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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. März 2010

Terminbericht Nr. 18/10 (zur Terminvorschau Nr. 18/10)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 23. März 2010.

1) Der Senat hat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt und die Revision zurückgewiesen. Den Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Härtefallregelung. Auch bei Kindern gehört die Notwendigkeit, Kleidungsstücke sowohl wegen des Wachstums als auch wegen des erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabschnitten zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf. Er fällt gerade nicht einmalig, sondern laufend an. Der wachstumsbedingte besondere Aufwand ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken.

Zwar hat das BVerfG die Festsetzung der Regelleistung für Kinder als verfassungswidrig angesehen und den Gesetzgeber verpflichtet, alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsnah zu bemessen. Hierfür hat es dem Gesetzgeber jedoch eine Frist bis zum 31.12.2010 eingeräumt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die für Kinder geltenden Regelleistungen weiter maßgebend. Auch soweit das BVerfG entschieden hat, dass eine Härtefallregelung fehlt, die einen Anspruch zur Deckung eines über den Regelbedarf hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einräumt, folgt daraus kein Anspruch der Kläger auf zusätzliche Leistungen wegen vermehrter Bekleidungskosten.

SG Gelsenkirchen - S 5 AS 153/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 57/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 81/08 R -


2) Die Beteiligten haben den Rechtsstreit nach Abschluss eines Vergleichs in der Hauptsache für erledigt erklärt.

SG Stade - S 8 AS 697/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 36/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 11/09 R -


3) Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG.

Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass Kosten für eine Klassenfahrt nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehrtägige Klassenfahrt. Entgegen der Auffassung des LSG ist es für den Umfang der Kostenpflicht der Beklagten entscheidend, ob eine Teilnahme an der mehrtägigen Klassenfahrt ohne eine vorherige Teilnahme an den beiden Tagesveranstaltungen in der Skihalle Bottrop möglich war oder nicht. Da der gesetzlichen Regelung über Leistungen bei Klassenfahrten vor allem die Intention zugrunde liegt, die Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien zu verhindern, sollen vom Träger der Grundsicherung die tatsächlichen Kosten übernommen werden, um eine Teilnahme zu gewährleisten. Das LSG wird daher zu ermitteln haben, ob über den auch von ihm angenommenen "Sachzusammenhang" zwischen den Tagesfahrten in die Skihalle und der mehrtägigen Klassenfahrt nach Südtirol hinaus eine Teilnahme an der mehrtägigen Klassenfahrt ausschließlich dann möglich gewesen ist, wenn der Schüler zuvor auch die beiden eintägigen Vorbereitungskurse besucht hat und eine solche Bedingung schulrechtlich auch zulässig war. Soweit dies der Fall war, handelt es sich um Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt.

SG Dortmund - S 31 AS 35/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 13/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 1/09 R -


4) Die Revision der Klägerin ist unbegründet, soweit sie die Erstattung von Kosten für den Besuch eines Musicals betrifft. Im Übrigen führte die Revision zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung an das LSG.

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Schullandheimaufenthalt in Cesenatico zusteht, konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Entgegen der Auffassung des LSG scheitert ein Anspruch jedoch nicht bereits an einer fehlenden Antragstellung. Zwar hat die Klägerin ihren Sonderbedarf erst zu einem Zeitpunkt bei der Beklagten geltend gemacht, als die Klassenfahrten bereits durchgeführt worden waren; Leistungen für Klassenfahrten waren aber bereits von dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit umfasst, sodass es keiner gesonderten Antragstellung bedurfte. Die Beklagte hätte die Klägerin im Hinblick auf den im betroffenen Leistungszeitraum zusätzlich aufgetretenen Bedarf wegen Änderung der Verhältnisse neu bescheiden müssen.

SG Stuttgart - S 9 AS 9505/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 6052/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 6/09 R -


5) Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

SG Landshut - S 13 AS 40/06 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 320/06 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 3/08 R -