung der Sache auch darüber zu entscheiden haben, ob die Arbeit dem Kläger iS des § 10 SGB II iVm § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1c SGB II tatsächlich zumutbar war. Hierbei wird auch zu berücksichtigen sein, ob die Erziehung seines unter dreijährigen Kindes durch die Ausübung der angebotenen Tätigkeit gefährdet war.

SG Berlin - S 18 AS 11382/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 5 AS 449/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 92/09 R -


4) Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG.

Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des SG war der Senat nicht in der Lage, über die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen für Unterkunft und Heizung zu entscheiden. Aus den Feststellungen wird insbesondere nicht deutlich, ob über den gesamten streitigen Zeitraum hinweg überhaupt ein Abzug von Warmwasserkosten erfolgte. Dem Begehren des Klägers kann allerdings nicht entgegen gehalten werden, der Anspruch auf Rücknahme nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X sei im vorliegenden Fall gemäß § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 1 SGB III ausgeschlossen. § 330 Abs 1 SGB III greift deshalb nicht, weil es im Hinblick auf den Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung bis zum Entstehen der ständigen Rechtsprechung des BSG an einer einheitlichen Verwaltungspraxis der kommunalen Leistungsträger gefehlt hat (vgl auch BSG, Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 36).

Sollte der Beklagte tatsächlich durchgehend einen Abzug von den geschuldeten Abschlägen in Höhe von 18 % vorgenommen haben, hätte er die Leistungen rechtswidrig zu niedrig angesetzt. Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung der für das SGB II zuständigen Senate des BSG, dass, sofern eine konkrete Erfassung der Kosten für die Warmwasserbereitung technisch nicht möglich ist, zur Verhinderung einer Doppelleistung (nur) der in der Regelleistung enthaltene Betrag für die Zubereitung von Warmwasser von den Heizkosten abzuziehen ist.

SG Dortmund - S 27 (22) AS 493/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 61/09 R -


5) Die Beteiligten haben auf Vorschlag des Senats einen Vergleich geschlossen, der den Rechtsstreit vorbehaltlich einer Widerrufsmöglichkeit beendet.

SG Münster - S 3 AS 162/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 41/09 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.