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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 1.7.2010 - B 13 R 74/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 1.7.2010 - B 13 R 58/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 1.7.2010 - B 13 R 77/09 R -, Entscheidung des 13. Senats vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 22. Juni 2010

Terminvorschau Nr. 39/10

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. Juli 2010 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden.

A. Nach mündlicher Verhandlung


1) 11.30 Uhr - B 13 R 67/09 R - Freie und Hansestadt Hamburg ./. DRV Bund

Das klagende Bundesland wendet sich gegen ihm auferlegte Säumniszuschläge wegen verspäteter Nachversicherung.

Die Referendarin R. schied 2000 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf bei der Klägerin aus. Die dort für die Nachversicherung zuständige Stelle wandte sich in mehreren Schreiben des Jahres 2002 vergebens an R. zur Ermittlung von Gründen für einen möglichen Aufschub der Nachversicherung. Am 10.2.2003 erhielt die Beklagte (damals: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) die Nachversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 6700 Euro. Mit Schreiben vom 28.3.2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie erhebe künftig in allen Fällen verspätet gezahlter Nachversicherungsbeiträge Säumniszuschläge. Für den Fall der R. forderte sie mit Bescheid vom 16.5.2003 ca 1800 Euro an Säumniszuschlägen.

Klage und Berufung blieben erfolglos: Ein Fall der - verschuldeten - Säumnis habe auch für den Zeitraum vorgelegen, in dem die Klägerin den Nachversicherungsvorgang bearbeitet und versucht habe, mit R. Kontakt aufzunehmen. Der Zahlungspflicht stehe auch das Schreiben der Beklagten vom 28.3.2003 nicht entgegen. Hierin liege weder ein Verzicht auf den streitigen Säumniszuschlag noch die Zusicherung, von dessen Erhebung abzusehen. Ebenso wenig habe die Beklagte ihren Anspruch verwirkt. Denn seit Januar 1995 bestehe eine Rechtspflicht zur Festsetzung von Säumniszuschlägen, ohne dass der Beklagten ein Ermessen eingeräumt sei. Besonderen Umständen, aus denen sich eine Unbilligkeit des Säumniszuschlags im Einzelfall ergebe, könne durch Stundung oder Erlass ( § 76 Abs 2 SGB IV) Rechnung getragen werden.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision vertritt die Klägerin weiterhin den Rechtsstandpunkt, dass die Erhebung des Säumniszuschlags angesichts des Schreibens der Beklagten vom 28.3.2003 den Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB) in seiner Ausprägung als Verbot einer unzulässigen bzw rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung (venire contra factum proprium) verletze; auch sei der Anspruch verwirkt. Zumindest für einen Zeitraum zwischen Juli 2002 und Februar 2003 (acht Monate) habe nicht sie die Säumnis verschuldet, sondern insoweit sei die Verzögerung allein auf die fehlende Mitwirkung der R. zurückzuführen.

SG Hamburg - S 10 RA 319/03 -
LSG Hamburg - L 6 R 64/06 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

2) - B 13 R 58/09 R - B. ./. DRV Nord

In diesem Fall steht im Streit, ob in entsprechender Anwendung des § 102 Abs 2 SGG bei Nichtbetreiben des Berufungsverfahrens die Berufung als zurückgenommen gilt.

Der Kläger wandte sich mit Widerspruch, Klage und Berufung gegen einen Feststellungsbescheid der Beklagten gemäß § 149 Abs 5 SGB VI. In keinem der Verfahren legte er eine Begründung vor; auch Erinnerungen durch das LSG blieben erfolglos. Die Geschäftsstelle des LSG-Senats forderte mit Schreiben vom 19.8.2008 den Kläger auf, die Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühle; des Weiteren gelte die Berufung nach § 102 Abs 2 Satz 1, § 153 Abs 1 SGG als zurückgenommen, wenn er das Verfahren trotz der Aufforderung länger als drei Monate nicht betreibe, dh die Berufung nicht begründe. Auch hierauf hat sich der Kläger nicht zur Sache geäußert. Am 16.12.2008 hat das LSG den Beteiligten mitgeteilt, dass die Berufung als zurückgenommen gelte. Hiergegen hat sich der Kläger schriftsätzlich gewandt; er habe seine Berufung keinesfalls zurückgenommen, sondern warte auf einen Gerichtstermin. In der mündlichen Verhandlung hat er einzelne Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid erhoben. Das LSG hat mit Urteil festgestellt, dass das Verfahren durch Fiktion der Berufungsrücknahme erledigt sei; die Vorschrift des § 102 Abs 2 SGG sei gemäß § 153 Abs 1 SGG für das Berufungsverfahren entsprechend anwendbar.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision trägt der Kläger vor, das LSG sei verfahrensfehlerhaft von einer fiktiven Berufungsrücknahme ausgegangen. Eine solche lasse das SGG nicht zu; dies ergebe sich auch daraus, dass die Fiktion der Berufungsrücknahme in der Verwaltungsgerichtsordnung gesondert geregelt sei, eine entsprechende Vorschrift im SGG jedoch fehle.

SG Hamburg - S 26 RJ 982/04 -
LSG Hamburg - L 1 R 9/09 -

3) - B 13 R 74/09 R - A. ./. DRV Bund

Hier geht es um eine ähnliche Fallkonstellation wie im Fall 2).

SG Hamburg - S 42 RA 609/04 -
LSG Hamburg - L 1 R 94/09 -

4) - B 13 R 77/09 R - D. ./. DRV Rheinland

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung seiner Witwerrente und die Rückforderung der Überzahlung.

Der 1947 in der Türkei geborene Kläger kam 1970 nach Deutschland. Seine Ehefrau, die er 1974 geheiratet hatte, verstarb 1990. Die Beklagte bewilligte ihm antragsgemäß eine Witwerrente mit einem Zahlbetrag von zunächst ca 400 DM/Monat. Im Jahre 1991 heiratete der Kläger erneut, ohne dies der Beklagten mitzuteilen. Mit Bescheid vom August 2006 hob diese die Bewilligung der Witwerrente mit Wirkung ab 1.7.2006 auf, weil sich aus der Einkommensanrechnung kein Zahlbetrag mehr ergebe. Während des Widerspruchsverfahrens erhielt sie Kenntnis von der Wiederheirat des Klägers, worauf sie mit Bescheid vom August 2007 die Bewilligung der Witwerrente mit Wirkung ab 1991 aufhob und die Überzahlung in Höhe von ca 32.000 Euro zurückforderte.

Auf die Klage hat das SG den Bescheid vom August 2007 aufgehoben. Denn nach Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe dürfe ein Verwaltungsakt nur dann aufgehoben werden, wenn die Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens gezahlt worden sei ( § 48 Abs 4 Satz 1 iVm § 45 Abs 3 Satz 4 SGB X). Dies sei hier nicht der Fall, weil die Witwerrente nur bis Juni 2006 gezahlt worden sei und das Verwaltungsverfahren über die Rückforderung erst rund ein Jahr später begonnen habe. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Klage abgewiesen: Die Aufhebungsvoraussetzungen lägen vor. Insbesondere sei die Witwerrente bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Aufhebung ihrer Bewilligung im Sinne der einschlägigen Vorschriften gezahlt worden. Das sich aus dem Bewilligungsbescheid ergebende (vermeintliche) Rentenstammrecht habe im Zeitpunkt der Aufhebung noch bestanden; der Leistungsfall sei noch nicht vollständig abgeschlossen gewesen. Unschädlich sei, ob im Einzelfall für bestimmte Zwischenzeiträume wegen zu hohen Einkommens tatsächlich keine Rentenleistung ausgekehrt worden sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom LSG zugelassenen Revision. Er trägt vor, er habe es nicht grob fahrlässig unterlassen, der Beklagten seine Wiederheirat anzuzeigen; insoweit hätte das LSG näher ermitteln müssen. Auch fehle es an einer Zahlung der Witwerrente zu Beginn des Verwaltungsverfahrens über die streitige Aufhebung.

SG Köln - S 29 R 48/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 210/08 -

5) - B 13 R 86/09 R - C. ./. DRV Bund

Der Kläger begehrt Waisenrente auch für die ersten vier Monate der Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung durch Abitur und Beginn des Studiums.

Der 1985 geborene Kläger bezieht seit 2000 Halbwaisenrente. Seine Schulausbildung endete mit dem Abitur (bereits) im März 2005, da in Rheinland-Pfalz das 13. Schuljahr verkürzt war (Mainzer Studienstufe). Der Beginn des beabsichtigten Studiums der Politologie in einem anderen Bundesland war jedoch erst zum Wintersemester 2005/06 möglich. Die Beklagte stellte die Zahlung der Rente mit Ende März 2005 ein (bindender Bescheid vom Mai 2005) und nahm sie zum Oktober 2005 erneut auf.

Unter Hinweis auf eine Entscheidung des SG Speyer beantragte der Kläger im Februar 2007 die Nachzahlung der Halbwaisenrente auch für die Monate April bis September 2005, was die Beklagte durch Bescheid ablehnte. Die Klage hatte hinsichtlich der vier Monate von April bis Juli 2005 Erfolg; das SG war der Ansicht, dass trotz der Gesetzesänderung zum 1.8.2004 der Anspruch auf Waisenrente für vier Monate fortbestehe, wenn eine Ausbildungspause zwischen Abitur und Studium länger als vier Monate dauere und auf von der Waise nicht beeinflussbaren ausbildungsorganisatorischen Umständen beruhe. Die Berufung der Beklagten führte zur Klagabweisung in vollem Umfang. Das LSG hat ausgeführt, dass nach der gesetzlichen Neuregelung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst b SGB VI zum 1.8.2004 eine Rentengewährung in einer Ausbildungspause nur dann in Betracht komme, wenn sich der Betroffene "in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet". Hieraus sei nicht zu folgern, dass im Rahmen einer längeren Übergangszeit Rente für vier Monate gewährt werde. Dies gelte auch für den Fall des Klägers.

Hiergegen richtet sich dessen vom Senat zugelassene Revision. Der Kläger trägt vor, er sei von einer unvermeidbaren Zwangspause aufgrund des besonderen Schulsystems in Rheinland-Pfalz betroffen. Der Wortlaut des Gesetzes stehe einer Weiterzahlung von Waisenrente für längstens vier Monate innerhalb einer längeren Ausbildungspause nicht entgegen. Im März eines Jahres sei dem Abiturienten noch nicht erkennbar, ob die Übergangszeit länger als vier Monate dauern werde.

SG Speyer - S 10 R 645/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 364/08 -