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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 1.7.2010 - B 13 R 74/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 1.7.2010 - B 13 R 58/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 1.7.2010 - B 13 R 77/09 R -, Entscheidung des 13. Senats vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 1. Juli 2010

Terminbericht Nr. 39/10 (zur Terminvorschau Nr. 39/10)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 1. Juli 2010 mündlich verhandelten Revisionssache wie folgt:


Das BSG hat die Revision des klagenden Bundeslandes zurückgewiesen.

Zu Recht hat die Beklagte wegen der Verspätung der Nachversicherung der früheren Referendarin R. Säumniszuschläge erhoben.

Dies gilt auch hinsichtlich des Zeitraums, in dem ihre Nachversicherungsstelle vergeblich versucht hatte, von R. mögliche Gründe für einen Aufschub der Nachversicherung zu erfahren. Denn während dieser Zeit hatte sie gleichermaßen den Fortgang des Verfahrens in der Hand und hätte es durch geeignete Maßnahmen jedenfalls so beschleunigen können, dass dieser Abschnitt innerhalb jener drei Monate erledigt worden wäre, die die Beklagte bei Ermittlung des für den Säumniszuschlag maßgebenden Zeitraums von vornherein unberücksichtigt gelassen hat. Der Forderung der Beklagten stehen Treu und Glauben nicht entgegen. Weder hatte sie ihren Anspruch auf Säumniszuschläge verwirkt noch lag in seiner Geltendmachung eine unzulässige Rechtsausübung. Auf den Fortbestand der rechtswidrigen Verwaltungspraxis durfte die Klägerin nicht vertrauen. Denn bei dem gegebenen Sachverhalt durfte die Beklagte jedenfalls im Verhältnis zu einem ebenfalls an die Gesetze gebundenen öffentlich-rechtlichen Träger eine als gesetzeswidrig erkannte Rechtsauffassung auch in Form der rückwirkenden Erhebung von Säumniszuschlägen ändern. Hieran war sie nicht durch ihr Schreiben vom 28.3.2003 gehindert, aus dem sich keine Verpflichtung entnehmen lässt, im vorliegenden Fall von der Erhebung von Säumniszuschlägen abzusehen.

SG Hamburg - S 10 RA 319/03 -
LSG Hamburg - L 6 R 64/06 -
Bundessozialgericht - B 13 R 67/09 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 20. Oktober 2010

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 39/10

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Verfahren ohne mündliche Verhandlung aus der Sitzung vom 1. Juli 2010.

1) und 2) (= Nr. 2 und Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 39/10)


In beiden Fällen hat das BSG das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen.

Die Vorschrift des § 102 Abs 2 Satz 1 SGG gestattet auch in Verbindung mit § 153 Abs 1 SGG keine Fiktion der Berufungsrücknahme. Im Übrigen war in beiden Fällen keine wirksame Fristsetzung nach § 102 Abs 2 Satz 1 SGG erfolgt; hierfür reicht ein mit dem Zusatz "auf richterliche Anordnung" durch eine(n) Justizangestellte(n) unterzeichnetes Schreiben nicht aus.

SG Hamburg - S 26 RJ 982/04 -
LSG Hamburg - L 1 R 9/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 58/09 R -

SG Hamburg - S 42 RA 609/04 -
LSG Hamburg - L 1 R 94/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 74/09 R -

3) (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 39/10)

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Das Berufungsurteil beruhte auf ausreichenden tatsächlichen Feststellungen; ob eine grobe Fahrlässigkeit vorlag, kann im Revisionsverfahren ohnehin nur eingeschränkt überprüft werden. Die Beklagte hatte auch die Zehnjahresfrist des § 48 Abs 4 Satz 1 iVm § 45 Abs 3 Satz 4 SGB X eingehalten. Denn bis zum Beginn des zum Bescheid vom August 2007 führenden Verwaltungsverfahrens war die Witwerrente noch im Sinne dieser Vorschriften "gezahlt" worden, weil das Widerspruchsverfahren gegen die Einstellung der Zahlung ab Juli 2006 noch nicht abgeschlossen war. Der Senat hat nicht entschieden, ob er der weitergehenden Rechtsmeinung des LSG folgt, wonach auf den Fortbestand eines "Rentenstammrechts" abzustellen wäre.

SG Köln - S 29 R 48/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 210/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 77/09 R -


4) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 39/10)

Das BSG hat in diesem Rechtsstreit - in Gestalt eines Teilurteils - entschieden, dass dem Kläger für die Monate Juni und Juli 2005 keine Halbwaisenrente zustand. Denn auch beim - frühzeitigen - Abschluss des Abiturs im Rahmen der sog Mainzer Studienstufe ist eine Übergangszeit bis zum Studienbeginn nur dann unschädlich, wenn sie höchstens vier Kalendermonate dauert ( § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst b SGB VI in der ab 1.8.2004 geltenden Fassung); bei längeren Übergangszeiten besteht kein Anspruch auf Waisenrente für die ersten vier Monate. Diese Regelung, die auch für Übergangszeiten vom Ende des Wehr- oder Zivildienstes bis zum Studienbeginn Anwendung findet, ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar.

Über den Rentenanspruch für die Monate April und Mai 2005 konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Die Beteiligten mussten noch zu dem Rechtsproblem gehört werden, dass insoweit dem Kläger aus den soeben genannten Gründen zwar materiell-rechtlich kein Anspruch auf Waisenrente zustand, verwaltungsverfahrensrechtlich jedoch zunächst noch ein Zahlungsanspruch bestand; denn die Beklagte hatte die Rentenbewilligung erst im Mai 2005 rückwirkend ab April aufgehoben. Diesen Zahlungsanspruch hätte der Kläger bei unmittelbarer Anfechtung des Bescheides vom Mai 2005 möglicherweise im Hinblick auf Vertrauensschutzaspekte durchsetzen können; hierzu hatte das LSG keine Feststellungen getroffen. Fraglich ist jedoch, ob eine Verletzung vertrauensschützender Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts auch im Rahmen des erst im Februar 2007 gestellten Antrags auf Überprüfung nach § 44 Abs 1 SGB X zu berücksichtigen war. Eine in diese Richtung weisende Rechtsprechung des 14. und des 9. Senats des BSG (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr 21 bzw Nr 24) ist nicht unumstritten.

Der Rechtsstreit ist inzwischen im Zuge eines außergerichtlichen Vergleichs der Beteiligten abgeschlossen worden, sodass über das zuletzt angesprochene Rechtsproblem in diesem Verfahren nicht mehr zu entscheiden ist.

SG Speyer - S 10 R 645/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 364/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 86/09 R -