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1. Senat 28.2.2008 B 1 KR 19/07 R Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - körperliche Auffälligkeit von beachtlicher Erheblichkeit - Gefährdung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit - Zulässigkeit der Klage auf Erstattung von Fahrkosten - Erstattung selbst aufgewendeter notwendiger Fahrkosten im Rahmen der Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5
1. Senat 28.2.2008 B 1 KR 15/07 R Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines Prüfantrages wegen sonstigen Schadens aufgrund Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel - kein Bewilligungsantrag für Patientin - an Multiple Sklerose erkrankte Versicherte - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht zugelassenem Arzneimittel während Stillphase
1. Senat 28.2.2008 B 1 KR 16/07 R Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im Wege der Ersatzvornahme als Verwaltungsakt - Versicherte und Krankenkassen - gerichtliche Überprüfung einer Richtlinie nach den allgemeinen Regeln der Normenkontrolle - Beanspruchung von Lebensmitteln gegenüber Krankenkasse nur in engen Ausnahmefällen - Lorenzos Öl ist weder Arznei- noch Heil- oder Hilfsmittel - Verfassungsmäßigkeit
1. Senat 28.2.2008 B 1 KR 13/07 R Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Frist zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Leistungserbringung - Hinausschieben des Fristablaufs
1. Senat 22.4.2008 B 1 SF 1/08 R Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - ausschließliche Zuständigkeit - ordentliche Gerichtsbarkeit - Sozialgerichtsbarkeit - Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabekammern - Verwaltungsaktqualität - Verbotsverfügung bzgl Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen - gerichtliche Überprüfung - Primärrechtsschutz - Behördenprinzip - Rechtsträgerprinzip - Verfassungsrecht - Europarecht
1. Senat 22.4.2008 B 1 KR 5/07 R Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von Kindergeldzahlungen auch ab 1.1.2004 - Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt - Schutz des finanziellen Existenzminimums - keine Zugrundelegung von fiktiven Bruttoeinnahmen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 SGB 5
1. Senat 22.4.2008 B 1 KR 10/07 R Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - Zuzahlungspflicht und Hinnahme von Leistungskürzungen - Existenzminimum - Hinfälligkeit von Befreiungsbescheiden ab 1.1.2004
1. Senat 17.6.2008 B 1 KR 30/07 R Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag - Anspruch auf angemessene Vorschüsse gegen Sozialhilfeträger – Erstattungsanspruch über alle entstandenen Aufwendungen sowie allgemeine Verwaltungskosten
1. Senat 17.6.2008 B 1 KR 24/07 R Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung - Wahlrecht privat und gesetzlich versicherter Ehegatten – Erlöschen des Anspruchs gegen die gesetzliche Krankenversicherung nur bei vollständiger Erfüllung des Anspruchs gegen die private Krankenversicherung - Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen
1. Senat 28.7.2008 B 1 KR 5/08 R Krankenversicherung - Krankenhausträger <hier GmbH> - kein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse - keine Gewähr für leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bei Nichtzulassung und Nichterfüllung des Qualitätsgebots nach § 2 Abs 1 S 3 SGB 5 - Beteiligtenfähigkeit einer GmbH in Liquidation - Zusammenwirken der Träger mittelbarer Landes- und Bundesverwaltung in Form von eigenständigen Willenserklärungen beim Abschluss eines Versorgungsvertrags
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 19/15 vom 29.4.2015, Presse-Mitteilung Nr. 19/15 vom 6.5.2015
1. Senat 28.7.2008 B 1 KR 4/08 R Krankenversicherung - Arzneimittel – kein Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel - Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen - Europarechtskonformität
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 1/13 vom 9.1.2013
1. Senat 28.7.2008 B 1 KR 27/07 R Krankenversicherung - Kostenübernahme für Fahrkosten bei ambulanter Behandlung auch bei einer nur einmal pro Woche stattfindenden Therapie
1. Senat 6.11.2008 B 1 KR 6/08 R Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel von der Leistungspflicht - kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht - Rechtsetzungsbefugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses
1. Senat 6.11.2008 B 1 KR 37/07 R Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004 hinaus arbeitsunfähigen ehemaligen Bezieher von Arbeitslosenhilfe neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Zulässigkeit der Sprungrevision - Zulassung durch SG ohne gebotene Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter
1. Senat 6.11.2008 B 1 KR 28/07 R Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des Krankengeldes - Steuervergünstigungen <hier Ansparrücklage> mindern maßgebliches Arbeitseinkommen - Anbindung des Regelentgelts an das Einkommensteuerrecht - Verfassungsmäßigkeit
1. Senat 16.12.2008 B 1 KR 10/08 R Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus - Geltendmachung der Fallpauschalenvergütung durch aufnehmendes Krankenhaus
1. Senat 16.12.2008 B 1 KN 1/07 KR R Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach allein medizinischen Erfordernissen - Freiheit des Gerichts bei der Prüfungsreihenfolge für die Begründung der Entscheidung - Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs
1. Senat 16.12.2008 B 1 KR 11/08 R Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von Leistungen (hier: Liposuktion) ohne positive Empfehlung des G-BA
1. Senat 16.12.2008 B 1 KR 2/08 R Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach bestandskräftiger Ablehnung der Naturalleistung durch Krankenkasse - Überprüfung der ablehnenden Entscheidung - Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Leistungen - ambulante oder stationäre Magenbandoperation
1. Senat 16.12.2008 B 1 KN 3/08 KR R Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung - Einschätzungsprärogative des Krankenhausarztes - Vergütung nur bei Erforderlichkeit der Behandlung - Ermittlung zur Erforderlichkeit von Amts wegen
1. Senat 3.3.2009 B 1 KR 7/08 R Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 S 2 SGB 5 - Festsetzung der abzuführenden Umsatzsteuer durch bindenden Umsatzsteuerbescheid - Geltung für Unternehmer und Abnehmer - Justizgewährleistungsanspruch
1. Senat 5.5.2009 B 1 KR 15/08 R Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche Situation mit grundrechtsorientierter Erweiterung des Leistungskataloges
1. Senat 5.5.2009 B 1 KR 16/08 R Höhe des Krankengeldes für Nichtarbeitnehmer
1. Senat 3.3.2009 B 1 A 1/08 R Sozialversicherungsträger <hier Krankenkasse> - Verwaltung der Mittel - Verbot der Kreditaufnahme am Kapitalmarkt - jederzeitige Verfügbarkeit und sichere Anlage der Betriebsmittel - Nachrangigkeit der Erzielung eines Ertrags - keine Erlaubnis für Anlageformen mit spekulativem Charakter - präventive Verpflichtung aus § 89 Abs 1 S 2 SGB 4
1. Senat 5.5.2009 B 1 KR 20/08 R Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft
1. Senat 30.6.2009 B 1 KR 21/08 R Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB 10 - rechtswirksame Geltendmachung des Erstattungsanspruchs der unzuständigen Krankenkasse - Verdeutlichung ihres Rechtssicherungswillens und der im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände einschließlich der zugrunde liegenden Diagnose und des Zeitraums der erbrachten Sozialleistungen
1. Senat 30.6.2009 B 1 KR 24/08 R Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre Krankenhausbehandlung - Berechtigung der Krankenkasse zur Kürzung der Fallpauschalenvergütung bei Unterschreitung der unteren Grenzverweildauer - Beweislast für die Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung beim Krankenhausträger
1. Senat 30.6.2009 B 1 KR 5/09 R Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassenen Arzneimittels - Kostenerstattungsanspruch - ADHS keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung
1. Senat 8.9.2009 B 1 KR 11/09 R Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträger gegenüber der Krankenkasse nach Begleichung der Endabrechnung - Beachtung von Treu und Glauben
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 36/10 vom 14.6.2010, Presse-Mitteilung Nr. 61/12 vom 23.11.2012
1. Senat 30.6.2009 B 1 KR 22/08 R Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen EG-Mitgliedstaat umfasst auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche - Kostenerstattung wegen unaufschiebbar notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung in einem anderen EG-Mitgliedstaat trotz Fehlen der vorherigen Zustimmung - Recht auf passive Dienstleistungsfreiheit - Ausschluss von Ansprüchen nach § 13 Abs 3 SGB 5 wegen europarechtswidrigen Systemversagens - keine Zulassung des Krankenhauses im Sicherungssystem des EG-Mitgliedstaats
siehe auch: Presse-Mitteilung Nr. 6/10 vom 18.2.2010

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