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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 2.2.2010 - B 8 AY 1/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2010 - B 8 SO 22/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2010 - B 8 SO 17/08 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 26. Januar 2010

Terminvorschau Nr. 3/10

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. Februar 2010 über vier Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts und zwei Revisionen aus dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 8 SO 17/08 R - H.-W. P. ./. Landkreis Zollernalbkreis

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung (gegenüber dem Kläger und der Finanzverwaltung), mit der der Beklagte wegen in der Zeit vom 15.6.2000 bis 31.12.2004 an den Kläger und seine Ehefrau gezahlter Sozialhilfe Steuererstattungsansprüche in Höhe von über 29.000 Euro im November 2004 auf sich übergeleitet hat. Die Klage hiergegen blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Mit der Revision rügt der Kläger ua, der Beklagte habe bei seiner Entscheidung über die Überleitung kein Ermessen ausgeübt und ihn nicht ordnungsgemäß angehört. Außerdem sei eine Überleitung der Steuererstattungsansprüche im Jahre 2004 für die zurückliegenden Jahre 2000 und 2001 unzulässig; vielmehr sei die Steuererstattung als Einkommen erst mit ihrem Zufluss im Dezember 2004 als Einkommen zu berücksichtigen.


SG Reutlingen - S 7 SO 1751/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 73/06 -


2) 10.45 Uhr - B 8 SO 22/08 R - Landkreis Teltow-Fläming ./. Land Brandenburg

Nachdem der Kläger bereits erstinstanzlich erfolgreich eine Erstattungsforderung gegen den Beklagten in Höhe von über 9.000 Euro geltend gemacht hatte, verlangt er nunmehr nur noch die aus diesem Erstattungsbetrag resultierenden Prozesszinsen für die Zeit vom 7.3. bis 29.11.2007 in Höhe von etwa 550 Euro. Insoweit haben sowohl das SG als auch das LSG die Klage abgewiesen, weil § 291 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht entsprechend anwendbar sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

SG Potsdam - S 20 SO 147/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 15 SO 274/07 -


3) 11.15 Uhr - B 8 SO 20/08 R - S.G. ./. Bezirk Unterfranken

Im Streit ist ein Anspruch auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe für die Zeit ab 1.1.2005.

Der geistig behinderte Kläger ist seit 1983 vollstationär in einem Heim untergebracht. Der Beklagte übernimmt insoweit die Heimkosten nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Sozialhilfeträger und Heim nach der Hilfebedarfsgruppe 2. Einen Antrag des Klägers auf höhere Leistungen nach der Hilfebedarfsgruppe 3 wegen Zunahme seiner Demenzerkrankung und eines dadurch bedingten höheren Betreuungsbedarfs lehnte der Beklagte ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos. Das LSG hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Bedarf des Klägers im Heim tatsächlich gedeckt sei. Ein ungedeckter finanzieller Bedarf ergebe sich nicht, weil der Kläger vom Heim nicht für höhere Kosten als die vom Beklagten übernommenen in Anspruch genommen werde. Insoweit sei es auch nicht zu einer Änderung des Heimvertrages zwischen dem Kläger und dem Heimträger gekommen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Er ist der Ansicht, auf Grund der Vereinbarungen zwischen dem Heimträger und dem Sozialhilfeträger müsse er in die höhere Hilfebedarfsgruppe 3 eingestuft werden. Die Hilfebedarfsgruppenvereinbarung entfalte auch ihm gegenüber Rechtswirkungen; er besitze gegenüber dem Beklagten einen eigenen Anspruch auf höhere Leistungen entsprechend dieser höheren Hilfebedarfsgruppe.

SG Würzburg - S 5 SO 117/05 -
Bayerisches LSG - L 11 SO 46/06 -


4) 12.15 Uhr - B 8 SO 21/08 R - F.E. ./. Stadt Königswinter

Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von Sozialhilfe für die Zeit ab 1.7.2003.

Nachdem ein Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz für die Zeit vom 1.6. bis 30.11.2003 im Juni 2003 abgelehnt worden war, wurde später auch sein Antrag auf Sozialhilfeleistungen ab 1.7.2003 abgelehnt, weil der Kläger im Jahre 1998 einen Betrag von rund 21.000 DM seinem Sohn schenkungsweise habe zukommen lassen und insoweit ein Schenkungsrückforderungsanspruch bestehe. Die Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Mit der Revision rügt der Kläger Verfahrensfehler. Zu Unrecht habe das LSG als Klagegegner die Stadt Königswinter statt des Bürgermeisters angesehen. Außerdem hätte es den Landrat als Behörde des zuständigen Trägers der Sozialhilfe notwendig beiladen müssen, weil der Bürgermeister der Stadt Königswinter vom Landkreis zur Durchführung der dem Landkreis obliegenden Aufgaben nur herangezogen worden sei. Schließlich habe das LSG zu Unrecht einem Beweisantrag nicht stattgegeben, seinen Sohn dazu zu hören, dass dieser nicht ohne Gefährdung seines eigenen notwendigen Lebensbedarfs außer Stande sei, den angeblich gegen ihn bestehenden Schenkungsrückforderungsanspruch zu erfüllen; dies stehe dem Schenkungsrückforderungsanspruch entgegen.

SG Köln - S 27 (15) SO 61/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 19/06 -


5) 13.00 Uhr - B 8 AY 5/08 R - A.T. und D.T. ./. Bürgermeister der Stadt Hennef

Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 1.12.2006 bis 31.10.2007; die Kläger machen insbesondere statt der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG sog Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entsprechend den Vorschriften des SGB XII geltend.

Die Kläger sind im Jahre 2006 in der Bundesrepublik Deutschland geboren; sie sind türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung. Ihre Eltern leben seit 1997 in der Bundesrepublik Deutschland und bezogen im streitigen Zeitraum Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG. Die Kläger selbst waren nach ihrer Geburt im Besitz einer Duldung bzw seit 31.7.2007 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz (völkerrechtliche oder humanitäre Gründe bzw zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland). Der Beklagte bewilligte ihnen - anders als ihren Eltern - für den streitigen Zeitraum nur die Grundleistungen, weil sie noch nicht für eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Grundleistungen bezogen hätten. Die Klagen hiergegen blieben erst- und zweitinstanzlich erfolglos. Mit der Beklagten war das LSG der Ansicht, dass minderjährige Kinder, die nach § 2 Abs 3 AsylbLG nur dann Analog-Leistungen erhielten, wenn mindestes ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft solche Leistungen beziehe, darüber hinaus auch als weitere Voraussetzung die Vorbezugszeit von 36 Monaten eigenständig erfüllen müssten. Die Regelung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht; die Verfassung begründe keine uneingeschränkte Akzessorietät der Leistungen von Kindern und Eltern.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Revisionen. Sie sind der Ansicht, eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs 3 AsylbLG erfordere es, den im Bundesgebiet geborenen Kindern, deren Eltern bereits zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder Analog-Leistungen entsprechend dem SGB XII gewährt würden, diese Leistungen ebenfalls zu zahlen.

SG Köln - S 13 AY 11/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 20/08 -


6) 13.45 Uhr - B 8 AY 1/08 R - H.R. und A.R. ./. Landkreis Cloppenburg

Auch in diesem Verfahren geht es um höhere Leistungen nach dem AsylbLG, insbesondere um die Zahlung von Analog-Leistungen statt der Grundleistungen für die Zeit vom 1.12.2005 bis 16.10.2007.

Die Kläger sind Eheleute und besaßen die serbisch-montenegrische Staatsangehörigkeit. Sie reisten im Jahre 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten erfolglos einen Asylantrag; dabei gaben sie an, albanischer Staatsangehörigkeit zu sein. Im Jahre 2000 gaben sie dann an, der Volksgruppe der Roma anzugehören. Seit 1997 sind die Kläger im Besitz einer Duldung; für die Zeit vom 24.4.2007 bis 31.8.2007 war ihnen eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 4 Aufenthaltsgesetz (dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen) erteilt worden. Sie bezogen zunächst seit dem Jahr 2000 Analog-Leistungen. Ab Dezember 2005 bewilligte der Beklagte jedoch nur noch Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, weil die Kläger die Dauer ihres Aufenthalts rechtsmissbräuchlich beeinflusst hätten, indem sie im Asylverfahren und in der Folgezeit zunächst angegeben hätten, zur Volksgruppe der Albaner zu gehören und die jugoslawische Staatsangehörigkeit zu besitzen, sich ab dem Jahre 2000 jedoch der Volksgruppe der Roma zugehörig erklärt hätten.

Die Klage hatte zweitinstanzlich Erfolg. Dabei ist das LSG davon ausgegangen, dass die Kläger weiterhin die Voraussetzungen für Analog-Leistungen ab Dezember 2005 erfüllten, weil ihnen eine Rückkehr in ihr Heimatland auf Grund ihrer fortgeschrittenen Integration in die deutsche Gesellschaft unzumutbar sei; die unzutreffende Angabe zur Volkszugehörigkeit wirke sich leistungsrechtlich nicht mehr aus.

Mit der Revision rügt der Beklagte, die Auffassung des LSG, das rechtsmissbräuchliche Verhalten müsse im streitigen Leistungszeitraum fortwirken, finde keine Stütze im Gesetz.

SG Oldenburg - S 21 AY 1/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 AY 31/07 -