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10. Senat 23.1.2008 B 10 EG 3/07 R

Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R.

10. Senat 23.1.2008 B 10 EG 6/07 R Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung des Verschuldens des funktionalen Vertreters - Jurist als kompetente Auskunftsperson
10. Senat 23.1.2008 B 10 LW 1/07 R Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
3. Senat 24.1.2008 B 3 KR 17/07 R Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Beachtlichkeit von Einschränkungen des Versorgungsauftrags im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit – Zeitpunkt des Inkraftsetzens eines Versorgungsvertrags eines Krankenhauses nicht rückwirkend zu einem vor seiner Genehmigung liegenden Zeitpunkt - Überprüfung der Auslegung eines Versorgungsvertrages durch das Revisionsgericht - Verletzung von Bundesrecht - kein Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage für Leistungserbringung außerhalb des geltenden Vertragsarztrechts - Verfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer Vergütung bei Leistungen außerhalb des Versorgungsauftrags eines Krankenhauses
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 24.1.2008 - B 3 KR 6/07 R -
3. Senat 24.1.2008 B 3 KR 2/07 R Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Vertragsverletzung - Beachtung des Beschleunigungsgebotes durch Krankenkassen - rückwirkender Vertragsabschluss - Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege
3. Senat 24.1.2008 B 3 KR 6/07 R

Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 24.1.2008 - B 3 KR 17/07 R.


siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 24.1.2008 - B 3 KR 17/07 R -
3. Senat 24.1.2008 B 3 KS 1/07 R Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Vergütungen von Berufssportlern für deren Mitwirkung an Werbefilmen und anderen Werbemaßnahmen - Künstlereigenschaft
5a. Senat 29.1.2008 B 5a/5 R 20/06 R Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeldanspruch - Zeit des Anerkennungspraktikums nach einer Umschulung zum Arbeitserzieher - notwendiges Praktikum - Anwendung und Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das BSG
7. Senat 29.1.2008 B 7/7a AL 20/06 R Strukturkurzarbeitergeldanspruch - Bedrohung durch Arbeitslosigkeit - ordentlich unkündbarer älterer Arbeitnehmer
7. Senat 29.1.2008 B 7/7a AL 40/06 R Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte - Lohnverzicht wegen Arbeitsplatzsicherung - Bemessungsentgelt - Zuflussprinzip
7. Senat 29.1.2008 B 7/7a AL 58/06 R Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung - Gleichwohlgewährung - Wegfall der Minderung der Anspruchsdauer bei Ersatz durch den Arbeitgeber - Nichtberücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge
7. Senat 29.1.2008 B 7/7a AL 6/06 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - keine pauschale Befreiung nach bereits abgeschlossenem Personalabbau - Erledigung des Ablehnungsbescheides durch Erstattungsbescheid - Einbeziehung der Erstattungsbescheide nach § 96 SGG - Anwendung des § 330 Abs 4 SGB 10 - kein Vertrauensschutz bei rechtswidriger Verwaltungspraxis - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Rechtsschutzbedürfnis
7. Senat 29.1.2008 B 7/7a AL 68/06 R Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung - Ausschluss der Zweitausbildung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichwertigkeit der schulischen Ausbildung zur Designerin für Schmuck und Gerät und der betrieblichen Ausbildung zur Goldschmiedin
13. Senat 31.1.2008 B 13 R 17/07 R Beginn der Verzinsung bei Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur Rehabilitation in einen Rentenantrag - Vollständigkeit des Rentenantrags
13. Senat 31.1.2008 B 13 R 23/07 R Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Arbeitslosengeld - Hinzuverdienst - Einkommensanrechnung - Einjahresfrist - Bemessungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit
13. Senat 31.1.2008 B 13 R 27/07 R unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung des Nachversicherungsfalls - Vormerkung der Nachversicherungszeit - tatsächliche Beitragszahlung
13. Senat 31.1.2008 B 13 R 64/06 R Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Versorgungswerk der Landesapothekerkammer - verfassungskonforme Auslegung
13. Senat 31.1.2008 B 13 RJ 44/05 R Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1.1.1999 bis zum 31.12.2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsgrundlage - Zahlbetrag
2. Senat 5.2.2008 B 2 U 10/07 R Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots - Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Berücksichtigung eines unzulässigen Beweismittels - Datenschutz - gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 SGB 7 - Gutachtenbegriff - Auswahlrecht - Widerspruchsrecht - Waffengleichheit - laufendes Gerichtsverfahren - Heilung
2. Senat 5.2.2008 B 2 U 25/06 R Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Meldepflicht nach dem SGB 3 - Meldeaufforderung - persönliche Einladung - ABM-Teilnehmer - Berufsinformationsveranstaltung - Berufsberatung
2. Senat 5.2.2008 B 2 U 6/07 R Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des Verfahrensmangels
2. Senat 5.2.2008 B 2 U 8/07 R Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots - Berücksichtigung eines unzulässigen Beweismittels - Reichweite bzw Fernwirkung auf ein weiteres Gutachten - fehlerhafte Tatsachenfeststellung - berufsgenossenschaftliches Verwaltungsverfahren - Datenschutz - Gutachter - Abgrenzung: Gutachten von beratungsärztlicher Stellungnahme - Auswahlrecht des Versicherten - Hinweispflicht des Unfallversicherungsträgers - Widerspruchsrecht des Versicherten - Anwendungsbereich - Heilung - Entfernung des unzulässigen Gutachtens aus Verwaltungs- und Gerichtsakte - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
6. Senat 6.2.2008 B 6 KA 13/06 R Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst – Stellen eines geeigneten Vertreters bei Ausschluss durch den Vertragsarzt – ersatzlose Befreiung nur bei gesundheitlichen oder ähnlich schwerwiegenden Gründen mit Unzumutbarkeit der Finanzierung eines Vertreters
12. Senat 27.2.2008 B 12 KR 23/06 R Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - auch unter Berücksichtigung von EG-Recht keine Gleichstellung mit Mitgliedern einer deutschen AG - keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch nationale Vorschriften über Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit von Beschäftigten
12. Senat 27.2.2008 B 12 KR 5/07 R Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Auslegung der Vorschriften des EGFreizügAbk CHE - zur Versicherungspflicht eines in Deutschland beschäftigten Verwaltungsratsmitglieds einer schweizerischen AG in der deutschen Rentenversicherung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 54/10 vom 22.9.2010
12. Senat 27.2.2008 B 12 P 2/07 R Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte auch bei ungewollter Kinderlosigkeit - Nichtberücksichtigung von kinderlosen Versicherten mit Geburtsjahr vor 1940 - Bezieher von Arbeitslosengeld II - Wehr- und Zivildienstleistende - Verfassungsmäßigkeit
14. Senat 27.2.2008 B 14/11b AS 15/07 R Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für Warmwasserbereitung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 67/10 vom 9.12.2010
14. Senat 27.2.2008 B 14/11b AS 55/06 R Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine Ausnahme bei Haushaltsgemeinschaft mit dem Ausbildungsförderung beziehenden Kind
14. Senat 27.2.2008 B 14/7b AS 32/06 R Arbeitslosengeld II - Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Verfassungsmäßigkeit - Abschlag für Warmwasserbereitung - befristeter Zuschlag - Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge - Einkommensberücksichtigung - Abzug von Werbungskosten - zweckbestimmte Einnahmen -Versicherungspauschale - Ermächtigungskonformität - sozialgerichtliches Verfahren
14. Senat 27.2.2008 B 14/7b AS 64/06 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Empfehlungen des Deutschen Vereins - kein antizipiertes Sachverständigengutachten - Einzelfallprüfung - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den Unterkunftskosten für Haushaltsenergie

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