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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 9.12.2010 - B 13 R 10/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 9.12.2010 - B 13 R 83/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 31. März 2011

Terminbericht Nr. 66/10 (zur Terminvorschau Nr. 66/10)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2010 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Verfahren wie folgt:


1) Das BSG hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil geändert.

Zur Berechnung der zu erstattenden Kosten für das streitige isolierte Vorverfahren war zum einen die Erledigungsgebühr (hierzu zB bereits Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 137/08 R RdNr 16 mwN) zu berücksichtigen, zum anderen die reduzierte Geschäftsgebühr bei anwaltlicher Tätigkeit bereits im Verwaltungsverfahren (hierzu bereits BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr 12).

SG Trier - S 4 R 287/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 435/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 63/09 R -

2) Das BSG hat die Sache an das LSG zurückverwiesen.

Der Umstand, dass auf den Versicherten bereits ein behinderungsgerechtes Kfz zugelassen ist, vermag seinen Anspruch auf die begehrte Kfz-Hilfe zur Beschaffung eines Fahrzeugs nicht von vornherein auszuschließen. Vielmehr muss ihm für die erforderlichen Fahrten ein Kfz zuverlässig zur Verfügung stehen.

SG Stendal - S 6 R 195/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 235/06 -
Bundessozialgericht - B 13 R 83/09 R -

3) Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Im Ergebnis zu Recht hat das LSG den in den Kalendermonaten Januar und Februar 2003 erzielten Hinzuverdienst (in Form des Arbeitslosengelds - Alg -) außer Betracht gelassen.

Zu entscheiden war über die Rechtslage der Jahre 2002 und 2003, die eine Berücksichtigung "taggenauer" Hinzuverdienstgrenzen verlangte. Der Kläger erfüllte im streitigen Umfang die Voraussetzungen für eine Privilegierung des Hinzuverdienstes. Denn dieser schwankte, weil das Alg im Januar, in dem es nur für fünf Tage gezahlt wurde, niedriger war als im Februar. Im Sinne des "Vormonatsprinzips" überschritt der Hinzuverdienst auch nicht die im jeweiligen (gesamten) Vormonat maßgebliche niedrigste Hinzuverdienstgrenze um mehr als das Doppelte; eine solche gilt auch in Monaten der Rentenzahlung, in denen kein Hinzuverdienst erzielt wird (anders noch der Senat in BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr 2, RdNr 34 - außerhalb der tragenden Gründe).

SG Berlin - S 4 RJ 2006/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 1350/06 -
Bundessozialgericht - B 13 R 10/10 R -