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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 10. Dezember 2010

Terminvorschau Nr. 68/10

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Dezember 2010 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 8 SO 3/09 R - 1. K.M.,2. S.M.,3. R.M.,4. V.M. ./. Bürgermeister der Stadt St. A.

Im Streit ist die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt (für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2004) als Zuschuss statt als Darlehen. Die Kläger zu 1 und 2, die Eltern der Kläger zu 3 und 4, waren selbstständig tätig und bezogen im streitigen Zeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt vom Beklagten nur als Darlehen, weil sie Berechtigte zweier Kapitallebensversicherungen in Höhe von insgesamt über 12 000 Euro waren. Die auf Umwandlung der darlehensweise gewährten Leistungen in einen Zuschuss gerichtete Klage hatte erst- und zweitinstanzlich keinen Erfolg, weil es sich nach Ansicht des LSG bei den beiden Kapitallebensversicherungen um verwertbares Vermögen handelte. Insbesondere seien sie keine privilegierten Gegenstände iS des § 88 Abs 2 Nr 4 des bis 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); danach darf die Sozialhilfe nicht von der Verwertung von Gegenständen abhängig gemacht werden, die zur Aufnahme und Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Diese Verwertung stelle auch keine Härte iS des § 88 Abs 3 BSHG dar; eine Verwertung sei angesichts eines Verlustes von unter 10 vH auf die eingezahlten Prämien nicht unwirtschaftlich.

Mit der Revision machen die Kläger geltend, Gegenstände iS des § 88 Abs 2 Nr 4 BSHG könnten auch Forderungen sein. Ihre Kapitallebensversicherungen dienten der Sicherung gegenüber privaten und öffentlichen Kreditgebern. Rückkauf oder Belastung dieser Versicherungen wären einem wirtschaftlichen Ausverkauf gleichgekommen.

SG Köln - S 21 SO 385/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 91/06 -


2) 10.45 Uhr - B 8 SO 7/09 R - W.Z. ./. Oberbürgermeister der Stadt K.

Im Streit ist die Übernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren (35,42 Euro bzw 41,40 Euro), die der HIV-infizierte Kläger im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2004 und 2005 zu erbringen hatte. Der Beklagte hat die Übernahme dieser Kosten abgelehnt, weil die vom Kläger zu erbringenden Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühren seit dem Jahre 2004 mit dem ihm gezahlten Sozialhilferegelsatz abgegolten seien. Die Klage hiergegen blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Mit seiner Revision rügt der Kläger, die seit dem Jahre 2004 geltende Rechtslage sei verfassungswidrig.

SG Köln - S 27 (15) SO 105/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 65/06 -


3) 11.30 Uhr - B 8 SO 4/09 R - E.Z. ./. Landrat des Landkreises B.-P.

Die 1966 geborene pflegebedürftige (Pflegestufe II nach § 27 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - ), im Haushalt ihrer Eltern wohnende und von der Mutter gepflegte Klägerin bezog Pflegegeld in Höhe von 410 Euro monatlich von der Pflegekasse und zusätzlich als frühere Schwerpflegebedürftige nach den Regelungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) auf Grund einer Besitzstandsregelung im Pflegeversicherungsgesetz ein monatliches Pflegegeld vom Beklagten in Höhe von 220,37 Euro. In der Zeit vom 4.1. bis 22.4.2005 beschäftigte sie eine Haushaltshilfe, für die sie insgesamt (incl. Sozialversicherungspauschale) einen Betrag von 1268,36 Euro aufwandte. Während das SG den Beklagten verurteilt hat, der Klägerin Hilfe zur Weiterführung des Haushalts durch Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe zu gewähren, hat das LSG die Klage abgewiesen, weil das der Klägerin gezahlte Pflegegeld die Sachleistung auch im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung ersetze. Für eine Kostenerstattung des Beklagten sei daneben kein Raum.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, das Pflegegeld müsse ihr verbleiben, weil es Pflegesachleistungen außerhalb der hauswirtschaftlichen Versorgung ersetze, die nach ihrem zeitlichen Umfang wertmäßig bereits den im SGB XI geregelten Höchstbetrag (921 Euro) übersteige. Der Gesetzgeber habe den Pflegebedürftigen im SGB XI die Wahl gelassen, entweder Pflegesachleistungen durch einen Pflegedienst in Anspruch zu nehmen oder Pflegegeld zu beziehen und sich die Pflegehilfen selbst zu beschaffen.

SG Trier - S 6 SO 38/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 23/07 -


4) 12.15 Uhr - B 8 SO 9/09 R - E.P. ./. Landkreis B.T.

Im Streit sind höhere Regelsatzleistungen im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Einschluss eines Mehrbedarfs für die Zeit vom 1.1.2005 bis 30.6.2006.

Der 1941 geborene Kläger bezieht seit Jahren vom Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei denen bis zum 31.12.2004 im Rahmen einer Besitzstandswahrung ein Mehrbedarf für ältere erwerbsgeminderte Personen berücksichtigt war. Dieser Mehrbedarf ist seit 1996 zusätzlich an die Feststellung des der Klägerin nicht bescheinigten Merkzeichens "G" gekoppelt; die im BSHG noch enthaltene Übergangsregelung für die Fortzahlung des Mehrbedarfs nach altem Recht wurde jedoch in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) mit Wirkung ab 1.1.2005 nicht übernommen. Gegen die entsprechenden Ablehnungsbescheide des Beklagten hat sich der Kläger erst- und zweitinstanzlich erfolglos gewehrt.

Mit seiner Revision macht er geltend, der Wegfall der Besitzstandsklausel des früheren § 23 Abs 1 Satz 2 BSHG mit Wirkung ab 1.1.2005 verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 Grundgesetz).

SG München - S 52 SO 12/06 -
Bayerisches LSG - L 8 SO 56/06 -