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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 9.12.2010 - B 13 R 10/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 9.12.2010 - B 13 R 83/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 2. Dezember 2010

Terminvorschau Nr. 66/10

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. Dezember 2010 ohne mündliche Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

1) - B 13 R 63/09 R - B. ./. DRV Rheinland-Pfalz

Der Rechtsstreit wird um die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten für ein isoliertes Vorverfahren geführt.

Die Beklagte hatte dem Widerspruch des bereits im Antragsverfahren durch seinen Rechtsanwalt vertretenen Klägers abgeholfen und die Kosten für die Beschaffung eines digitalen Hörgeräts übernommen; ausschlaggebend hierfür war ua eine vom Bevollmächtigten eingereichte Bestätigung des Arbeitgebers. Auf Antrag des Klägers übernahm die Beklagte von den geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren zwar (ua) die Geschäftsgebühr (Nr 2500 VV RVG aF) in Höhe von 240 Euro, nicht jedoch die Erledigungsgebühr (Nr 1002, 1005 VV RVG) in Höhe von 280 Euro. Die Klage hatte insoweit jedoch Erfolg; die Berufung der Beklagten blieb erfolglos.

Im Verfahren über die vom LSG zugelassene Revision wiederholt die Beklagte ihren Vortrag, bei einer vollen Abhilfe komme der Ansatz einer Erledigungsgebühr nicht in Betracht, weil hierfür ein gegenseitiges Nachgeben erforderlich sei; ferner sei bei Vertretung bereits im Antragsverfahren lediglich eine ermäßigte Geschäftsgebühr nach Nr 2501 VV RVG aF in Höhe von 120 Euro zu berücksichtigen.

Den Vorschlag des Senats, sich vergleichsweise auf die Erstattung einer Rechtsanwaltsvergütung auf der Grundlage zum einen der Erledigungsgebühr, zum anderen der ermäßigten Geschäftsgebühr zu einigen, hat die Beklagte abgelehnt.

SG Trier - S 4 R 287/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 435/08 -


2) - B 13 R 83/09 R - R. ./. DRV Bund

Der Kläger begehrt Hilfe zur Beschaffung eines Kfz.

Nach einem Motorradunfall im Jahr 2003 verblieben beim Kläger Beeinträchtigungen, die ihm das Führen eines herkömmlichen Kfz mit Gangschaltung nicht mehr erlaubten; ein solches war ihm vor dem Unfall von seinem Arbeitgeber für seine Außendiensttätigkeit gestellt worden. Ende 2004 beschaffte sich der Kläger zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit ein für ihn geeignetes Kfz; ein solches konnte ihm sein Arbeitgeber nach dessen Auskunft nicht zur Verfügung stellen. Ende 2003 hatte der Kläger bereits ein seit 2002 auf ihn zugelassenes Kfz mit hohem Einstieg und Gangschaltung gegen ein Kfz gleichen Typs mit Automatik-Getriebe eingetauscht. Er macht jedoch geltend, diesen Wagen benötige seine Ehefrau beruflich; diese habe bereits vor dem Unfall das Vorgängermodell genutzt.

Auf den im August 2004 gestellten Antrag auf Kfz-Hilfe bewilligte die Beklagte zwar die Kosten für einen speziellen Fahrersitz sowie für ein Automatik-Getriebe, beteiligte sich jedoch nicht an den Beschaffungskosten für das Fahrzeug. Klage und Berufung blieben erfolglos. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, dem Klageanspruch stehe entgegen, dass der Kläger vor Beschaffung des neuen Fahrzeugs im Jahr 2004 bereits iS des § 4 Abs 1 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung über ein geeignetes Kfz verfügt habe. Dies sei sogar dann gegeben, wenn nicht der behinderte Mensch, sondern dessen Ehefrau als Halter eingetragen sei, und gelte deshalb erst recht, wenn das Kfz auf den Antragsteller selbst zugelassen sei.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, es komme nicht auf die Zulassung an, sondern darauf, ob eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit des Kfz bestehe ("Bedarfsdeckungsprinzip").

SG Stendal - S 6 R 195/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 235/06 -


3) - B 13 R 10/10 R - G. ./. DRV Berlin-Brandenburg

Streitig ist, inwieweit ein neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erzielter Hinzuverdienst in den ersten zwei Monaten auf die Rente anzurechnen ist.

Der Kläger bezog seit 1.2.2002 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Ab 27.1.2003 wurde ihm auch Arbeitslosengeld (Alg) gezahlt. Die Beklagte nahm an, dass wegen der Höhe des für die Anrechnung maßgebenden Bemessungsentgelts neben dem Alg keine Rentenzahlung zustehe und forderte die ab Beginn des Alg bis Ende April 2003 bereits ausgezahlte Rente zurück. Hiergegen wandte sich der Kläger, zuletzt nur noch hinsichtlich der Rentenzahlung für den Zeitraum vom 27.1. bis 28.2.2003 im Gesamtbetrag von 675,51 Euro. Die nach dem Tod des Klägers von seiner Ehefrau fortgeführte Klage hatte im Berufungsverfahren Erfolg. Das LSG hat angenommen, der in den Kalendermonaten Januar (insoweit war nach der bis 31.12.2003 geltenden alten Gesetzesfassung dem anteiligen Alg auch eine anteilige Hinzuverdienstgrenze gegenüberzustellen) und Februar 2003 erzielte Hinzuverdienst sei im Sinne des § 96a Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI "privilegiert"; nach dieser Vorschrift bleibt "ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag der Hinzuverdienstgrenze ... im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht".

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Diese meint, nach dem "Vormonatsprinzip" komme die Privilegierung nach § 96a Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI nur in Betracht, wenn im Kalendermonat vor dem zu prüfenden ein Hinzuverdienst erzielt worden und mit diesem eine Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten worden sei. Diese Voraussetzung sei für Januar 2003 nicht erfüllt, weil im Dezember 2002 kein Hinzuverdienst erzielt worden sei, und für Februar 2003 deshalb nicht, weil im Januar 2003 sämtliche Hinzuverdienstgrenzen überschritten worden seien.

SG Berlin - S 4 RJ 2006/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 1350/06 -


Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zur Terminvorschau nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.